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Unwirksamkeit


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Recht : Die Rechtswissenschaft bezeichnet einen Rechtsakt (Vertrag Genehmigung Gesetz Satzung usw.) als unwirksam (auch: nichtig ) wenn er nicht wirksam ist also keine rechtlichen Wirkungen entfaltet niemandem beachtet werden muss sozusagen rechtlich nicht ist.

Die Gründe die zur Unwirksamkeit führen können sind und können hier nur angedeutet werden:

  1. Die Unwirksamkeit kann sich daraus ergeben dass betroffene Rechtsakt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. So ist etwa ein Darlehensvertrag den Darlehensnehmer mit astronomischen Zinsen belastet sittenwidrig deshalb gemäß § 138 BGB unwirksam. Verboten und deshalb unwirksam sind bestimmte Vereinbarungen zwischen Unternehmen die darauf gerichtet den Wettbewerb zu beschränken ( § 1 GWB ).

  2. Unwirksamkeit kann sich ferner daraus ergeben dass Rechtsakt eine Voraussetzung die er nach dem Gesetz zu hat nicht erfüllt . Unwirksam ist daher beispielsweise der Grundstückskaufvertrag nicht notariell beurkundet worden ist. Unwirksam ist der Ratenkaufvertrag den der Minderjährige über ein ohne Zustimmung seiner Eltern abschließt.

  3. Die Wirksamkeit kann schließlich auch durch eine rechtsgestaltende Erklärung oder Entscheidung beseitigt werden. Unwirksam ist etwa eine wenn der Bestellende die Anfechtung erklärt weil er irrtümlich in das 1000 Stück statt 10 Stück eingetragen hat. ist auch die Genehmigung die von der aufgehoben oder vom Verwaltungsgericht auf die Klage Dritten hin beseitigt wird.

Die Unwirksamkeit kann von Anfang an bestehen aber auch erst später eintreten . Verstößt der Rechtsakt gegen ein gesetzliches so ist er in der Regel von an unwirksam. Tritt die Unwirksamkeit dagegen später so kann sie die Wirksamkeit des Rechtsaktes Wirkung für die Zukunft beenden (sog. Unwirksamkeit ex nunc ) wie es etwa bei der Kündigung eines Mietvertrages der Fall wäre. Die Unwirksamkeit kann auch zurückwirken und dazu führen dass der so behandelt werden muss als sei er existent gewesen (sog. Unwirksamkeit ex tunc ). Das ist etwa bei der Anfechtung der Fall.

Unwirksamkeit kann ferner vorübergehender oder dauerhafter Natur sein. Vorübergehende Unwirksamkeit (auch: schwebende Unwirksamkeit ) liegt vor allem dann vor wenn Rechtsakt deshalb unwirksam ist weil er eine Voraussetzung nicht erfüllt die aber noch herbeigeführt kann. Schwebend unwirksam ist daher etwa der des Minderjährigen weil die Eltern ihre Einwilligung erteilen und dadurch das Geschäft wirksam werden können.

Ein Rechtsakt kann schließlich vollständig oder nur teilweise unwirksam sein. Das ist insbesondere bei Verträgen der Fall die einzelne unwirksame Bestimmungen etwa entgegen § 276 BGB einen Haftungsausschluss für vorsätzlich verursachte Schäden vorsehen. Ist ein Vertrag unwirksam so ist in der Regel der auch insgesamt unwirksam es sei denn die hätten den Vertrag auch ohne den unwirksamen abgeschlossen (§ 139 BGB ). Eine vergleichbare Regelung findet sich in 44 Absatz 4 VwVfG für die Teilnichtigkeit von Verwaltungsakten.

Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit darf schließlich nicht Rechtswidrigkeit verwechselt werden. Die Rechtswidrigkeit des Rechtsaktes - je nach Art des Rechtsaktes - notwendige noch hinreichende Voraussetzung der Unwirksamkeit. So etwa das Geschäft das der Stellvertreter für den Vertretenen ohne Vertretungsmacht abschließt mangels Vertretungsmacht unwirksam aber nicht im engeren "rechtswidrig". Umgekehrt ist ein Verwaltungsakt der rechtswidrig nicht automatisch (sondern nur in den besonderen des § 44 VwVfG) auch unwirksam. Rechtsnormen dagegen die rechtswidrig sind sind in auch unwirksam. Lediglich bestimmte Satzungen (etwa kommunale Bauleitpläne) können aufgrund besonderer Bestimmungen ausnahmsweise wirksam sein obwohl sie rechtswidrig

siehe auch: Rechtswidrigkeit | Stichwortverzeichnis Recht | Systematische Struktur Deutsches Recht | Liste der Listen in Wikipedia



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