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Politik GeorgiensDieser Artikel von Wikipedia ist u.U. veraltet. Die neue Version gibt es hier. Vereidigung des georgischen Präsidenten vor dem Parlamentsgebäude Tiflis Januar 2004 Georgien ist eine demokratische Republik. In ihrer vom 24. Oktober 1995 bekennt sie sich zu den Grund- Menschenrechten. Die Meinungs- und Pressefreiheit werden garantiert. hat ein starkes Präsidialsystem und eine zentralisierte
PräsidentDer Präsident hat eine starke Stellung gegenüber Regierung und Parlament . Er ist das Oberhaupt des Staates der Exekutive. Er repräsentiert Georgien in den Beziehungen und bildet die Regierung und benennt Beamte . Er kann auch lokale Regierungsvertreter suspendieren ablösen und Volksabstimmungen einleiten. Er wird für fünf Jahre direkten Wahlen bestimmt. Präsidenten dürfen sich nur der Wiederwahl stellen. In einer am 6. Februar 2004 beschlossenen Verfassungsänderung ist die Machtposition des zu Lasten des Parlaments und des Premierministers gestärkt worden. Der Präsident darf jede von nicht für verfassungsgemäß gehaltene Parlamentsentscheidung blockieren. Er das Parlament auflösen wenn die Legislative das seiner Regierung vorgelegte Staatsbudget nach dreimaliger Abstimmungen nicht annimmt. Wenn Parlament die Zusammensetzung der Regierung und das innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl Staatspräsidenten nicht bestätigt darf er die Minister Dekret ernennen und das Budget in Kraft Das Innen- Verteidigungs- und Sicherheitsministerium wurden aus Verantwortungsbereich des Premierministers herausgenommen und unterstehen direkt Präsidenten.
ParlamentDas Georgische Parlament wird alle vier Jahre gewählt und die Regierung. Es hat das Recht die und hohe Beamte mit einer Drei-Fünftelmehrheit abzuberufen. kann auch den Präsidenten ablösen wenn er Verfassung bricht. Die Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse ist nach der Verfassung die ranghöchste nach dem Präsidenten und amtiert im Fall Ablösung Rücktritt oder Tod. Das Parlament hat 235 Mitglieder. 150 wurden am 28. März 2004 nach dem Verhältniswahlrecht gewählt 75 Parlamentarier 2. November 2003 nach dem Mehrheitswahlrecht in Wahlkreisen. Zehn gehören Exil-Politikern der Autonomen Republik Abchasien . Das Parlament hat vier Fraktionen. Größte ist die Nationale Bewegung - Demokraten (Vorsitzende: Maia Nadiradse). Sie hat 138 und damit die Mehrheit . Mit ihr verbunden ist die 20-köpfige der Wahlkreisabgeordneten der Nationalen Bewegung - Demokraten (Vorsitzender: Jugheli). Oppositionsfraktion ist die wirtschaftsliberale Rechte Opposition Georgiens (Vorsitzender: David Gamkrelidse) mit 17 Sitzen. besteht eine 20-köpfige Fraktion der Unabhängigen Wahlkreisabgeordneten (Vorsitzender: Wano Tschchartischwili) die mehrheitlich dem Schewardnadsebündnis Für ein neues Georgien entstammen. Weitere 54 direkt gewählte Abgeordnete keiner Fraktion an. Sie sind parteilos stammen der Arbeiterpartei oder der Union für Demokratische Wiedergeburt . Das Parlament tritt im Frühjahr und zu Sitzungen zusammen. Die Frühjahrssitzungen werden am Dienstag im Februar eröffnet und am letzten im Juni geschlossen. Die Herbstsitzungen starten am Dienstag im September und schließen am dritten im Dezember.
Politische ParteienGeorgiens Parteien haben den Charakter von sind stark auf das Führungspersonal zugeschnitten. Von 1995 bis November 2003 war die von Präsident Eduard Schewardnadse angeleitete Bürgerunion Georgiens die einflußreichste Partei im Land. Bei Parlamentswahlen am 31. Oktober 1999 errang die Bürgerunion mit 41 85% der Stimmen die Mehrheit. Der gegenwärtige Präsident der Premierminister und Parlamentspräsidenten gehörten ursprünglich zu dieser Partei. Zwischen Herbst 2001 und Sommer 2002 entzweiten sie sich mit Schewardnadse was einer grundlegenden Umstrukturierung des georgischen Parteiensystems führte. der samtenen Revolution und dem Rücktritt Schewardnadses im November 2003 ist die Bürgerunion vollständig zerfallen. Ihre 19 Parlamentarier unterstützen neue Regierung. Die neue starke Kraft in Georgien die Nationale Bewegung - Demokraten . Bei den Parlamentswahlen am 28. März 2004 errang die frühere Opposition einen Erdrutschsieg 66 24% der Wählerstimmen. Die Partei eint Träger der samtenen Revolution in Georgien. Vorsitzender Leitfigur ist Präsident Michail Saakaschwili . Seine Anhänger verfügen in der Partei die Mehrheit. Die Anhänger von Premierminister Surab Schwania und Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse bilden die Minderheit. Allein das wirtschaftsliberale Wahlbündnis Rechte Opposition Georgiens konnte 2004 mehr als sieben Prozent der Wähler Es verfügt über eine ausreichende Stammwählerschaft in georgischen Bildungsmittelschicht und erhielt bei den Wahlen 96% der Stimmen. Alle anderen 13 Parteien vier Wahlbündnisse blieben unter der Sieben-Prozent-Klausel. Die politische Parteien sind:
VerfassungsgerichtDas georgische Verfassungsgericht wacht über die der Verfassung . Seine Mitglieder werden vom Parlament auf des Präsidenten gewählt. Im November 2003 annulierte das Verfassungsgericht die Wahl von nach dem Verhältniswahlrecht gewählten Parlamentsabgeordneten am 2. November 2003 wegen Wahlbetrugs.
VerwaltungDie Verwaltung Georgiens ist stark zentralisiert. gliedert sich sich in 53 Rayons (georgisch raionebi Singular raioni ) und neun Städte (georgisch k'alak'ebi Singular - k'alak'i ). Obgleich des regionale Parlamente gibt werden Verwaltungsspitzen in den Rayons von der Regierung Tiflis ernannt und abberufen. Von der zentralisierten Verwaltungsstruktur ausgenommen sind Autonomen Republiken (georgisch avtomnoy respubliki Singular - avtom respublika ) Abchasien und Adschara die de facto Unabhängigkeit genießen und autonomer Status auch nach einer stärkeren Einbindung Georgien erhalten bleiben soll.
Literatur
Weblinks
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