Studium, Ausbildung und Beruf

web uni-protokolle.de
 powered by
NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMittwoch, 13. November 2019 

Rechtsbeschwerde


Dieser Artikel von Wikipedia ist u.U. veraltet. Die neue Version gibt es hier.
Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel das je nach Rechtsweg unterschiedlichen Voraussetzungen wird. Angriffsziel der Rechtsbeschwerde ist stets eine (mit Ausnahme des Ordnungswidrigkeitenrechts kein Urteil !) eines Gerichts .

Grundsätzlich ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft den Rechtswegen der ordentlichen Gerichtsbarkeit .

Ordnungswidrigkeitenrecht

Im Bereich der Strafgerichte ist die lediglich in gerichtlichen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten zulässig. Sie ist das einzige Rechtsmittel Urteile und Entscheidungen in Bußgeldverfahren . Die Höhe der Geldbuße muss den von 250 Euro übersteigen oder nach § Abs. 1 OWiG im übrigen eine Nebenfolge angeordnet wurde. Daneben kann die Rechtsbeschwerde im zugelassen werden wenn die Fortbildung des Rechts gewährleistet wird oder das rechtliche Gehör verletzt wurde.
Die Rechtsbeschwerde gegen die Urteile und des Amtsgerichtes führen vor die Bußgeldsenate des Oberlandesgerichte (in Bayern des Bayerischen Obersten Landesgerichts ).

Strafvollzugsrecht

Im Strafvollzug ist die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidungen Strafvollstreckungskammer beim Landgericht im Bereich der jeweiligen Justizvollzugsanstalt nur dann zulässig wenn das Ziel Rechtsfortbildung oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wiederhergestellt soll. Die Rechtsbeschwerde führt nach § 116 StVollzG zum Oberlandesgericht.

Zivilprozessrecht

Im Zivilprozessrecht ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig wenn sie explizit gesetzlich vorgesehen ist. kann sich aber auch gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichtes wenden. Zuständige Instanz der Rechtsbeschwerde in Zivilsachen ist stets Bundesgerichtshof .



Bücher zum Thema Rechtsbeschwerde

Dieser Artikel von Wikipedia unterliegt der GNU FDL.

ImpressumLesezeichen setzenSeite versendenSeite drucken

HTML-Code zum Verweis auf diese Seite:
<a href="http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Rechtsbeschwerde.html">Rechtsbeschwerde </a>