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Regierungserklärung


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Eine Regierungserklärung ist eine Erläuterung politischer Handlungen Pläne Absichten einer Regierung bezogen auf einen konkreten Anlass oder Amtsantritt auf die gesamte Legislaturperiode . Abgegeben wird sie vom Regierungschef oder einem Minister vor dem Parlament .

In Deutschland wird vom Bundeskanzler zu Beginn seiner Amtszeit vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben in der dem die beabsichtigte Politik der Regierung während der vorgestellt wird. Sie hat keine juristische wohl aber eine bedeutende verfassungspolitische Verbindlichkeit Parlament und Regierung. Während der Legislaturperiode kann Bundesregierung von sich aus Erklärungen durch den Minister oder Ministerinnen zu aktuellen politischen Themen dem Parlament abgeben. Sie kann jedoch vom nicht verpflichtet werden Erklärungen abzugeben.

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