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Software-Patent


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Software-Patente (oder Logikpatente ) ist ein Arbeitsbegriff für " Patente auf Organisations- und Rechenregeln wie sie auf einem Universalrechner ausgeführt werden" oder "Patente Programme für Datenverarbeitungsanlagen ".

Inhaltsverzeichnis

Einführung

In Europa gilt seit 1975 mit sogenannten Münchener Übereinkommen ( EPÜ ) ein einheitliches Patentrecht das die Patentierung Logik (Algorithmen Mathematische Methoden Musik...) ausschließt. Traditionelle beziehen sich also auf materielle Erfindungen Software-Patente auf Ideen.

Ein häufig zitiertes Beispiel zum Erklären Unsinnigkeit von Software-Patenten lautet dass man im Sinne nicht mehr " eine bestimmte Mausefalle " sondern jedes " Mittel zum Fangen von Nagetieren " patentieren würde. Anders ausgedrückt: Hätte der Joseph Haydn ein Patent auf eine Symphonie dadurch gekennzeichnet dass Klang erzeugt wird dies nicht nur Mozart in Schwierigkeiten gebracht.

Bisher sind Softwareprogramme in Europa im Prinzip allein durch das Urheberrecht geschützt. Dieses schützt den konkreten Programmiercode aber die Idee oder das Verfahren an Es ist also möglich dieselbe Idee auf andere Weise umzusetzen ohne gegen das Urheberrecht verstoßen oder Lizenzgebühren für ein Patent zahlen müssen. Dies entspricht der allgemein akzeptierten Verkehrssitte der Software-Industrie.

Detaillierte Betrachtung

Logikpatente beziehen sich nicht nur auf sondern z.B. auch auf festverdrahtete Hardware-Implementierungen von und Rechenregeln nicht jedoch Patente auf "technische d.h. Problemlösungen deren Gültigkeit durch Experimentieren mit und nicht durch menschliche Verstandestätigkeit überprüft werden

In Gesetzen ist der Begriff Software-Patent verwendet es gibt auch keine eigene Klasse was die Suche nach solchen Patenten äußerst macht. Niemand kann garantieren dass eine durchgeführte korrekt war.

Ein Grund dafür ist dass Patentansprüche diesem Bereich von Patentanwälten logischerweise so formuliert dass sie von der Implementation des Anspruchs unabhängig sind und damit Verbotswirkung auch bei anderen Implementationen als der erdachten entfalten können. Patentiert wird hier also etwa ein neuer Apparat sondern die bloße Idee wie etwas und was alles gemacht könnte.

In der Tat ist es so selbst eine Firma die ihre Patente im Regelungstechnik anmeldet einige ihrer Patente die sie angemeldet hat als Software-Patente bezeichnet obwohl ein in der Patentanmeldung gar nicht erwähnt wird. Grund dafür liegt darin dass vieles was ausschließlich unter Verwendung von Mechanik Hydraulik Pneumatik oder Elektronik implementiert wurde heute durch Programme gesteuert

Man konnte z.B. schon in der mit rein per Luftdruck gesteuerten Ventilen in mit Mechanik einfache Progamme ausführende Maschinen bauen logische Schaltungen implementieren. Ob das Programm von einem Prozessor interpretiert wird oder ob es zur von elektronischen Schaltungen und Chipmasken benutzt wird die analoge digitale Funktionen so erfüllen wie es im definiert ist ist für solche Patente belanglos.

Heute ist man sogar soweit dass durch Auswahl entscheiden können ob eine Funktion einem Chip-Design durch die Ausführung eines Programms Chip oder durch das automatische Erstellen einer Schaltung realisiert werden soll.

Software-Patente sind sehr umstritten und lange waren sie von der Patentierung ausgeschlossen. Durch Gestaltung des Patentsystems bei dem Patentanwälte in Phasen des Erteilungsprozesses gegen einen negativen Bescheid erheben können wurde diese Praxis in einem Prozess durch die Beschwerdegerichte Schritt für Schritt

Gesetzgeber in den USA und Europa haben aber niemals das Patentsystem per legitimiert solche Patente zu erteilen.

Studien ist es bisher nicht gelungen Notwendigkeit oder eine positive Beeinflussung der Wirtschaft nachzuweisen. Empirische Untersuchungen sind auf einen gegenteiligen Effekt sogar ein negativer Verlauf in der US-Wirtschaft in zeitlichem Zusammenhang mit der Einführung von gefunden werden.

