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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenDonnerstag, 23. Oktober 2014 

Politisches System Deutschlands


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Zum Politischen System der Bundesrepublik Deutschland gehören die politischen Institutionen die politischen und die Inhalte der politischen Entscheidungen in Das politische System wird vor allem durch Grundgesetz und die Verfassungen der Bundesländer geprägt.

Inhaltsverzeichnis

Grundsätze

Zentrale Merkmale für Deutschland sind die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG ) und die in Artikel 20 GG Strukturprinzipien . Dazu gehören die Gewaltenteilung die parlamentarischen Demokratie die Definition Deutschlands als Republik die Gliederung in Bundesländer d.h. neben dem Bund existiert mit Bundesländern eine zweite Entscheidungssebene mit eigener Exekutive Legislative und Judikative und das Sozialstaatspostulat.

Nach Artikel 79 Absatz 3 GG diese Strukturprinzipien nicht geändert werden (Ewigkeitsklausel). An freiheitlich Demokratische Grundordnung oder verfassungsmäßige Ordnung sind alle Teilnehmer politischen Lebens gebunden und sie ist stark ( wehrhafte Demokratie ).

Die Rolle der Parteien in Deutschland ist stark ausgeprägt. Sie stellen nicht die Kandidaten für politische Ämter in den Regierungen sondern sie nehmen auch Einfluss auf Besetzung der der leitenden Positionen in den Verwaltungen den Gerichten und Staatsanwaltschaften . Elemente der direkten Demokratie sind in Deutschland auf Bundesebene fast vorhanden. Die Möglichkeiten der Teilnahme durch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide ist auf der Ebene der Kommunen Länder eingeschränkt möglich aber deren Ausgang zum nicht rechtlich bindend.

Parlamentarische Demokratie

Als parlamentarische Demokratie gilt die BRD weil der Regierungschef also der Bundeskanzler direkt durch das Bundesparlament den Bundestag gewählt wird. Im Gegensatz zu präsidialen hat der Bundespräsident fast nur repräsentative Funktionen; er besitzt Vetorechte noch kann er selbst entscheidende Regierungsämter

Siehe auch: Parlamentarisches Regierungssystem

Bundesstaat

In Anlehnung an die lange Tradition mittlerer und kleiner Fürstentümer im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und auf Drängen der alliierten Siegermächte wurde im Grundgesetz Deutschland als Bundesstaat konzipiert eine Entscheidung nach Artikel 79 Absatz 3 GG nicht geändert werden kann. Die seit 1946 neugegründeten Bundesländer in den Westzonen vereinigten sich 1949 zur Bundesrepublik Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt schon alle Länder eigene Verfassungen Parlamente und Gerichte .
Die Mehrheit der Kompetenzen in der liegen beim Bund bedeutende Ausnahmen sind das und die Kultur- und Bildungspolitik. Die Länder eigenständig große Teile der Verwaltung und der Eine wichtige Funktion des Bundesstaates ist die zweiten Ebene der Gewaltenteilung auch als vertikale Gewaltenteilung bezeichnet wird. Bundesrat vertritt die Interessen der Landesregierungen auf Bundesebene der Bundesrat ist aber ein Bundesorgan.

Siehe auch: Föderalismus Föderalismus in Deutschland

wehrhafte Demokratie

Die Verfasser des Grundgesetzes haben aus dem Ende der Weimarer Republik Konsequenzen gezogen und den damals herrschenden Positivismus (alle Regelungen können geändert werden) und Teil des Grundgesetzes zu Naturrecht zu überpositivem Recht gemacht. Diese Unveränderlichkeit in Artikel 79 Absatz 3 GG festgeschrieben gilt für Artikel 1 GG (Menschenwürde) Artikel GG (Strukturprinzipien) und der Gliederung in Länder deren Mitwirken bei der Gesetzgebung.

Ein weiterer Ansatz der wehrhaften Demokratie die Möglichkeit Gegnern der verfassungsmäßigen Ordnung Grundrechte sowie Parteien und sonstige Vereinigungen zum Schutz Verfassung zu verbieten. Ein weiteres Mittel zum sind strafrechtliche Bestimmungen.

Im Zuge der Einführung der Notstandsgesetzgebung mit Artikel 20 Absatz 4 GG als Mittel noch ein Widerstandsrecht der Bevölkerung »gegen jeden der es unternimmt diese Ordnung beseitigen« eingeführt.

