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Radikalenerlass


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Der Radikalenerlass war ein Beschluss der Regierungschefs des und der Länder vom 28. Januar 1972 . Sein offizieller Name lautet "Grundsätze zur der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" im hieß er einfach Radikalenerlass oder Berufsverbot .

Die Regierungschefs der Länder haben in Besprechung mit Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Januar 1972 auf Vorschlag Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder die folgenden Grundsätze beschlossen:

  1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen wer die Gewähr dafür bietet dass er für die freiheitliche und demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; Beamte sind verpflichtet sich aktiv innerhalb und des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung
    Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften.
  2. Jeder Einzelfall muss für sich geprüft entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei
    1. Bewerber
      1. Ein Bewerber der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt.
      2. Gehört ein Bewerber einer Organisation an die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt so diese Mitgliedschaft Zweifel daran ob er jederzeit die freiheitliche und demokratische Grundordnung eintreten wird. Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung Einstellungsantrages.
    2. Beamte
      Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die des § 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht aufgrund derer verpflichtet ist sich durch sein gesamtes Verhalten der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung im Sinne Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und zu prüfen ob die Entfernung des Beamten dem Dienst anzustreben ist.
  3. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze.

(Ministerialblatt von Nordrhein-Westfalen 1972 S. 324)

Folgen

Bis zu seiner Abschaffung wurden insgesamt 5 Millionen Menschen überprüft. Ca. 10.000 Menschen der Eintritt in den bzw. das Verbleiben öffenlichen Dienst verwehrt 130 Menschen wurden entlassen. der Anfangszeit des Radikalenerlasses erfolgte sogar eine beim Bundesamt für Verfassungsschutz wenn jemand sich für eine Stelle öffentlichen Dienst bewarb. Diese Maßnahme wurde aber heftigen Protesten Ende der 1970er Jahre eingestellt.

Die Gründe die Bewerber für den Dienst in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit brachten vielfältig. In der Praxis waren vom Radikalenerlass allem Beamte Beamtenanwärter Angestellte und Arbeiter des Dienstes und Lehramtsreferendare aus dem linken Spektrum wobei nicht nur Kommunisten sondern auch Mitglieder der Sozialdemokraten und Personen die keiner Partei angehörten staatlicher Repression wurden. Es genügte in einer aktiv zu sein in der Kommunisten eine Rolle spielten. Dazu gehörte beispielsweise die Vereinigung Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ( VVN/BdA ) die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner ( DFG-VK ) oder die Vereinigung demokratischer Juristen. Obwohl auch für Neofaschisten galt waren von diesen wenige davon betroffen.

Der Radikalenerlass wurde vielfach als demokratiefeindlich Die Überprüfung der Verfassungtreue von öffentlich Bediensteten einmalig in der Europäischen Gemeinschaft und wurde internationalen Gremien als Verletzung der Menschenrechte gewertet. Bundesverfassungsgericht hat den Radikalenerlass jedoch 1975 gebilligt. Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Falle entlassenen (und später wieder eingestellten) Lehrerin die war einen Verstoß gegen die Artikel 10 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Meinungs- Versammlungsfreiheit) angenommen und die Bundesrepublik zur Zahlung Schadensersatz verurteilt.

Willy Brandt bezeichnete ihn als schweren seiner Regierung.

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