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Gerichtsverfahren


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Das Gerichtsverfahren oder kurz "Verfahren" ist die gerichtliche eines Sachverhalts auf seine Rechtsfolgen. Der Begriff umschreibt das Gerichtsverfahren nur unzureichend da er auf eine Rechtsstreitigkeit abstellt.

Gerichtsverfahren in Deutschland

Keine Gerichtsverfahren sind die Verhandlungen bei oder Mediatoren . Auch wenn Schiedsverfahren vor so genannten Schiedsgerichten stattfinden und diese ebenfalls einen Instanzenzug eröffnen (Bsp.: Parteigerichtsbarkeit) kann nicht von im engeren Sinne gesprochen werden.

Jedermann steht das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes in seiner Sache zu. Wegen der Regelungsmaterien hat der Bundesgesetzgeber für die Verfahrensarten Gesetze erlassen:

  • Zivilrecht : Grundsätzlich werden alle zivilrechtlichen Streitigkeiten nach der Zivilprozessordnung (ZPO) entschieden. Für Grundbuchsachen Nachlasssachen Betreuungssachen vereinsrechtliche und bestimmte familienrechtliche Angelegenheiten findet das über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) Anwendung.
  • Strafrecht : Im Strafrecht wird das Verfahren nach den Vorschriften des formellen Strafrechts a. Strafprozessordnung (StPO) betrieben. (Die Zivil- und Strafgerichte zusammen die ordentliche Gerichtsbarkeit .)
  • Verwaltungsrecht : Die verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten werden nach den der Verwaltungsgerichtsordnung verhandelt. Die Länder haben teilweise eigene erlassen oder die Verwaltungsgerichtsordnung des Bundes adaptiert. sind jedoch vom behördlichen Verwaltungsverfahren abzugrenzen das keine gerichtliche Überprüfung darstellt. von der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind die Verfahren nach
  • Verfassungsrecht abzugrenzen: Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte / Staatsgerichtshöfe üben Gerichtsverfahren in Verfassungsfragen und im Grundrechtschutz aus. sie sind eigenständige Gesetze erlassen worden.
  • Arbeitsrecht: Als Fachgerichtsbarkeit aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit herausgelöst finden die Verfahren des Arbeitsrechtes den Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetz statt das jedoch § 46 weitgehend auf die Bestimmungen der verweist.
  • Steuerrecht : Der Bundesgesetzgeber hat für das Steuer- Abgabenrecht die Finanzgerichtsordnung erlassen. Das Verwaltungsverfahren ist der Abgabenordnung geregelt.
  • Sozialrecht : Wie beim Arbeitsrecht existiert eine eigene nach dem Sozialgerichtsgesetz. Die Bestimmungen über das enthält weitgehend das Sozialgesetzbuch X.
  • Wehrrecht: Das Verfahren vor den Wehrsenaten nach den Regeln der Verwaltungsgerichtsordnung ab.
  • Disziplinarrecht: Das Bundesdisziplinargericht ist inzwischen ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht eingegliedert worden sodass auch hier Verwaltungsgerichtsordnung für das Verfahren gilt.

Jede Verfahrensordnung kennt Prozessmaximen also Grundsätze auf denen das Verfahren

Die jeweilige Zuordnung der Streitigkeiten zu Verfahrensarten erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Gesetzes des Gerichtsverfassungsgesetzes .

Jedes Gerichtsverfahren eröffnet in der Regel den Weg über die Instanzen (Ausnahmen z. B. § 511 ZPO der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts). Dabei stehen Rechtsmittel (meist Berufung Beschwerde oder Revision (Recht) ) zur Verfügung.

Das Verfahren bzw. der Prozess wird der Rechtskraft des Urteils abgeschlossen.

siehe auch: Tierprozess

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