Das Regierungssystem der Bundesebene

  Legislative Exekutive Judikative
Bundesebene Bundestag Bundesrat Vermittlungsausschuss Bundesregierung Bundeskanzler Bundesminister Bundesministerium Bundesverfassungsgericht Bundesarbeitsgericht Bundesfinanzhof Bundesgerichtshof Bundessozialgericht Bundesverwaltungsgericht
Landesebene Länderparlament Ministerpräsident Landesregierung Verfassungsgerichtshof Landesarbeitsgericht Arbeitsgericht Finanzgericht Oberlandesgericht Landgericht Amtsgericht Landessozialgericht Sozialgericht Verwaltungsgericht Oberverwaltungsgericht

Verfassung

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland erhielt den Namen Grundgesetz um dessen provisorischen Charakter hervorzuheben. Der wurde mit Übergabe der Frankfurter Dokumente am 1. Juli 1948 durch die Besatzungsmächte an die Ministerpräsidenten der Westländer eingeleitet. In diesen Dokumenten eine demokratisches föderalistisches Regierungssystem und die Garantie der persönlichen Freiheitsrechte Die Verfassung wurde durch den Parlamentarischen Rat entwickelt. Der wichtigste Streitpunkt war die der föderalen Ordnung . Sie trat am 23. Mai 1949 die ganze damalige Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Grundgesetz sollte ursprünglich nur bis zur Herstellung Deutschen Einheit gelten wurde aber nachdem es mehr als 40 Jahre bewährt hatte nach Beitritt der bisherige Deutsche Demokratische Republik zur Bundesrepublik ohne große Änderungen beibehalten.

Im Grundgesetz wurden die zentralen Bürger- und Menschenrechte bewusst an den Anfang der Verfassung Diese Rechte werden in den ersten 18 des Grundgesetz zusammengefasst. Danach beschreibt es den Aufbau des Politischen System und legt die Organe des Bundes deren Kompetenzen und Beziehungen fest. Artikel 79 3 schützt das Menschenwürdegebot den Kern der und die Bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik.

Das Grundgesetz kann durch die Zweidrittelmehrheit Abgeordneten im Bundestag und Bundesrat geändert werden. Über die Einhaltung der wacht das Bundesverfassungsgericht .

Staatsoberhaupt: Bundespräsident

Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident . In bewusster Abgrenzung zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik hat das Amt des Bundespräsidenten eine Position im politischen Gesamtsystem mit hauptsächlich repräsentativen formalen Aufgaben und Befugnissen. Die politische Rolle auf die eines überparteilichen für Ausgleich sorgenden beschränkt. Selbst diese wurde in der Praxis noch geschwächt beispielsweise bei der Auflösung des 1982 als der Bundespräsident nur die Wünsche handelnden Politiker vollzog. Politische Wirkung erzielt er am ehesten mit Ansprachen und Reden mit er gesellschaftliche Diskussionen anstoßen bzw. aufgreifen kann.

Der Bundespräsident wird durch die Bundesversammlung auf fünf Jahre gewählt und kann eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden.

Näheres unter: Bundespräsident (Deutschland) Bundesversammlung

Exekutive auf Bundesebene

Die Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland setzt Gesetze und Verordnungen des Staates um. Je nach Gesetzeslage die Organe der Exekutive Ermessenspielräume . Jeder Bürger hat das Recht die Verwaltungsakte also konkretes Handel der Exekutive die betreffen durch die Verwaltungsgerichte überprüfen zu lassen. Die Exekutive ist an das Grundgesetz gebunden. Jedem Bürger ist es möglich voll ausgeschöptem Rechtsweg im Einzelfall Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen wenn er sich durch staatliche Handeln in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Mitglieder der Exekutive auf sind beispielsweise die Bundesregierung ( Bundeskanzler und Bundesminister) Bundesbehörden und deren Beamte Bundesgrenzschutz der Verfassungsschutz die Bundeswehr und das Auswärtige Amt . Bundeskanzler und Bundesminister bilden zusammen das Bundeskabinett die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

Bundeskanzler

Der Bundeskanzler ist der Regierungschef der Bundesregierung. Er wird durch die Abgeordneten des Bundestages (außer im Fall einer mit absoluter Mehrheit gewählt diese Mehrheit wird Kanzlermehrheit genannt. Er bestimmt und entlässt die Außerdem besitzt er formal die Richtlinienkompetenz und bestimmt die Grundzüge der Bundespolitik .

