Studium, Ausbildung und Beruf

web uni-protokolle.de
 powered by
NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMittwoch, 19. Dezember 2018 

Sondergericht


Dieser Artikel von Wikipedia ist u.U. veraltet. Die neue Version gibt es hier.
Sondergerichte sind ein Teil der NS -Justiz und sind durch die massenhafte Verhängung Todesstrafen bzw. langjährigen Zuchthausstrafen oder Einweisung in Konzentrationslager wegen meist geringfügiger Delikte hervorgetreten. Sie von den für Wehrmachtsangehörige bereits 1934 wieder eingerichteten Militärgerichten ( Kriegsgerichten ) dem gleichfalls 1934 eingerichteten Volksgerichtshof sowie den in der Agonie des Reiches im Februar 1945 zur Aburteilung des "Täters" im konkreten Einzelfall angeordneten Standgerichten die auf Tod und (theoretisch) auf Freispruch oder an ein ordentliches Gericht entscheiden konnten zu

Inhaltsverzeichnis

Vorläufer

Sondergerichte gab es bereits vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten. Mit ihnen reagierte Staatsmacht auf Unruhen indem sie ganze Komplexe Straftatbeständen aus der Kompetenz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und speziell eingerichteten Spruchkörpern zuwies.

Solche Sondergerichte konnte der jeweiligen Militärbefehlshaber des preußischen Gesetzes über den Belagerungszustand von einrichten. Dieses Gesetz kam praktisch jedoch erst 1. Weltkrieg zur Anwendung.

In der Weimarer Republik wurden mehrfach für bestimmte Gebiete und Zeiträume auf Grundlage einer vom Reichspräsidenten erlassenen Notverordnung nach Artikel 48 Abs. WRV Sondergerichte mit unterschiedlichen Befugnissen und Verfahrensordnungen

Die Sondergerichte der NS-Zeit

Bereits am 21. März 1933 wurde reichsweit für jeden Oberlandesgerichtsbezirk Sondergericht eingerichtet mit zu Anfang beschränkter Zuständigkeit spezielle Strafttatbestände die die NS-Machthaber zur Durchsetzung Herrschaft eingeführt hattem nämlich Straftaten nach der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 und nach sogenannten Heimtückeverordnung vom 21. März 1933. Ihre wurde mehrfach erweitert. Seit 1938 waren sie sofern die Staatsanwaltschaft der Auffassung war mit Rücksicht auf (..) die Verwerflichkeit der Tat die in der Öffentlichkeit hervorgerufene Erregung " sei die sofortige Aburteilung geboten. Damit auch für diesen Bereich das nationalsozialistische "gesunde zum Maßstab der Rechtspflege geworden. Für schwere Straftaten blieben dagegen spezielle Senate der Oberlandesgerichte bzw. des Reichsgerichts und später des Volksgerichtshofs zuständig.

Entrechtung des Beschuldigten

Das Verfahren vor den Sondergerichten stand der Maxime äußerster Schnelligkeit. Dem dienten die der in der Strafjustiz aus rechtsstaatlichen Gründen eingeführten Voruntersuchung und des Eröffnungsbeschlusses die Abkürzung der Ladungsfrist auf drei Tage. konnte sogar auf der Stelle gegen den verhandelt werden.Der Vorsitzende des Gerichts konnte - dies in Abweichung lang eingeführter rechtsstaatlicher Prinzipien selbst gegen den Beschuldigten Haftbefehl erlassen. Später wurde sogar die Beschwerdemöglichkeit diese Entscheidung die ohnehin nur an das selbst gerichtet werden konnte also den Spruchkörper derjenige angehörte der den Haftbefehl erlassen hatte Das Sondergericht hatte freies Ermessen ob und Beweise es zum Nachweis des Tatvorwurfs erheben Der Verurteilte hatte gegen das Urteil keine Nur die Staatsanwaltschaft konnte die sogenannte Nichtigkeitsbeschwerde was fast immer nur zu Ungunsten des erfolgte.

Aufgabe und Funktion der Sondergerichte

Mit diesen Regelungen verbanden die nationalsozialistischen die Erwartung einer gnadenlosen Spruchpraxis. Der Staatssekretär Reichsjustizministeriums und nachmalige Präsident des Volksgerichtshofs Roland Freisler hat dies 1939 in folgende Worte

" Sie müssen ebenso schnell sein wie die sie sind mit großer Kampfkraft ausgestattet. Kein kann sagen daß der Gesetzgeber ihm nicht Kampfkraft gegeben habe. Sie müssen denselben Drang dieselbe Fähigkeit haben den Feind aufzusuchen zu und zu stellen und sie müssen die durchschlagende Treff- und Vernichtungsgenauigkeit gegenüber dem erkannten Feind haben. "

Der Reichsjustizminister Fritz Gürtner hat im 1939 in einem an Hitler gerichteten Memorandum geschrieben praktisch kämen die Standgerichten gleich. Sie seien nur nicht als bezeichnet.

