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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenFreitag, 21. November 2014 

Strafprozess


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Inhaltsverzeichnis

Die Tat

Zu Beginn der Ermittlungsarbeiten steht natürlich Tat. Ohne einen Vorfall können keine Ermittlungen Dabei ist natürlich darauf zu achten dass entsprechendes Gesetz vorliegt das besagt dass die überhaupt strafbar ist. Wird eine Tat erst nachdem sie verübt wurde kann diese nachträglich verurteilt werden. (§ 1 StGB Art 103 2 GG)

Beginn der polizeilichen Ermittlungen

Nimmt die Polizei von einer Tat nimmt sie die Ermittlungen auf. Die Polizei dabei alle unaufschiebbaren Ermittlungen durchzuführen. Das heißt hat evtl. die Daten der Zeugen aufzunehmen zu machen. Des Weiteren holt die Polizei Umständen Gutachten ein wie z.B. Blutalkoholgutachten wenn Verdacht besteht dass der Täter betrunken ist.

Weitere Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

Hat die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen die Staatsanwaltschaft (StA) ihre Arbeit auf. Hat sie ihre Ermittlungen abgeschlossen gibt es mehrere weiter zu verfahren:

  • Einstellung aus Mangel an Beweisen (§ II StPO)
  • Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ StPO)

Vorraussetzung:

  • Zustimmung des Richters
  • Vergehen (Taten die gem. § 12 StGB mit maximaler Freiheitsstrafe von einem Jahr Geldstrafe bedroht sind)
  • Strafbefehl (§ 407ff. StPO)

§ 407 StPO

  1. Im Verfahren vor dem Strafrichter und Verfahren das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine nicht für erforderlich erachtet. Der Antrag ist bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch ihn wird öffentliche Klage erhoben.
  2. Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden der Tat allein oder nebeneinander festgesetzt werden:
    1. Geldstrafe Verwarnung mit Strafvorbehalt Fahrverbot Verfall Vernichtung Unbrauchbarmachung Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße eine juristische Person oder Personenvereinigung
    2. Entziehung der Fahrerlaubnis bei der die nicht mehr als zwei Jahre beträgt sowie
    3. Absehen von Strafe. Hat der Angeschuldigte Verteidiger so kann auch Freiheitsstrafe bis zu Jahr festgesetzt werden wenn deren Vollstreckung zur ausgesetzt wird.
  3. Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch Gericht (§ 33 Abs. 3)bedarf es nicht.
  4. Erhebung der Anklage
  5. Fertigung einer Anklageschrift

Möglichkeiten das Verfahren fortzuführen

Strafbefehl gem. § 407 ff. StPO

Hält die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl für wird keine Anklageschrift geschrieben. Der Strafbefehl wird Beschuldigten zugestellt und dieser kann nun darüber ob er diesen annimmt oder ob er einlegt. Der Strafbefehl enthält den Tatvorwurf und Strafe. Nimmt der Beschuldigte den Strafbefehl an er die Strafe antreten. Da es sich um Geldstrafen handelt muss er also einen an die Staatsanwaltschaft zahlen. Legt der Beschuldigte Einspruch gegen den Strafbefehl ein so kommt zur Hauptverhandlung. Diese endet dann mit einem Auch hier muss man wieder zwischen zwei unterscheiden: Auf der einen Seite kann der Einspruch gegen den Tatvorwurf erheben. Das heißt der Beschuldigte z.B. nicht gesteht die Tat zu haben. Des Weiteren gibt es die Einspruch zu erheben weil man mit der nicht einverstanden ist. Das bedeutet dass der mit dem Strafmaß nicht zufrieden ist. (z.B.: empfindet die Geldstrafe als zu hoch) (§ Abs. 2 StPO)

Erscheint der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung der Einspruch verworfen (§ 412 StPO). Der hat also die im Strafbefehl angegebene Strafe leisten. Es reicht allerdings aus dass ein des Angeklagten bei Gericht erscheint. Das ist der Verteidiger des Angeklagten. Am Ende der wird das Urteil verkündet in dem entweder im Strafbefehl vorgesehene Strafe bestätigt wird oder anderes Urteil ausgesprochen wird.

Erhebung der öffentlichen Anklage (§ 170 StPO)

Sieht der Staatsanwalt einen Strafbefehl als angemessen an wir die öffentliche Anklage erhoben. schreibt der Staatsanwalt eine Anklageschrift. Diese wird dem zuständigen Richter zugesandt. Der Richter hat Schrift zu prüfen. Ist der Richter mit Anklage einverstanden wird die Anklageschrift an den geschickt. Dieser kann im Anschluss Stellung nehmen z.B. Zeugen benennen oder Gutachten einholen. Tut dies nicht wird das Hauptverfahren durch Beschluss

Der Angeklagte hat das Recht einen zu beauftragen. Dieser wiederum hat gem. § StPO das Recht Akteneinsicht zu fordern. Dies nötig damit der Rechtsanwalt sich einen Überblick den Tatvorwurf und die Beweismittel machen kann seinen Mandanten optimal zu verteidigen. Im Zuge Eröffnung des Hauptverfahrens wird ein Termin festgesetzt dem die Hauptverhandlung stattfinden soll.

