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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSamstag, 21. Oktober 2017 

Rechtsprechung


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Rechtsprechung im weiteren Sinn ist die Tätigkeit rechtsprechenden Gewalt (vgl. Überschrift des IX. Abschnitts Grundgesetzes (GG) und Art. 92 GG). Dabei es sich um eine der drei Staatsgewalten Sinne der Gewaltenteilung neben der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt (Art. 20 Abs. 2 GG).

Die Rechtsprechung wird in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht (Art. 93 94 GG) den Verfassungsgerichten Länder und von Gerichten des Bundes und der Länder in verschiedenen Gerichtszweigen ( Gerichtsbarkeiten nach Art. 95 GG) ausgeübt.

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut (Art. 92 GG). Sie wird Berufsrichter und ehrenamtliche Richter ausgeübt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes DRiG).

Die Rechtsprechung ist Teil der Rechtspflege .

In der Europäischen Union wird die Rechtsprechung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und vom Gericht erster Instanz EuG) ausgeübt.

Rechtsprechung im engeren Sinn

Im engeren Sinn spricht man von im Gegensatz zur rechtswissenschaftlichen Literatur oder von Rechtsprechung der Gerichte auf einem bestimmten Rechtsgebiet zu einer bestimmten Rechtsfrage.

Die ständige Rechtsprechung bezeichnet den Zustand wenn eine Rechtsfrage unterschiedlichen Gerichten über längere Zeit in immer Weise entschieden wird. Wenn Richter an einem Bundesgericht ihre Ansicht ändern obwohl kein Fall bei dem es darauf ankommt nehmen sie ihr Urteil häufig ein obiter dictum auf.

Unter gefestigter Rechtsprechung versteht ein Jurist die feststehende Ansicht der Richter in jeweils zuständigen Gerichtszweig die noch nicht als ständige Rechtsprechung werden kann.

Eine Klage die der gefestigten Rechtsprechung nicht entspricht auf der gegenteiligen Meinung aufbaut wird daher erfolglos bleiben. Aus Haftungsgründen wird ein Anwalt eine solche Klage in der Regel erheben. Entscheidend ist dabei im Grunde jedoch die Ansicht derjenigen Richter die in der Instanz zutändig sind da deren Urteile nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden können. Auf die Ansicht Untergerichte kommt es jedoch dann an wenn geringen Streitwerten wegen der Kosten nicht davon auszugehen ist dass ein eingelegt wird.



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