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Steuerprivileg


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Steuerprivilegien existieren im steuerlichen Sinne nicht: In Steuergesetz wird dieses Wort verwendet. Als Steuerprivileg Vorteile bezeichnet die die Steuergesetze einem Personenkreis der über Einkünfte verfügt diese aber nicht in einem unüblich geringen Umfang zu versteuern Diese Wortkreation umfaßt somit einen Zustand der verschiedenen Personengruppen als Bevorteilung einer anderen Gruppe wird. Das wohl extremste Beispiel ist die Das Bundesverfassungsgericht erklärte Teile dieses Gesetzes als und erteilte dem Gesetzgeber - Bundestag - Weisung dieses Gesetz zu ändern andernfalls wäre nicht mehr anwendbar. Der Bundestag änderte dieses nicht und so kam es zwangsläufig zu Aussetzung - Nichtanwendung - dieses Gestzes obwohl weiterhin existiert.




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