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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMontag, 23. Oktober 2017 

Rechtsstaat


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Das Rechtsstaatsprinzip gehört zu den elementaren Prinzipien des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Einzelne seiner Erscheinungsformen in zahlreichen Vorschriften des Grundgesetzes näher konkretisiert. der Gesamtschau dieser und weiterer Vorschriften ergibt überdies die Rechtsstaatlichkeit als allgemeines verfassungsrechtliches Prinzip.

Rechtsstaat ist ein Staat in dem die staatliche Gewalt umfassend rechtlich gebunden und verfasst ist. Rechtsstaatsprinzip bindet sämtliche staatliche Gewalt unmittelbar. Es Staatsformmerkmal der Bundesrepublik Deutschland. Ein Rechtsstaat ist die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten gerichtet.

Der Begriff tauchte erstmals bei Robert Mohl in seinem Buch Die deutsche Polizeiwissenschaft nach den Grundsätzen des (1832-1834) auf und wird als Gegensatzbegriff "aristokratischen" Polizeistaat verwendet.

Im einzelnen umfasst Rechtsstaatlichkeit nach dem

  1. den Vorrang von Verfassung und Gesetz (Artikel Absatz 3 GG): Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns
  2. den Vorbehalt des Gesetzes
  3. die Gewaltenteilung (Gewaltenteilungsprinzip als Funktionentrennung)
  4. den Rechtsschutz gegenüber der öffentlichen Gewalt :Die von Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte
  5. den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 GG)
  6. den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Artikel 101 GG)
  7. den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Verwirklichung der materiellen Gerechtigkeit im
  8. die Bestimmtheit von Rechtsvorschriften
  9. den Schutz des Vertrauens auf den Bestand Gesetzen und Verwaltungsentscheidungen und die Rechtssicherheit im
  10. die strafrechtlichen Rechtsgrundsätze des Schuldprinzips der Unschuldsvermutung der nulla poena sine lege (Artikel 103 Absatz 2 GG) und ne bis in idem (Artikel 103 Absatz 3 GG).

Weblinks


Siehe auch: Rechtswissenschaft | Stichwortverzeichnis Recht | Systematische Struktur Deutsches Recht



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