Der Bundeskanzler gilt als eines der Machtzentren der Bundesrepublik. Gestützt auf die Bundestagsmehrheit er großen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung. Wegen wichtigen Rolle des Bundesrates in der Gesetzgebung und dem durch das Verhältniswahlrecht bedingten häufigen Zwang zur Koalitionsbildung in Regierung ist seine Position allerdings nicht zu mit der Machtfülle des britischen Regierungschef ( Premierminister ). Insbesondere bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundesrat Bundestag ist der Bundeskanzler bei der Gestalltung Politik auf weitreichende Kompromisse angewiesen.

Bundesministerium

Die Bundesministerien organisieren die Verwaltung der Bundesebene. Die politische Leitung der liegt beim Bundesminister. Neben ihm stehen an Spitze der Ministerien die Staatssekretäre . Die Sacharbeit in einem Ministerium wird Fachreferate geleistet an deren Spitze die Referatsleiter stehen. Mehrere Referate werden in den zu Abteilungen zusammengefasst die politische Verantwortung für Arbeit der Abteilungen tragen die Abteilungsleiter. Staatssekretäre Abteilungsleiter gehören zu den politischen Beamten und von der Regierung jederzeit in den vorzeitigen versetzt weden.

Auch wenn die Spitze der Bundesministerien bestimmt wird kann man von relativ autonomen der Verwaltung ausgehen. Die Meinung und der der Spitzenpositionen der Berufsbeamten (Referatsleiter) kann von Politik nicht ohne weiteres ignoriert werden. Die der Minister sind durch das Beamtenrecht stark Einer großen Zahl Berufsbeamten stehen nur ein Anzahl politischer Leitungspersonen vor. Die politische Kontrolle Bundesverwaltung ist verglichen mit den Verwaltungen in Ländern (z.B. USA ) relativ schwach ausgeprägt. Bedeutend ist das allem da die meisten Gesetzesvorlagen in den vorbereitet werden. In den meisten Fällen nimmt Politik erst spät und im geringen Maß die konkrete Gestaltung der Gesetze Einfluss.

Anzahl und Kompetenzbereich der Ministerien werden die Regierung bestimmt meist werden in den Koalitionsverhandlungen Leitlinien festgelegt und Minister und Staatssekretäre personell Zur Zeit (2004) existieren 13 Bundesministerien.

Legislative der Bundesebene

Die Legislative der Bundesrepublik verabschiedet Bundesgesetze und wacht über den Bundeshaushalt . Zur Legislative im Bund gehören der Bundestag und der Bundesrat . Die Bundesversammlung als Körperschaft beider Parlamente wählt den Bundespräsidenten . Auch die Bundesrichter werden durch gemeinsame von Bundesrat und Bundestag gewählt.

Bundestag

Der Bundestag beschließt die Bundesgesetze wählt den Bundeskanzler sowie als Teil der Bundesversammlung den Bundespräsidenten wacht über den Bundeshaushalt und die Regierung beschließt Einsätze der Bundeswehr bildet Ausschüsse zur Gesetzesvorbereitung und kontrolliert Geheimdienste .

Der Abgeordnet ist zwar nach dem unabhängig von seiner Partei oder anderen Intressengruppen. man jedoch die Verfassungswirklichkeit sieht man den starken Einfluss der Fraktionsdisziplin . Die Abgeordneten der einzelnen Parteien einigen meist vor einem Gesetzesvorhaben auf ein gemeinsammes Abweichungen können innerparteilich saktioniert da die erfolgreiche Kanditatur eines Abgeordneten stark von der Unterstützung Partei abhäingt. Hütter dieser Fraktionsdiziplin ist der

Bundesrat

Die Mitglieder des Bundesrats werden von den Landesregierungen der Bundesländer Er ist kein rein legislatives Organ da beispielsweise bei bestimmten Bundesverordnungen Mitspracherecht hat. Er geschaffen um die Teilnahme der Bundesländer an Bundesgesetzen zu gewährleisten wenn diese Belange der Bundesländer betreffen. Er ist stets Gesetzgebungsprozess beteiligt sein Veto kann jedoch überstimmt wenn ein Bundesgesetz nicht zustimmungsplichtig ist.