== Die Hauptverhandlung ===

Strafsitzungen sind im Normalfall immer öffentlich 169 GVG). Ausnahmen bilden die §§ 171-172 Diese besagen dass die Öffentlichkeit auszuschließen ist

  • das Verfahren die Unterbringung in einer Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt zum Gegenstand hat
  • die Privatsphäre des Angeklagten oder eines beeinträchtigt wird
  • die Staatssicherheit gefährdet ist
  • das Leben oder die Freiheit des oder eines Zeugen in Gefahr ist
  • ein Geschäfts- Betriebs- oder Steuergeheimnis zur kommt oder
  • eine Person unter 16 Jahren vernommen
Im Übrigen sind Jugendstrafsitzungen nicht öffentlich. zur Urteilsverkündung wird die Öffentlichkeit zugelassen (gem. 173 GVG).

Die Hauptverhandlung beginnt mit der Aufrufung Sache (§ 243 StPO). Die Anwesenheit der wird geprüft. Daraufhin werden die Zeugen soweit auf ihre Wahrheitspflicht hingewiesen (§ 57 StPO). Anschluss werden die Zeugen gebeten den Saal verlassen. Daraufhin verliest der Staatsanwalt (ggf. vertreten einen Amtsanwalt) die Anklageschrift. Nun bekommt der Gelegenheit sich zu dem Vorwurf zu äußern. er diese Einlassung verweigert oder abgeschlossen wird die Beweisaufnahme eingetreten (§ 244 StPO). Nun Zeugen vernommen Sachverständige gehört und Gutachten verlesen. der Angeklagte vorbestraft wird der sog. Auszug dem Bundeszentralregister verlesen. Dieser enthält eine Aufstellung sämtliche Vorstrafen und sonstige strafrechtliche Vorfälle des Dies ist von daher wichtig weil vorbestrafte eine höhere Strafe erhalten als nicht Vorbestrafte. ein Angeklagter beispielsweise schon einmal zu einer auf Bewährung verurteilt kann man davon ausgehen dies nicht noch ein zweites Mal geschieht. dieser Vorgang der Beweisaufnahme abgeschlossen wird die offiziell durch den Richter geschlossen. Nun folgen Plädoyers. Zuerst hält die Staatsanwaltschaft ihren Abschluss-Vortrag. hat die Verteidigung des Angeklagten Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 258 Absatz 1 StPO). Das Wort hat immer der Angeklagte (§ 258 2 StPO). Daraufhin berät sich das Gericht Normalfall. Die Verhandlung wird dafür evtl. unterbrochen. Wiederaufnahme der Hauptverhandlung wird das Urteil verkündet. wird durch den vorsitzenden Richter mündlich begründet. Ende einer Hauptverhandlung folgt die Belehrung über Der Richter schließt die Sitzung.

Eine Hauptverhandlung muss aber nicht immer mit einem Urteil enden. Es kann auch Fall eintreten dass das Verfahren eingestellt wird. kann zu jedem Zeitpunkt der Hauptverhandlung geschehen. muss allerdings eine Bedingung gem. § 153 vorliegen: bei der Strafe muss es sich ein Vergehen handeln. Das heißt die angedrohte darf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr nicht

Bei Einstellung des Verfahrens gibt es Vorgehensmöglichkeiten:

  • Einstellung gem. § 153 StPO: Das wird ohne Auflage mit Zustimmung des Gerichts Der Angeklagte hat keine Strafe zu leisten.
  • Einstellung gem. § 153a StPO: Das wird mit Auflage und mit Zustimmung des eingestellt. Diese Auflage besteht meistens in einer zahlenden Geldstrafe an eine gemeinnützige Einrichtung oder Leistung gemeinnütziger Arbeit.

Darüber hinaus gibt es noch die einen Anklagevorwurf während des Verfahrens zu beschränken 154 154a StPO).

Ein praktisches Beispiel zur Verdeutlichung:

Eine Person wurde angeklagt wg. fahrlässiger in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis. (Er zum Beispiel ohne Führerschein mit einem Auto und hat dabei einen Unfall verursacht bei eine Person verletzt wurde.) Kommt es zur kann die Staatsanwaltschaft davon absehen das Fahren Fahrerlaubnis rechtlich zu verfolgen weil es auf Strafe die der Angeklagte zu erwarten hat Auswirkungen hat. Stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag § 154a StPO wird der Anklagevorwurf durch des Richters evtl. auf die fahrlässige Körperverletzung 229 StGB) beschränken.

Auf Beschränkung des Verfahrens folgt meist Urteil die nur noch den beschränkten Tatvorwurf Eine andere Möglichkeit ist die dass mehrere verbunden werden. Bei dem oben genannten Beispiel das zum Beispiel bedeuten dass der Vorwurf Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 154a StPO wird und dass der Vorwurf der fahrlässigen nach § 153a StPO mit einer Auflage wird. Das würde für den Angeklagten folgendes Er muss eine Geldstrafe zahlen. Hat er erledigt wird das Verfahren vollständig eingestellt. Er also frei!

Man sieht also dass es viele gibt eine Tat zu bestrafen. Dies muss immer durch ein Urteil geschehen. Die Einstellung Verfahrens bietet dem Angeklagten eine Art letzte und soll als Verwarnung dienen. Darüber hinaus das Rechtssystem in Deutschland so aufgebaut dass „letzte Chance“ so gut wie immer gewährt Dies gilt zumindest bei kleineren Vorfällen. Aus letzten Chance werden oftmals sogar mehrere letzte

Anmerkungen:

  • StPO: Strafprozessordnung – regelt die Abläufe Strafverfahrens
  • StGB: Strafgesetzbuch – beinhaltet alle Gesetze die eine Tat strafbar wird. Darüber hinaus auch das Strafmaß die für die Tat Strafe durch das StGB geregelt.

Siehe auch: Strafverfahren



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