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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenFreitag, 29. Juli 2016 

Satzung


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Die Satzung (auch: Statut) ist der Begriff für Grundordnung eines Zusammenschlusses der sowohl privatrechtlich als öffentlich-rechtlich begründet sein kann. Normhierarchisch ist die (der Gemeinde) das unterste Element.

Privatrecht

Die Satzung eines eingetragenen Vereins ist im BGB §§ 57 und 58 definiert:

BGB § 57 [Satzung Mindesterfordernisse]

  1. Die Satzung muss den Zweck den und den Sitz des Vereins enthalten und dass der Verein eingetragen werden soll.
  2. Der Name soll sich von den der an demselben Orte oder in derselben bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.

 BGB § 58 [Weitere Erfordernisse]  

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:

  1. über den Eintritt und Austritt der
  2. darüber ob und welche Beiträge von Mitgliedern zu leisten sind;
  3. über die Bildung des Vorstandes;
  4. über die Voraussetzungen unter denen die zu berufen ist über die Form der und über die Beurkundung der Beschlüsse.

Öffentliches Recht

Körperschaften wie Universitäten Gemeinden Landkreise u.ä geben sich zur Regelung ihrer Angelegenheiten eine Satzung. Rechtsgrund ist das Selbstverwaltungsrecht Körperschaften - in diesem Bezug auch Satzungsautonomie genannt. Für Gemeinden ist die Befugnis Satzungsgebung in den jeweiligen Gemeindeordnungen geregelt. Kommt der Satzung eine besondere gegenüber dem Bürger (Gemeinde) oder den Angehörigen (übrige Körperschaften) ist in der Regel auch die Zustimmung Aufsichtsbehörde (Gemeinde => Kommunalaufsicht ; Universität => Ministerium) notwendig. Satzungen können materielle Gesetze der Normenkontrolle unterzogen werden. Werden die Gemeinde und Körperschaften im übertragenen Wirkungskreis rechtsetzend tätig so sie durch Rechtsverordnung .

Satzungen sind zwischen solchen mit Außen- solchen mit Innenwirkung zu unterscheiden. Während Satzungen Außenwirkung verbindlich für Dritte sind und Rechte Pflichten erzeugen sind Satzungen mit Innenwirkung ausschließlich die Körperschaft die Organe und für die verbindlich. Zu letzterer Gruppe ist beispielsweise die Hauptsatzung zu zählen.




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