Andererseits dienen Patente allgemein dazu die Rechte der Forschenden eine gewisse Zeit zu sichern. Damit haben wie alle Patente durchaus einen volkswirtschaftlichen Nutzen sie einen Anreiz zur Forschung im Bereich geben und damit einen Nutzen für die haben.

Hintergrund und aktuelle Situation

Vorwort: Bei aller Notwendigkeit des Verständnisses Gesetze und der gerichtlichen Entscheidungen darf dabei aus den Augen verloren werden dass die nicht Selbstzweck ist sondern einer positiven Entwicklung Staates zu dienen hat. Es ist aber die gesetzgeberischen Hintergründe zu kennen.

Artikel 52 des EPÜ definiert Ausschlüsse bei den patentfähigen Erfindungen: 2 enthält eine Aufzählung von nicht patentfähigen darunter auch "Pläne Regeln und Verfahren für Tätigkeiten" sowie "Programme für Datenverarbeitungsanlagen". Absatz 3 deutschen Version beschränkt dann Artikel 2 darauf sich die Anmeldung auf diese Punkte "als bezieht. Dieses "als solche" bezieht sich also nur auf Programme sondern auf alle Punkte Absatz 2: (1)

(2) Als Erfindungen im Sinn des 1 werden insbesondere nicht angesehen:
a) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und Methoden;
b) ästhetische Formschöpfungen;
c) Pläne Regeln und Verfahren für Tätigkeiten für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
d) die Wiedergabe von Informationen.

Die dänische und schwedische Übersetzung verzichtet den Absatz 3 und fügt eine entsprechende in den Absatz 2 sein die man "what only is" oder "what alone constitutes"

Dieser Ausschluss von der Patentierung gilt nur wenn sich die Anmeldung auf die Paragraph 2 aufgeführten Elemente besteht. Ein Programm also in einer Anmeldung benutzt werden aber Ansprüche dürfen nicht nur ein Programm beeinhalten. und erfinderische Tätigkeit müssen also außerhalb des liegen da das Programm keine patentierbare Erfindung

Das EPA hat anlässlich einer folgenschweren Entscheidung zu "IBM computer program product"(T 1173/97) erklärt: "In to establish the scope of the exclusion patentability of programs for computers it is to determine the exact meaning of the expression "as such" . This may result in the identification those programs for computers which as a of not being considered programs for computers such are open to patentability."

Nach 22 Jahren der Anwendung des wurde sich das EPA also über die EPÜ unsicher und schlug mit dieser Entscheidung bis heute nicht klar beendeten Weg in unlimitierter Patentierung ein.

Heute werden vom EPA bereits Patente Geschäftsmethoden erteilt so auch ein Nachfolger des "one click"-Patents von Amazon was auch auf Grund der Bekanntheit Patents kein Zufall sein kann.

Sogar Befürworter von Software-Patenten geben zu das Europäische Patentamt inzwischen schon über 25.000 Patente erteilt hat und dass vor allem des Problems der Trivialität vieler Software-Patente Schritte unternommen werden müssen.

Situation in den USA

In den USA ist eine Patentierung von Ideen jeglicher möglich auch wenn sie keinerlei Bezug zur Technik haben. Des Weiteren können in den auch Lehrmethoden patentiert werden lediglich bei Heilmethoden es verständlicherweise Widerstände. Die Expansion des Patentsystems von der Handelskommission (FTC - Federal Trade Commission ) in einem Bericht über Anhörungen heftig

Gesetzeslage in Deutschland

Nach § 1 Absatz 2 Ziffer des PatG sind Pläne Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten oder geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen keine patentfähigen Erfindungen. Ebenso sagt Absatz dass Absatz 2 der Patentfähigkeit nur insoweit steht als für die genannten Gegenstände oder "als solche" Schutz begehrt wird.

Per Definition muss eine Erfindung technisch sein was nach deutscher Rechtsprechung bedeutet dass zur Erreichung eines kausal übersehbaren sich des Einsatzes von Naturkräften (deutsche Naturkräftetheorie) wird.

