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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMittwoch, 22. Februar 2012 

Selbständige politische Einheit Westberlin


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Die selbständige politische Einheit Westberlin war die amtliche Bezeichnung der DDR für Berlin(-West) welches die amtliche Bezeichnung der westlichen war.

Kurz wurde im offiziellen Sprachgebrauch der DDR auch von Westberlin geredet hier meist mit der Betonung auf der letzten Silbe . Gleichzeitig war das auch die Eigenbezeichnung Westberliner für ihren Teil der Stadt .

Der Begriff der selbständigen politischen Einheit Westberlin hängt mit dem damaligen Vier-Mächte-Status der Stadt zusammen. Westberlin wurde nicht als Teil der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sondern besaß einen Sonderstatus der in allerlei Gesetzen und Verordnungen niederschlug.

Beispiel: So durfte der westdeutsche Bundestag auch keine Gesetze mit Wirkung für beschließen. Die bundesdeutschen Gesetze wurden vom Abgeordnetenhaus Westberlins daher selbst beschlossen und erst rechtswirksam (siehe auch Berlin-Klausel ).

Die westberliner Abgeordneten im Bundestag hatten kein Stimmrecht genau wie die Bundesregierung nicht direkt gegenüber der Berliner Verwaltung war sondern erst über den Regierenden Bürgermeister und Vertreter der West- Alliierten gehen musste. Im Gegensatz zur Bundestagswahl die Vertreter Berlins zu Bundesversammlung stets vollberechtigt; die West- Alliierten hatten hier keinen Vorbehalt angemeldet.

In der westdeutschen Rechtsliteratur und höchstrichterlichen wurde bis in den 80ern darüber diskutiert ob der Westteil Berlins besetztes und nicht handlungsfähiges Gebiet des Deutschen Reiches anzusehen war.

Für Probleme sorgte diese Sonderstellung als abgeriegelt wurde und der Verdacht aufkam dass der DDR und der Sowjetion in Berlin(-West) würden. Der damalige Bürgermeister schrieb direkt an amerikanischen Präsidenten mit der Bitte um Unterstützung. verärgerte die damalige Regierung der BRD sie der Meinung dass solche Bitten nicht ohne Zustimmung erfolgen durften. Nach der damaligen rechtlichen war dies aber die korrekte Vorgehensweise.




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