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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenDienstag, 17. Oktober 2017 

Rechtsmittel


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Ein Rechtsmittel ist die formalisierte Anfechtung einer staatlichen insbesondere einer gerichtlichen Entscheidung (meist Urteil ) mit dem Ziel der Aufhebung oder

Inhaltsverzeichnis

Suspensiveffekt und Devolutiveffekt

Kennzeichnend für ein Rechtsmittel sind Suspensiveffekt Devolutiveffekt. Der Suspensiveffekt (von lat. suspendere zum Schweben bringen) bewirkt dass die nicht wirksam wird bevor über das Rechtsmittel entschieden ist. Ein Urteil erwächst bei wirksamer eines Rechtsmittels daher nicht in Rechtskraft . Der Devolutiveffekt hat zur Folge dass die Sache Entscheidung in eine höhere Instanz gehoben wird. bedeutet bei einer gerichtlichen Entscheidung dass ein Instanzenzug höheres Gericht entscheidet (z.B. Landgericht statt

Rechtsmittelfrist

Da die Einlegung eines Rechtsmittels den der Rechtskraft hindert ist sie nur innerhalb bestimmten Frist zulässig. Wird die Frist schuldlos kommt häufig eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht. Dies bedeutet dass die als noch nicht abgelaufen behandelt wird. Mit Antrag auf Wiedereinsetzung ist das Rechtsmittel jedoch sofort einzulegen.

Beispiele

Da die Rechtsmittel eine formalisierte Anfechtung sind sie in ihrer Zahl beschränkt. So es zum Beispiel im Zivilprozess nur die Rechtsmittel Beschwerde Berufung und Revision .

Verbot der Verböserung

Wird ein Rechtsmittel eingelegt so hat in der Regel eine Beschränkung der höheren im Hinblick auf die Abänderung der Entscheidung Folge. Gewöhnlich scheidet eine Verschlechterung zuungunsten desjenigen das Rechtsmittel eingelegt hat aus. Der Fachbegriff ist das Verbot der reformatio in peius (von lat. reformatio Erneuerung und peius schlechter).

Oberbegriff Rechtsbehelf

Die Rechtsmittel lassen sich unter den Rechtsbehelf einordnen. Ein Rechtsbehelf ist jede (auch im Gesetz vorgesehene Möglichkeit gegen eine staatliche Entscheidung dem Ziel der Aufhebung oder Abänderung vorzugehen. einem Rechtsbehelf der kein Rechtsmittel ist fehlt am gleichzeitigen Eintreten von Suspensiveffekt und Devolutiveffekt. Entscheidungen müssen häufig mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen mit der über die Anfechtungsmöglichkeiten aufgeklärt wird. die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft oder fehlt sie ganz bewirkt dies in der Regel dass sich Frist innerhalb der die Entscheidung angefochten werden verlängert. Ein in den meisten Verfahrensordungen vorkommender ist z.B. die sofortige Beschwerde.



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