Verschärfungen des materiellen Strafrechts

Mit der Ausdehnung der sachlichen Zuständigkeit Sondergerichte verbanden die nationalsozialistischen Machthaber erhebliche Strafverschärfungen. Anzahl der Delikte die mit Todesstrafe geahndet konnten stieg bis 1943/1944 auf 46 an. neue zentrale Strafbestimmung war die sogenannte Volksschädlingsverordnung.

Verschärfungen der Urteilspraxis

Die ungeheure Verschärfung der Strafen war erster Linie jedoch nicht Ergebnis der Verschärfung materiellen Rechts sondern Folge der gnadenlosen Spruchpraxis Gerichte.

Eine Rede Hitlers am 26. April vor dem Reichstag veranlasste die Rechtsprechung zu noch größerer Hitler warf den Richtern unter Bezugnahme auf angebliches Fehlurteil vor sie würden unnationalsozialistisch urteilen auf wohlerworbenen Rechten pochen anstatt wie andere im Interesse des Sieges Entbehrungen auf sich nehmen. Missliebigen Richtern drohte er sie eigenhändig dem Amt zu werfen.

Über das besagte "Fehlurteil" hatte Hitler in der Nacht vom 21. auf den März aus dem "Großen Hauptquartier" beim geschäftsführenden Schlegelberger beklagt. Der damalige Staatssekretär Freisler erstattete Hitler am folgenden Tag Bericht. "befahl" daraufhin die Beseitigung des Urteils und Hinrichtung des Täters. Bereits am 24. März Oberreichsanwalt Brettle außerordentlichen Einspruch ein. In einem anberaumten Termin vor einem Besonderen Strafsenat des Reichsgerichts einem "Gerichtshof des Führers" unter dem des Präsidenten des Reichsgerichts Erwin Bumke wurden Urteil bereits am 31. März korrigiert und 5 Jahren Zuchthaus die Todesstrafe verhängt.

Am 13. April 1942 setzte das seine verschärfte Linie fort. Der 3. Strafsenat Reichsgerichts unter Bumkes Vorsitz änderte ein Urteil Sondergericht Bremens das den Betroffenen wegen Diebstahls Mantels zu 5 Jahren Zuchthaus und Sicherungsverwahrung hatte auf Nichtigkeitsbeschwerde der Reichsanwaltschaft ab. Der verhängte weil der Diebstahl unter den besonderen eines Fliegerangriffs stattgefunden habe die Todesstrafe. Die hatte der spätere Generalbundesanwalt Wolfgang Fränkel - damals Hilfsarbeiter bei der Reichsanwaltschaft eingelegt und damit begründet dass die Volksgemeinschaft auf Schutz habe vor einem Gewohnheits- und wie dem Angeklagten. Das war die erste des Reichsgerichts in dem es selbst auf Nichtigkeitsbeschwerde die Todesstrafe verhängte anstatt dies wie durch Zurückverweisung der Sache an das Sondergericht Urteil von jenem treffen zu lassen.

Der frontale Angriff Hitlers führte zunehmend dass die Richter bei der Staatsanwaltschaft den Stellen dem Ministerium und den Parteistellen vor Urteilsspruch abklärten welches Urteil gewünscht war.

Zahl der Todesurteile

Die Gesamtzahl der Todesurteile (Sondergerichte Volksgerichtshof und ordentliche Gerichte ohne Militärgerichte ) beträgt nach einer fundierten Schätzung rund 500. Davon haben allein die Sondergerichte wohl 000 Todesurteile verhängt. Sichere Angaben lassen sich mehr machen. Die zunehmende Tendenz wird jedoch anhand der vom Reichsjustizministerium selbst angegebenen Zahlen 1941 1292 Todesurteile 1942 3660 1943 5336 nicht ganz klar ist ob dies alle Gerichte zusammen betrifft oder nur die Sondergerichte).

Zum Vergleich: Von 1907 bis 1932 einschließlich des 1. Weltkiegs wurden im Deutschen Reich 1547 Personen Tode verurteilt. "Nur" 393 hiervon wurden hingerichtet. faschistischen Italien unter Mussolini wurden 156 Todesurteile verhängt und davon vollzogen.

Entwicklung der Sondergerichtsbarkeit

War zu Beginn der NS-Zeit lediglich Sondergericht je Oberlandesgerichtsbezirk eingerichtet worden insgesamt also so steigerte sich mit der Ausdehung ihrer Zuständigkeit auch die Zahl der eingerichteten Sondergerichte. dem 1. September 1939 gab es in jedem Landgerichtsbezirk Sondergericht später sogar mehrere. Ende 1942 existierten 74 Sondergerichte. Die Strafrechtspflege lag damit insgesamt in den Händen der mit den dargestellten Befugnissen ausgestatteten Sondergerichte; in Hamburg erledigten beispielsweise Sondergerichte 73% aller Strafverfahren.