Jedes Bundesland erhält nach der Zahl Einwohner im Bundesrat 3-6 Stimmen diese Stimmen pro Bundesland nur einheitlich abgegeben werden. Sind die in der Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes Parteien über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat uneins die Vertreter des Landes üblicherweise mit Enthaltung Bei Konflikten zwischen Bundesrat und Bundestag kann Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Sitzungsleitung im Bundesrat der Bundesratspräsident inne der gleichzeitig Vertretung des Bundespräsidenten

Gesetzgebungsprozess

Bundesgesetze können von der Bundesregierung von den Regierungen der Bundesländern oder den Abgeordneten im Bundestag in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. Meist Gesetzentwürfe in Bundes- und Länderministerien als Referentenentwurf den Gesetzgebungsprozess vorbereitet. Entwürfe der Bundesregierung werden dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelgt. Danach werden in 1. 2. und 3. Lesung dem zur Abstimmung vorgelegt. Nimmt dieser den Entwurf kommt er in den Bundesrat. Dort kann Gesetzentwurf zuerst abgelehnt werden. Ist das Gesetz beispielsweise weil es die Verwaltungen der Länder bindet oder den Bundesländern auferlegt scheitert dann das Gesetz oder wird Vermittlungsausschuss zugeleitet. Ist es nicht zustimmunspflichtig kann Bundestag mit absoluter Mehrheit bei 2/3 Ablehnung im Bundesrat mit Mehrheit dieses Veto überstimmen. Ändert ein Gesetz das Grundgesetz muß in beiden Gremien Bundesrat und 2/3 Mehrheit bestehen. Neben Bundesgesetzen haben auch der Europäischen Union in Deutschland direkt Gesetzeskraft. Richtlinien der müssen durch die Bundesgesetzgebung umgesetzt werden. Die können auf Basis von Gesetzen Verordnungen erlassen staatliches Handeln und den Bürger gleichermaßen binden Gesetze.

Judikative

Gerichte werden in Deutschland nicht von selbst Sie müssen zur Entscheidung angerufen werden. Im der Strafverfolgung agiert die Staatsanwaltschaft als Vertreter des Staates. In allen Fällen muß durch eine juristische Person Klage eingereicht werden. Urteile werden auf Grundlage von Gesetzen gesprochen. Im allgemeinen entscheiden Landesgerichte in und zweiter Instanz . Bundesrichter werden durch den Richterwahlausschuss berufen. sind nicht Weisungsgebunden. Im Gegensatz dazu unterstehen den Justizministern von Bund und Ländern.

Bundesgerichte

Auf Bundesebene haben die Bundesgerichte die Aufgabe die Rechtsprechung der Ländergerichte zu vereinheitlichen. Für die Gerichtsbarkeit ist der Bundesgerichtshof (BGH) die oberste Revisionsinstanz. Als Revisionsinstanz sich die Bundesgerichte im Normalfall nur mit Verfahrensablauf und der gesetzmäßigen rechtlichen Würdigung des die Ländergerichte festgestellten Sachverhalts.

Bundesverfassungsgericht (BVG)

Alle Tätigkeit des Staates ist an Grundgesetz gebunden. Über die Einhaltung dieses Grundsatzes das Bundesverfassungsgericht . Jeder Bürger kann staatliches Handeln durch eine Verfassungsbeschwerde auf ihre Grundgesetzmäßigkeit überprüfen lassen. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgericht ist die Klärung von zwischen den Staatsorganen und die Prüfung von auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Nur das Bundesverfassungsgerich kann Parteiverbot aussprechen.

Das Regierungssystem der Bundesländer

Jedes Bundesland besitzt ein eigenständiges Regierungssystem . Verfassung Aufbau und Funktion der Regierung und Wahl der Länderparlamente können sich unterscheiden. Gemeinsam allen Bundesländern dass ihre Regierungen über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen und die Länder viele gemeinsame Gremien gebildet haben ihre Arbeit Deutschlandweit zu koordinieren (z.B. Bundeskultusministerkonferenz Bundesinnenministerkonferenz).

Exekutive

Regierungschef (Ministerpräsident)

Der Regierungschef der Bundesländer wird Ministerpräsident oder in den Stadtstaaten Regierender Bürgermeister (Berlin) Präsident des Senats oder Bürgermeister oder Erster Bürgermeister (Hamburg) genannt. Er wird immer vom Landesparlament gewählt. Je nach Bundesstaat wählen die auch die Minister der Länder oder der Ministerpräsident ernennt Minister aus eigener Befugnis. Die Amtszeit des wird durch die Legislaturperiode des jeweiligen Länderparlaments bestimmt (entweder 4 5 Jahre).

