Politisches System Frankreichs

Inhaltsverzeichnis

1 Politische Institutionen 1.1 Die Exekutive 1.2 Parlament 1.3 Judikative 1.4 Parteien

Politische Institutionen

Das politische Leben in Frankreich ist durch die Verfassung der V. Republik geprägt.

Nach Artikel 2 der Verfassung ist eine unteilbare weltliche (religionsneutrale) demokratische und soziale Republik .

Das Staatsoberhaupt ist der direkt vom Volk auf Jahre gewählte Präsident . Er ernennt den Premierminister und auf seinen Vorschlag die Regierung . Er ist Vorsitzender des Ministerrats und anderen wichtigen Gremien und Oberbefehlshaber Streitkräfte. Er hat das Recht die Nationalversammlung und eine Volksabstimmung zu initiieren. Bei Staatsnotstand hat er umfassende Alleinentscheidung. Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung (Assemblée Nationale) und dem Senat .

Die Exekutive

Das politische System Frankreichs ist durch doppelköpfige Exekutive gekennzeichnet. Die Machtbereiche werden zwischen dem der Republik und der Regierung aufgeteilt.

Der Legislative gegenüber ist die Exekutive auf allen gestärkt. Die Regierung bestimmt die Tagesordnung des Alle Bereiche in denen das Parlament eine Initiative ergreifen kann sind in der Verfassung genau aufgezählt. Alle anderen Fragen kann die ohne Teilnahme des Parlaments lösen. Andererseits ist Regierung auf eine Zusammenarbeit mit dem Parlament Aus diesem Grund ernennt der Präsident einen nur aus den Reihen der parlamentarischen Mehrheit . Das ist die einzige Bedingung die Auswahl des Regierungschefs durch den Präsidenten beschränkt. die parlamentarische Mehrheit und der Präsident der zu unterschiedlichen politischen Lagern gehören ist der sogar gezwungen den Premierminister aus einer politisch Partei auszuwählen. Diese Situation bezeichnet man als Cohabitation ".

Parlament

Die Gesetzgebung in Frankreich ist durch Parlament gewährleistet. Seit 1875 besteht das Parlament zwei Kammern:

• Nationalversammlung
• Senat

Judikative

Die Hauptaufgabe der französischen Judikative ist der Verfassung definiert. Die Justiz ist gemäß Artikel 66 eine «Hütern persönlichen Freiheit». Die Justiz in Frankreich besteht zwei grundsätzlich unterschiedlichen Bereichen:

• den Verwaltungsgerichten ( Öffentliches Recht ) für die Streitsachen zwischen den Bürgern den Behörden.
• den ordentlichen Gerichten ( Zivilrecht und Strafrecht ) für die Streitsachen zwischen den Bürgern.

• Tribunal de police — relativ einfache Gesetzübertretungen
• Tribunal correctionnel — ernsthafte Vergehen
• Cour d'assises — Verbrechen.

Parteien

Extreme Linke : Ligue communiste révolutionnaire • Lutte ouvrière Parti pour une alternative communiste

Linke : Die Kommunistische Partei Frankreichs • Die Partei • Parti Radical Socialiste • Mouvement Citoyens

Rechte : Union pour la démocratie française • • Force démocrate • Démocratie libérale • Radikalsozialistische Partei • RPR (Rassemblement pour la • Das Centre national des indépendants et • Mouvement pour la France

Extreme Rechte : Front national • Mouvement national républicain

Andere : Génération Ecologie • Les Verts • Pêche Nature et Traditions

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