Petition

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Eine Petition ( lat. petitio der Angriff das Ersuchen) bezeichnet eine oder eine Beschwerde im allgemeinen Sinn.

Im engeren Sinn handelt es sich um Bitten von Bürgern an Regierungen Gesetze ändern bzw. zu beschließen. Die Zulässigkeit von ist ein Bestandteil demokratischer Grundrechte .

Petitionsrecht

Als Petitionsrecht wird das Recht bezeichnet einzulegen und :

Angehört zu werden.
In der Folge keinerlei Benachteiligungen befürchten müssen.

Das Petitionsrecht ist im deutschen Grundgesetz (GG) festgeschrieben :

Artikel 17 GG - Feststellung des
Artikel 17a GG - Mögliche Einschränkung Petitionsrechtes (Militär u.ä.)
Artikel 45c GG - Petitionsausschuss des

Siehe auch :

Rechtsstaat Opposition

Externe Weblinks

http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a02/index.html - Petitionsausschuss des deutschen Bundestages (Behandlung Petitionen)

Bücher zum Thema Petition

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