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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSonntag, 22. Juli 2018 

Politische Parteien in Deutschland


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Deutschland ist ein Parteienstaat . Die politischen Parteien bestimmen zu einem großen Teil die in Deutschland.

Inhaltsverzeichnis

Rechtliche Grundlagen

Die Stellung politischer Parteien in Deutschland wird in Artikel 21 Grundgesetz folgendermaßen beschrieben:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen.
Parteien die nach ihren Zielen oder nach Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden sind Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht .

Die Aufgaben der Parteien und ihre Rolle in modernen Staaten werden damit zum Mal in einer deutschen Verfassung anerkannt. Die Aufnahme der Parteien in Grundgesetz ist eine der Lehren aus der Weimarer Republik wo die Parteien nicht als teilnahmeberechtigt der Politik anerkannt waren und am Schluss werden konnten.

Definition im Parteiengesetz

Nach dem Parteiengesetz sind Parteien wie folgt definiert:

§ 2 Begriff der Partei

(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern die oder für längere Zeit für den Bereich Bundes oder eines Landes auf die politische Einfluss nehmen und an der Vertretung des im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei nur natürliche Personen sein.

(2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als wenn sie sechs Jahre lang weder an Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen teilgenommen hat.

(3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien wenn

1. ihre Mitglieder oder die Mitglieder Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder
2. ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet.

Parteien müssen sich beim Bundeswahlleiter registrieren dort Satzung Programm und die Namen der hinterlegen. Diese Daten kann dort jedermann abrufen. aktuelle Anschriftenverzeichnis aller registrierten Parteien ist als online abrufbar. Ihre Arbeit nimmt eine in Deutschland offiziell mit der Gründungsversammlung auf.

Programme

Die Parteien geben sich ein Grundsatzprogramm das in der Regel für mehrere oder Jahrzehnte Gültigkeit hat. In den Grundsatzprogrammen vor allem die Werte und Ideologien festgelegt.

Vor den einzelnen Wahlen werden aktuelle und für die kommende Legislaturperiode bestimmte Wahlprogramme oder Regierungsprogramme beschlossen.

Programmatische Beschlüsse sind neben der Bundesebene auf Landesebene und in den Kommunen üblich. gibt es aus aktuellem Anlass auch programmatische zu einzelnen Themenbereichen die das Grundsatzprogramm ausfüllen ergänzen sollen. Die deutschen Parteien haben nach Wiedervereinigung Deutschlands meist auch neue Grundsatzprogramme verabschiedet.

Aufgaben der Parteien

Die Aufgaben der Parteien sind vielfältig teilweise umstritten. In § 1 des Parteiengesetzes einige Aufgaben festgelegt:

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des Lebens mit indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen die politische Bildung anregen und vertiefen die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund Ländern Gemeinden beteiligen auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung und für eine

Parteienfinanzierung

In Deutschland erhalten die Parteien neben Geld das sie durch Spenden Mitgliedsbeiträge und Einnahmen bekommen noch Geld vom Staat.

Die Parteienfinanzierung ist ebenfalls im Parteiengesetz geregelt und war der Grund warum erst 1967 beschlossen wurde. Die Regelungen wurden auf von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und von Skandalen um die Parteienfinanzierung geändert.

Entwicklung der Parteien in Deutschland

Nachdem in der ersten Bundestagswahl viele Parteien in den Bundestag gewählt wurden befürchtete man teilweise wieder Verhältnisse (Parteienzersplitterung). Bereits in der ersten Legislaturperiode nahm die Zahl der Fraktionen ab. In der Folge konzentrierten sich Stimme mit der Zeit fast vollständig auf drei großen Fraktionen ( CDU / CSU SPD FDP ). Erst in den 80ern schaffte mit Grünen wieder eine vierte Partei den Einzug den Bundestag. Seit der Wiedervereinigung ist mit der PDS eine weitere Partei im Bundestag vertreten.

Parteienkritik

In Deutschland (nicht nur in Deutschland) es inzwischen eine gewisse Parteienverdrossenheit. Es wird Kritik an der heutigen Macht der Parteien Kritikpunkte sind:

Programm-Parteitage der großen Parteien:

Grundsatzprogramm von Bündnis '90/Die Grünen vom 17. März 2002 auf Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin;
Grundsatzprogramm der CDU vom 23. Februar 1994 auf Parteitag in Hamburg ;
Grundsatzprogramm der FDP vom August 1990 auf Parteitag in Hannover ;
Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989 und 14. April 1998 auf Parteitagen in Berlin und Leipzig .

Im Deutschen Bundestag vertretene Parteien:

CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands (in Fraktiongemeinschaft mit der CSU)
CSU - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (in Fraktionsgemeinschaft mit der CDU)
FDP - Freie Demokratische Partei
GRÜNE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
PDS - Partei des Demokratischen Sozialismus (seit 2002 ohne Fraktionsstatus vertreten durch Direktmandate)
SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

siehe auch:

Weblinks




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