Nach nunmehr wohl als ständig zu Rechtsprechung des Bundespatentgerichtes und des Bundesgerichtshofes ist aber lediglich die bestimmungsgemäße Benutzung Computers kein Einsatz von Elektrizität als Naturkraft. Technisch und damit patentierbar daher nur Erfindungen bei denen der Beitrag zum Stand der Technik im Bereich des kausal übersehbaren Einsatzes Naturkräften liegt .

Bei den Grenzfällen (zum Beispiel Speicherverwaltung kam es aber zu heftig kritisierten Interpretationen Rechtssprechung nach denen zum Beispiel eine Reduzierung Speicherverbrauches (oder eine schnellere Ausführung von Programmcode lediglich durch weniger auszuführende Instruktionen realisiert wird) Technizität herstellt.

Im Vordergrund der Überlegungen bei der steht aktuell die Frage der Technizität der Erfindung. Auf europäischer Ebene wird Technizität momentan nicht gemäß der Naturkräftetheorie interpretiert könnte durch die EU-Richtlinie für "computerimplementierte Erfindungen" geändert werden.

Die EU-Richtlinie für "computerimplementierte Erfindungen"

Die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamts deckt derzeit nicht mit den nationalen Gesetzen obwohl Seiten einheitlich durch das EPÜ geregelt sind. Der Grund dafür liegt Europäischen Patentamt selbst das vor einigen Jahren hat das Übereinkommen neu zu interpretieren ohne nötige Änderung der gesetzlichen Grundlagen abzuwarten.

Eine Änderung der Gesetzeslage in der EU durch eine Richtlinie der Europäischen Union wurde von der Europäischen Kommission Anfang 2002 vorgeschlagen. Sie richtete sich der umstrittenen Erteilungspraxis des Europäischen Patentamts aus nicht mehr der schon durch das EPÜ Linie entsprach und führte als Grund für Richtlinie die Harmonisierung des Status Quo an.

Von Februar bis September 2003 beschäftigten die Abgeordneten und Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit dem Vorschlag der EU-Kommission der am 23. September 2003 debattiert wurde.

Am Tag darauf legte das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung fest. zahlreicher Proteste waren die Abstimmung und Debatte mehrfach verschoben worden. In der Abstimmung nahm es u.a. die deutsche Naturkräftetheorie seinen Standpunkt auf und hat damit ermöglicht es die Richtlinie wenn sie im Herbst dem Parlament zur zweiten Lesung vorgelegt wird wenn noch einmal in diese Richtung ändern kann der Rat der Europäischen Union den Standpunkt des Parlaments nicht berücksichtigt.

Da nach Angaben von Kritikern bereits Patente auf einfache Algorithmen und Geschäftsmodelle vom Patentamt in München erteilt wurden ist davon auszugehen dass zusätzliche Milliarden an Lizenzzahlungen aus Europa gen USA fließen werden.

Freiberufliche Entwickler ohne die Mittel für Patentprozesse dürften Wettbewerbsnachteile erfahren das wird auch von kleinen mittleren Unternehmern so gesehen. So genannte Open Source Software erfährt einen Wettbewerbsnachteil weil die frühzeitige sie als Stand der Technik von der ausschließt und die Anwender so in der den Patentansprüchen dritter ohne eigene Tauschware in von Patenten gegenüberstehen. Patente stehen auch im zum Prinzip von Freier Software .

Argumente für Software-Patente

Von Befürwortern der Software-Patente wird argumentiert Erfindungen im Software-Bereich würden Forschung und Investitionen Diese sollen geschützt werden was im industriellen durch Patente geschehe. Als Beispiel wird die Xerox angeführt die nicht viel von der der grafischen Oberfläche gehabt haben soll da Idee sofort von anderen Herstellern (z.B. Apple) wurde und diese damit Geld verdienten. Laut Befürwortern hätte jedermann der eine grafische Benutzeroberfläche oder Programme dafür veröffentlicht 20 Jahre lang an Xerox zahlen müssen. Dabei hätte allein die Regeln bestimmt und Xerox hätte auch entscheiden können Verbote auszusprechen.

In Europa wird weiter argumentiert dass europäische Firmen japanischen oder US-Firmen Wettbewerbsnachteile hätten da letztere für ihre Erfindungen nehmen können erstere jedoch Das entbehrt allerdings jeglicher Grundlage da seit auch europäische Firmen problemlos in den USA Japan Patente anmelden und durchsetzen können.

