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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMittwoch, 18. Oktober 2017 

Spruchkörper


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Inhaltsverzeichnis

Gericht und Spruchkörper

Jedes Gericht im organisatorischen Sinne (Beispiel: Landgericht) besteht mehreren Spruchkörpern (Beispiel: Zivilkammer). Spruchkörper ist das rechtsprechende das im einzelnen Fall in Form eines Urteils oder Beschlusses entscheidet.

Das Gesetz sieht verschiedene Arten von vor. Welcher von mehreren gleichartigen Spruchkörpern eines zuständig ist ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan. Verfahrensgesetzen wird oft der Begriff "Gericht" im Sinne verwendet und meint dann den zuständigen (Beispiel § 203 StPO: "Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens ..." )

Einteilung

In Deutschland kann man nach der der Spruchkörper im Wesentlichen drei Stufen unterscheiden:
  • Einzelrichter (in Strafsachen Strafrichter oder Jugendrichter genannt)
  • Kammer
  • Senat (u.a. regelmäßig bei den Bundesgerichten : BGH BAG BVerwG BSG BFH BVerfG)

Nach der Zusammensetzung der Spruchkörper unterscheidet

  • Spruchkörper mit einem Berufsrichter
  • Spruchkörper mit einem Berufsrichter und ehrenamtlichen Richtern
  • Spruchkörper mit mehreren Berufsrichtern
  • Spruchkörper mit mehreren Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern.

Grundrecht auf den gesetzlichen Richter

Eine Entscheidung durch den falschen Spruchkörper das justizielle Grundrecht auf den gesetzlichen Richter . Innerhalb eines Gerichts wird ein Verfahren unzuständigen an den richtigen Spruchkörper formlos abgegeben verwiesen. Urteile die vom falschen Spruchkörper gefällt sind in der Regel revisibel ; Beschlüsse können mit der (sofortigen) Beschwerde angefochten werden.

Einzelne Spruchkörper in den verschiedenen Gerichtszweigen

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Amtsgericht

  • Einzelrichter (in Strafsachen: Strafrichter oder Jugendrichter genannt)
  • Schöffengericht (1 Berufsrichter 2 Schöffen)
  • erweitertes Schöffengericht (2 Berufsrichter 2 Schöffen; selten vor)

Landgericht

Zivilsachen
  • Zivilkammer (3 Berufsrichter)
  • Einzelrichter . Soweit grundsätzlich die Zivilkammer zuständig ist sie einfachere Fälle dem Einzelrichter übertragen. Der kann schwierigere Fälle auf die Zivilkammer übertragen.
  • Kammer für Handelssachen (1 Berufsrichter 2 ehrenamtliche Richter mit Bezeichnung Handelsrichter. Der Vorsitzende kann in gewissen auch allein entscheiden).
Strafsachen
  • (kleine) Strafkammer und Jugendkammer (1 Berufsrichter 2 Schöffen)
  • (große) Strafkammer und Jugendkammer (3 [in manchen Fällen nur 2] 2 Schöffen)
  • Strafvollstreckungskammer (3 Berufsrichter; in manchen Fällen nur Berufsrichter)

Oberlandesgericht

  • Zivilsenat (3 Berufsrichter)
  • Einzelrichter (in manchen Fällen in Zivilsachen)
  • Strafsenat (3 oder 5 Berufsrichter)

Bayerisches Oberstes Landesgericht

  • Zivilsenat (3 oder 5 Berufsrichter)
  • Strafsenat (3 oder 5 Berufsrichter)

Bundesgerichtshof

  • Zivilsenat (5 Berufsrichter)
  • Strafsenat (5 Berufsrichter)

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgericht

  • Kammer (3 Berufsrichter darunter 1 Vorsitzender 2 Richter)
  • Einzelrichter

Oberverwaltungsgericht ( Verwaltungsgerichtshof )

  • Senat (3 Berufsrichter; nach Landesrecht auch 5 zusätzlich 2 ehrenamtliche Richter)

Bundesverwaltungsgericht

  • Senat (5 Richter; außerhalb mündlicher Verhandlung 3

Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsgericht

  • Kammer (1 Berufsrichter 2 ehrenamtliche Richter; in Fällen kann Vorsitzender allein entscheiden)

Landesarbeitsgericht

  • Kammer (1 Berufsrichter 2 ehrenamtliche Richter)

Bundesarbeitsgericht

  • Senat (3 Berufsrichter 2 ehrenamtliche Richter)

Finanzgerichtsbarkeit

Finanzgericht

  • Senat (3 Berufsrichter 2 ehrenamtliche Richter)
  • Einzelrichter

Bundesfinanzhof

  • Senat (5 Richter; außerhalb mündlicher Verhandlung 3

Sozialgerichtsbarkeit

Sozialgericht

  • Kammer (1 Berufsrichter 2 ehrenamtliche Richter)

Landessozialgericht

  • Senat (3 Berufsrichter 2 ehrenamtliche Richter)

Bundessozialgericht

  • Senat (3 Berufsrichter 2 ehrenamtliche Richter)

Bundesverfassungsgericht

  • Senat (8 Richter; beschlussfähig ab 6 Richter)
  • Kammer (3 Richter; einstimmige Entscheidung an Stelle Senats bei Verfassungsbeschwerden und Richtervorlagen nach Art. 100 Abs. GG )



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