Legislative

Länderparlament

Die Länderparlamente werden auf 4 oder Jahre von den Wahlberechtigten des jeweiligen Bundesland Die Aufgaben bestehen in der Kontrolle der Regierung der Landeshaushalte bei der Wahl des z.T. bei der Wahl der Minister und bei der Gesetzgebung . In manchen Bundesländern (z.B. Bayern sind Volksentscheide über Gesetze möglich. Die Gesetzgebungskompetenz der ist stark eingeschränkt. Nach vielen Grundgesetzänderungen sind meisten Kompetenzen der Länder auf wenige wichtige eingeschrägt worden. Schwerpunkte sind die Kompetenzen im und Billdungswesen sowie im Polizeirecht . Hinzu kommen die Regelung der für nur durch die Länder und Kommunen geführten Die Länderparlamente werden Landtag und in den Stadtstaaten Bürgerschaft oder Senat genannt.

Judikative

Die Rechtsprechung ist in Deutschland in die Ordentlichen Gerichtsbarkeit ( Zivilrecht und Strafrecht ) sowie in die Fachgebiete des Arbeits- Sozial- und Verwaltungsrecht aufgeteilt. Die Gerichte der Bundesländer entscheiden überwiegenden Anteil der Rechtsprechung letztinstanzlich. Für die Gerichtsbarkeit existieren kommunale Amtsgerichte regionale Landgerichte und hauptsachlich als Rechtsmittelgerichte die Oberlandesgerichte (bzw. Oberste Landesgerichte). Jedes Bundesland (mit Schleswig-Holsteins das diese Aufgabe dem Bundesverfassungsgericht übertragen hat) besitzt ein eigenes Verfassungsgericht Landesverfassungsgericht Verfassungsgerichtshof oder Staatsgerichtshof genannt wird..

Siehe auch: Instanzenzug Portal Recht

Kommunen

Die quasi-parlamentarischen Vertretungen auf der kommunalen wie Kreistag und Stadtverordnetenversammlung oder auch Gemeindevertretungen sind streng genommen reinen Organe der Legislative wenngleich sie insbesondere das Satzungsrecht auch legislative Gewalt ausüben. Staatsrechtlich sie in der Tradition der Stein-Hardenberg'schen Reformen Exekutive. Dies findet seinen Ausdruck zum Beispiel in ihrer summarischen Bezeichnung als Organe der Selbstverwaltung. Gegenüber der Bundes- und Länderebene werden Kommunen vor allem durch die kommunalen Spitzenverbände vertreten.

Parteiensystem

Das Parteiensystem der BRD ist seit Wiedervereinigung durch starke Unterschiede in den ehemals bzw. ehemals neuen Bundesländern geprägt. Im Westen mit der CDU und CSU auf der einen und der SPD auf der anderen Seite jeweils zwei in einem Bundesland (bisher üblicherweise jeweils mindesten %) während die FDP und/oder Bündnis90/Die Grünen nur einige Prozentpunkte über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. In den nordöstlichen Bundesländern hat ein Drei-Parteien-System mit SPD CDU und PDS gebildet. Die Mehrheisverhältnisse sind seit den Jahren in den einzelnen Bundesländern stärker schwankend bis zu dieser Zeit. Die Parteibindung der zu einer bestimmten Partei hat insgesamt abgenommen.

Die Parteien der Bundesrepublik bauen auf Landesverbänden auf und werden nach dem Parteiengesetz auch in den Bundesländern zu den Wahlen zugelassen. Die großen Parteien bilden auf Bundesverbände.

Die konservativen Parteien CSU (in Bayern) und CDU (in den übrigen Bundesländern) arbeiten auf eng zusammen. Beide Parteien sehen sich ebenso die sozialdemokratische SPD als Volksparteien . Ihre Zielgruppe sehen die großen Parteien allen Bevölkerungsschichten sie grenzen sich nur gegen und rechte Extremisten ab. Ein großer Teil SPD-Anhänger sieht sich als Vertreter der Arbeiterschaft steht den Gewerkschaften nahe. FDP und Bündnis90/Die Grünen schöpfen aus einem wesentlich schmaleren Wählerspektrum. sehen sich selbst als Programmparteien. Beide Parteien immer wieder in einzelnen Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde . Trotzdem sind sie etablierte Kräfte im Parteiensystem und dienen der CDU/CSU oder SPD Mehrheitsbeschaffer in Koalitionen . Die FDP sieht sich als liberaldemokratische Partei. Sie zum Teil den Interessen der Wirtschaft nahe. Bündnis90/Die Grünen thematisieren ökologische Themen sehen sich selbst der Tradition der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung und den Verbraucherschutz. FDP und Grüne sind in alten Bundesländern etabliert nicht jedoch in den Bundesländern. Die PDS kann als Regionalpartei in den nordöstlichen bezeichnet werden. Dort hat sich ein Dreiparteiensystem CDU SPD und PDS etabliert. Als Nachfolgepartei SED sieht sie sich als sozialistische Alternative zur SPD. Ihr Wählerspektrum ist breit gefächert. Sie gilt auch ein Sammelbecken ostdeutschen Protestwählerschaft.

