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Rechtspolitik


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Mit Rechtspolitik ist der Politikbereich gemeint der sich um die Gestaltung der Gesetzestexte (in Deutschland zum Beispiel des Strafgesetzbuches und des bürgerlichen Gesetzbuches ) kümmert. Dazu müssen Entwürfe für neue bzw. für die Veränderung von bestehenden Texten werden die anschließend von der Legislative beschlossen werden.

In Deutschland wird die Rechtspolitik vom Bundesministerium der Justiz ausgeführt.




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