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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSamstag, 21. Oktober 2017 

Rechtsgut


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Der abstrakte Begriff des Rechtsgut s (auch: Schutzgut) bezeichnet das rechtlich geschützte einzelner Menschen ("Individualrechtsgüter") und der Gesellschaft als ("Universalrechtsgüter").

Der Eingriff in Rechtsgüter (schwerwiegender: Rechtsgutsverletzung) in der Regel Rechtsfolgen aus wenn der Eingriff in das Rechtsgut nicht gerechtfertigt werden kann. Der Eingriff dann rechtswidrig .

Typische Individualrechtsgüter sind die durch die geschützten subjektiven Rechte : Menschenwürde körperliche Unversehrtheit (Leib und Leben) Eigentum aber auch Ehre sexuelle Selbstbestimmung u.v.m. Rechtsgüter sind in Regel "disponibel". Der Inhaber eines Rechtsguts kann seinem freien Willen über seine Rechtsgüter verfügen nicht über die Menschenwürde und über das Die widerrechtlichen (also rechtswidrigen) Rechtsgutsverletzungen werden zivilrechtlich im Recht der unerlaubten Handlungen ( Deliktsrecht ) (§ 823 ff. BGB ) geschützt und können Schadensersatzansprüche auslösen. Zugleich können auch Unterlassungs- und in entsprechender Anwendung von § 1004 BGB (so genannter "quasinegatorischer Anspruch"). Hinsichtlich von Rechtsfolgen es zu keiner Schädigung des Rechtsgutes kommen Rechtsgutsbegriff") zivilrechtlich benötigt ein Schadensersatz jedoch immer merkantilen Schaden. Daneben kann bei immateriellen Schäden bestimmten Fällen Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB) als zuerkannt werden.

Überschreiten die widerrechtlichen Eingriffe eine gewisse so kann dies strafrechtlich geahndet werden. Die Schwelle bestimmt sich nach dem jeweiligen Straf tatbestand . Der strafrechtliche Schutz der Individualrechtsgüter ergibt auch aus der Pflicht des Rechts- und Sozialstaats die individuellen Rechtsgüter zu schützen. Ein relevanter Eingriff in Individualrechtsgüter ist gleichzeitig ein in die Rechtsordnung als solche.

Dem strafrechtlichen Schutz von Rechtsgütern sind dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jedoch Grenzen gesetzt. Nur wenn der eines Rechtsgutes auf keinem anderen Weg erreicht kann dürfen staatliche Sanktionen eingesetzt werden. Da Strafrecht insofern erst als letztes mögliches Mittel Schutz eines Rechtsguts eingesetzt wird spricht man diesem Zusammenhang häufig von der Subsidiarität des Strafrechts oder dem Strafrecht als ratio.

Universalrechtsgüter werden zivilrechtlich nicht bzw. kaum da sie in der Regel für den nur mittelbar schädigend wirken. Widerrechtliche Eingriffe in werden verwaltungsrechtlich ( Ordnungswidrigkeiten oder öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch Folgenbeseitigungsanspruch ) oder strafrechtlich (z.B. bei Urkundenfälschung d.i. widerrechtlicher Eingriff in den Rechtsverkehr) Typische Universalrechtsgüter sind die "Sicherheit und Leichtigkeit Verkehrs" (konkret: Pflicht zur Rücksichtnahme in § StVO ) der Geschäfts- und Rechtsverkehr ( Betrugs - und Fälschungsdelikte) die Umwelt (mit immer Bedeutung vgl. nur BImSchG BNatSchG Wasserhaushaltsgesetz u.a.) aber auch der sensible Bereich öffentlichen Sicherheit und Ordnung (mit dem Konflikt Sicherheit der Gesellschaft und der Freiheit des und die Dehnbarkeit des Rechtsstaatsbegriffes).

Weblinks

Siehe auch: Rechtsnorm Rechtssystem



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