Rechtsgrundlage

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Eine Rechtsgrundlage ist eine Norm die ein Verhalten legitimiert ein Verfahren regelt oder einen Anspruch gewährt.

Eine Rechtsgrundlage kann somit einer staatlichen ein bestimmtes Handeln gestatten z.B. der Polizei Recht geben jemanden festzuhalten.

Sie kann auch eine Kompetenznorm sein einem Gesetzgeber den Erlass bestimmter Regelungen gestatten.

Schließlich können Privatpersonen Ansprüche die sie einer Rechtsgrundlage herleiten gerichtlich durchsetzen.

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