Beteiligung der Bürger

Wahlen

Auf Bundesebene wird alle 4 Jahre Bundestag nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Die haben bei diesem Wahlsystem zwei Stimmen die an unterschiedliche Parteien gehen können (so genanntes Mit der Erststimme entscheiden sie nach dem Mehrheitswahlrecht welcher Kandidat ihren Wahlkreis im Parlament vertreten soll mit der Zweitstimme nach dem Verhältniswahlrecht welche Partei sie bevorzugen. Da die der Erststimme direkt gewählten Kandidaten in jedem Fall Sitz behalten auch wenn der Partei nach Zweitstimmen weniger Sitze zustehen kommt es bei häufig zu Überhangmandaten . Das personalisierte Verhältniswahlrecht soll die Vorteile Mehrheitswahlrechts und des Verhältniswahlrechts miteinander verbinden.

Um die Zersplitterung des Parlaments in viele Kleinparteien zu verhindern gibt es eine Sperrklausel . Danach darf eine Partei nur dann den Bundestag einziehen wenn sie mindestens fünf der Stimmen oder drei Direktmandate erhält.

Neben den Bundestagswahlen entscheiden die Bürger auch über die der Landtage und der Gemeindevertretungen in den Kommunen . Das jeweilige Wahlsystem ist in der Landesverfassung bzw. im Kommunalwahlgesetz des Landes festgelegt.

In der Praxis wirkt sich in Deutschland die schiere von Wahlen und damit verbundenen Wahlkämpfen ( Bundestagswahlen Landtagswahlen Kommunalwahlen Europawahlen ) sowie eine Legislaturperiode des Bundestags von nur 4 Jahren auf die Ausgestaltung der Politik aus da diversen Wahltermine nicht miteinander koordiniert sind und in die Parteien - zu Recht oder zu - darum bemüht sind grundsätzlich alles zu was Stimmen kosten könnte ( siehe auch: Superwahljahr ).

Politikwissenschaftlich wird auch diskutiert inwieweit die Wähler einem System mit vielen (relativ schwachen) Machtzentren sich ausbalancieren müssen und letztlich im Konsenszwang einebnen wirklichen Einfluss auf die Richtung der ausüben können (engl. "meaningful election" ).

Direkte Demokratie

Insbesondere auf der Bundesebene kennt Deutschland direkte Beteiligungsmöglichkeiten: Nur bei dem Zuschnitt der – Zusammenlegung Aufspaltung oder Grenzveränderung – sind Artikel 29 Volksabstimmungen im Grundgesetz vorgesehen.

Auf Landesebene gibt es je nach mehr oder weniger starke Einflußmöglichkeiten durch Bürgerentscheide. muß im Einzelnen betrachtet werden wie hoch Hürde für solche Initiativen jeweils sind. Die dieser Beteiligung liegen in den Grenzen der des Bundeslandes.

Weitere Möglichkeiten

Jeder Bürger hat die Möglichkeit durch Petitionsrecht Eingaben an Bundestag und sein Landesparlament senden. Die Wahlkreisabgeordneten halten Sprechstunden ab um mit den Bürger aufrechtzuerhalten. Jeder kann dort Anliegen vorbringen.

Verbände Religionsgemeinschaften Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind bei bestimmten Themen stark in Entscheidungsvorbereitung involviert. Die Mitarbeit in solchen Organisationen ähnlich wie die Mitarbeit in den Parteien Beteiligungsmöglichkeiten. Direkter sind die kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten bei für Anwohner von Großprojekten.

Siehe auch: Portal Politik

Literatur

  • Kilper Heiderose und Lhotta Roland: Föderalismus in Bundesrepublik Deutschland. Opladen 1995 ISBN 3-8100-1405-2
  • Laufer Heinz und Münch Ursula: Das föderative der Bundesrepublik Deutschland Opladen 1998 UTB 2003 ISBN 3-8252-2003-6
  • Rudzio Wolfgang: Das politische System der BRD 2000 UTB 1280 ISBN 3-8252-1280-7

Weblinks



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