Einzelfälle

  • Am 8. März 1943 verurteilte das Sondergericht einen invaliden litauischen Rentner zum Tode weil aus einem von einer Bombe getroffenen Laden Blechnäpfe in einem Wert von etwa 3 entwendet hatte. Das Sondergericht führte aus "dass einem besonders schweren Feindangriff(..) jede Aneignung auch Sachen(..) besonders gefährlich" sei und im Interesse öffentlichen Sicherheit mit dem Tode bestraft werden (Nachweis bei Angermund S. 213).
  • Im Jahre 1943 verurteilte ein Sondergericht einen weil er während eines Bombenangriffs eine herumliegende aus Leder an sich genommen und zu und Hosenträgern verarbeitet hatte (Nachweis bei Angermund Fußnote 112).
  • Am 23. April 1942 bestrafte das Kölner 1 einen Polen wegen Diebstahls von anerkanntermaßen Kleidungsstücken mit acht Jahren Zuchthaus. Die Strafhöhe es damit dass der Angeklagte Angehöriger eines sei das bei dem deutschen Volk tief der Schuld stehe (Angermund S. 217).
  • Am 3. Juli 1942 verhängte das Sondergericht gegen den 46. Jährigen Gustav S. die wegen Wehrkraftzersetzung nach § 5 der Kriegssonderstrafrechtsverordung vom 17. August 1938. Er hatte in privaten Gespräch geäußert es wäre am besten niemand mehr etwas spendet dann würden die - gemeint waren die Soldaten an der - aufhören und der Krieg ginge dann zu Ende (Hensle S.71).
  • Am 23. Februar 1945 verurteilte das Sondergericht den 42-jährigen polnischen Zwangsarbeiter zum Tode weil er - zu nach einem Luftangriff auf Freiburg abkommandiert - Hose und einen Rock die in den lagen an sich genommen hatte. Der hinzugezogene Sachverständige hatte dem Angeklagten verminderte Schuldfähigkeit zugebilligt. war insbesondere nach Beginn des Krieges ein seltenes Ereignis. Das Sondergericht ließ sich dadurch nicht beeindrucken. Der Angeklagte sei zwar insofern beschränkt als sine geisitgen Anlagen nicht entwickelt er sei aber nicht schwachsinnig (Hensle S.
  • Das Sondergericht Bayreuth verurteilte einen 53 jährigen am 11. August 1942 wegen fortgesetzten Abhörens Feindsendern und Verbreiten von deren Nachrichten zu Zuchthausstrafe von 5 Jahren (Quelle: Paulus)
  • Eine 40-jährige ledige Arbeiterin unterhielt von Sommer Dezember 1941 ein Liebesverhältnis zu einem französischen Sie wurde deshalb vom Sondergericht Bayreuth am juli 1942 zu einer Zuchthausstrafe von einem und drei Monaten verurteilt (Paulus).
  • Die 17-jährige polnische Zwangsarbeiterin rief auf polnisch Landsmann als sie drei verwundete deutsche Soldaten zu: "Franz wenn sie die totgeschlagen hätten die hier auch nicht mehr rumzulaufen." Sie vom Sondergericht Bayreuth deshalb zu vier Jahren Straflager also Konzentrationslager verurteilt. Sie "starb" am 29. März im KZ Dachau (Paulus).
  • Ein 65-jähriger Studieprofessor Parteigenosse wurde vom Sondergericht am 13. September 1943 zu einer Gefängnis einem Jahr verurteilt weil er auf der auf eine Spende angesprochen dies ablehnte und "Ach was für unsere Soldaten ! Und Bonzen kriegen's" (Paulus)

Bewertung der Sondergerichte in der Nachkriegsjustiz

[to do !]

Literatur

  • Ralph Angermund Deutsche Richterschaft 1919-1945 1990 ISBN 3-596-10238-3
  • Walter Wagner Der Volksgerichtshof im nazionalsozialistischen Staat 1974 ISBN 3486544918
  • Gerhard Weckbecker Die Rechtsprechung der nationalsozialistischen Sondergerichte Frankfurt/Main und Nomos Baden-Baden 1995. ISBN 3-7890-5145-4
  • Michael Hensle Die Todesurteile des Sondergerichts Freiburg 1940-1945 1995 ISBN 3-923646-16-X
  • Dieter Kolbe Reichsgerichtspräsident Dr.Erwin Bumke 1975 ISBN 3-8114-0026-6

Siehe auch: Schutzhaft

Weblinks

Helmut Paulus Das Sondergericht Bayreuth 1942-1945



Bücher zum Thema Sondergericht

Dieser Artikel von Wikipedia unterliegt der GNU FDL.

ImpressumLesezeichen setzenSeite versendenSeite drucken

HTML-Code zum Verweis auf diese Seite:
<a href="http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Sondergericht.html">Sondergericht </a>