Der EVP Abgeordnete Joachim Würmling verwies den Fall Eolas vs. Microsoft als Beispiel eines durch Software-Patenten erfolgreichen

Kritik an Software-Patenten

Die Kritiker der Software-Patente führen an besonders für kleine und mittlere Unternehmen ( KMUs ) ohne starken finanziellen Hintergrund sowie selbständige Programmierer die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung extrem werden.

Patentrecherchen sind sehr aufwändig und teuer. selbst nach einem aufwändigen lange dauernden und Lizenzierungsprozess gibt es keine Garantie nicht gegen Patent zu verstoßen. Die Kosten eines Patentprozesses zum Beispiel in den USA bei 1 5 Millionen Dollar. Liegt der Streitwert darunter es in jedem Fall besser sich außergerichtlich einigen. Dabei haben Patentinhaber einen extremen Vorteil Patente Exklusionsrechte (siehe: Geistiges Eigentum ) sind und daher kleinere Firmen die Zugang zum Patentsystem haben stark benachteiligt sind. diese Verbotsrechte können Beschuldigte die es sich leisten können vor Gericht zu gehen vom zu allem gezwungen werden da ein eventueller in einem Gerichtsverfahren wirtschaftlich nicht zu überleben

Viele Stimmen befürchten ebenfalls langfristig eine zu Ungunsten der freien Software . Wettbewerbsverzerrungen sind gerade etwas was die EU verhindern will.

Hiervon formal nicht betroffen ist der von Software nach dem Urhebergesetz . Real bedeutet jedoch eine Ausweitung der in Bereich von Software eine Einschränkung des

  • Ohne Software-Patente hat ein Urheber Rechtssicherheit darüber dass er mit seiner geschriebenen Software machen kann was er will veröffentlichen lizenzieren etc.
  • Mit Software-Patenten fehlt dem Urheber Rechtssicherheit. Software in der Regel komplex ist und ein Buch aus vielen Sätzen) aus vielen Algorithmen besteht ist die Wahrscheinlichkeit schon bei Software-Projekten sehr groß dass diese ein Patent Es gibt bei Software (anders als bei keine automatisierte Möglichkeit zu überprüfen ob alle Algorithmen (ob alle enthaltenen Sätze) in einer von patentierten Algorithmen (patentierten Sätzen) enthalten ist. ist es nicht einmal machbar Software an Patenten vorbeizuentwickeln selbst wenn eine Software unter dieser Patente geschrieben werden könnte.
Somit wird mit Software-Patenten praktisch der Urheberrechtsschutz den Software genießt unbrauchbar gemacht selbst er noch formal existiert.

In Wien und München gab es im September 2003 aus Anlass Demonstrationen vor dem österreichischen und dem europäischen Patentamt : Etwa 300 und etwa 500 Menschen gegen Software-Patente.

Kritiker werfen den Patentjuristen Eigeninteressen vor kritisieren die Umkehrung der Beweislast.

Beispiele für Software-Patente

  • Fortschrittsbalken die den Fortschritt eines Prozesses anzeigen Beispiel beim Brennen einer CD ) sind patentiert.
  • Beim Musikkompressionsformat MP3 hat man auf Erkenntnisse der Gehörpsychologie Man verzichtet bewusst auf einen Teil der den man ohnehin nicht hören kann um komprimieren zu können. Die Idee diese bereits Erkenntnisse auf diese Weise zu nutzen ist
  • GIF -Grafiken verwenden den patentierten Kompressionsalgorithmus Lempel-Ziv-Welch ( LZW ) um die Datenmengen zu verkleinern.
  • Der Elektronische Einkaufswagen mit dem zum Beispiel beim Buchhändler Amazon Bestellungen mit nur einem Klick aufgenommen können ist eine patentierte Geschäftsmethode
  • Jegliche Methode zur Versendung von Geschenken an Dritte durch einen Webshop ist durch die Amazon patentiert. Gegen dieses Patent wurde von Gesellschaft für Informatik (GI) dem FFII und Fleurop im Jahr 2004 Einspruch

Siehe auch

Immaterielle Monopolrechte Urheberrecht Copyright Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur Trivialpatent FFII

Weblinks

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Informationssammlungen:


Beispielpatente:



Bücher zum Thema Software-Patent

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