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Straßenverkehrsgesetz


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Der Vorläufer der Straßenverkehrsgesetzes war das über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“ vom 3. 1909 mit dem der Reichsgesetzgeber die generelle im Verkehrsrecht an sich zog. Inhalt war die Regelung der Haftung bei Verkehrsunfällen mit die mit Zunahme der Motorisierung immer dringlicher Das Gesetz enthielt aber auch schon einzelne im Straßenverkehr.

In der Nachfolge trat am 23.1.1953 Straßenverkehrsgesetz (StVG) der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. wurden einige Vorschriften des Gesetzes zur Berücksichtigung aktuellen Rechtsentwicklung geändert. Insgesamt gab es bis etwa drei Dutzend Änderungen (das ist im des Verkehrsrechtes vergleichsweise wenig!). Interessant ist dabei die Haftungsregelungen weitgehend unverändert blieben und abgesehen mehrfachen Anpassungen der Haftungsobergrenzen auch heute noch vielen Teilen den Regelungen von 1909 entsprechen. spricht sicher für den Weitblick des Reichsgesetzgebers.

Das StVG in der heutigen Fassung sich wie folgt:

Teil I (Verkehrsvorschriften)

Hier sind die grundlegenden Verkehrsvorschriften zur von Kraftfahrzeugen und Anhängern enthalten (näher ausgeführt der Straßenverkehrszulassungsordnung) sowie zur Zulassung von Personen Straßenverkehr als Basis des Fahrerlaubnisrechtes (detailliert ausgeführt der Fahrerlaubnis-Verordnung). Eine wichtige Vorschrift ist § StVG. Er enthält die Ermächtigung weitere Verordnungen Regelung des Straßenverkehrs zu erlassen („Das Bundesministerium Verkehr Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt Rechtsverordnungen . . zu erlassen über . . Beispiele für Verordnungen aufgrund dieser Vorschrift sind Straßenverkehrsordnung die Fahrerlaubnis-Verordnung und die Straßenverkehrszulassungsordnung.

Teil II (Haftpflicht)

regelt die Haftpflicht für Personen- und bei einem Verkehrsunfall

Teil III (Straf- und Bußgeldvorschriften)

enthält Straf- und Bußgeldvorschriften zum Beispiel das Fahren ohne Fahrerlaubnis den Kennzeichenmissbrauch oder vielleicht bekannteste den 0 5-Promille-Grenzwert.

Teil IV (Verkehrszentralregister)

umfasst die Vorschriften für das Verkehrszentralregister Verwaltung und Löschung der „Flensburg-Punkte“)

Teil V (Fahrzeugregister)

befasst sich mit dem Fahrzeugregister das der Fahrzeuge und Fahrzeughalter aller in der Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge vorhält

Teil VI (Fahrerlaubnisregister)

regelt das Fahrerlaubnisregister das Daten aller der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen Führerscheine verwaltet und diese noch gültig bzw. entzogen sind

Teil VII

enthält gemeinsame Vorschriften und Übergangsregelungen.



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