Schriftleitergesetz

Die Eintragung in die Berufsliste der Reichspressekammer einer Abteilung der Reichskulturkammer wurde für die Ausübung einer journalistischen bindend. Zur Aufnahme in die Liste mußte nur eine einjährige Berufsausbildung vorgewiesen werden sondern Eigenschaften wie "politische Zuverlässigkeit" und arische Abstammung. Juden waren damit von vornherein von der ausgeschlossen.

Mit Inkrafttreten des Gesetztes verloren etwa Journalisten ihre Arbeit.

Auszüge aus dem Gesetz

Aus Begründung des Gesetzes:

"Die Presse ist Mittel der geisten auf die Nation sie ist vor allem Staats- und Nationalerziehungsmittel wie Schule Rundfunk Bühne Sie ist also in ihrem Wesen nach öffentliche Einrichtung (...)."

Paragraphen im Wortlaut:

" § 5 - Schriftleiter kann nur sein wer:

1. die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt
2. die bürgerlichen Ehrenrechte und die Fähigkeit Bekleidung öffentlicher Ämter nicht verloren hat
3. arischer Abstammung ist und nicht mit Person von nichtarischer Abstammung verheiratet ist...

(...)

§ 14 - Schriftleiter sind in Sonderheit verpflichtet den Zeitungen alles fernzuhalten

1. was eigennützige Zwecke mit gemeinnützigen in die Öffentlichkeit irreführenden Weise vermengt
2. was geeignet ist die Kraft des Reiches nach außen oder im Inneren den des deutschen Volkes die deutsche Wehrhaftigkeit Kultur Wirtschaft zu schwächen oder die religiösen Empfindungen zu verletzen
3. was gegen die Ehre und Würde Deutschen verstößt
4. was die Ehre oder das Volk anderen widerrechtlich verletzt seinem Rufe schadet ihn oder verächtlich macht
5. was aus anderen Gründen sittenwidrig ist."

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