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Testament


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Dieser Artikel befasst sich mit dem erbrechtlichen Weiteres siehe: Testament (Begriffsklärung) Testament (Band) .

Inhaltsverzeichnis

Definition

Durch ein Testament wird eine letztwillige Verfügung getroffen. Eine Form der letztwilligen Verfügung ist der Erbvertrag . Eine letztwillige Verfügung ist eine einseitig Regelung des Erblassers über sein Vermögen die Falle seines Todes in Kraft tritt. Die Regeln über Inhalt Errichtung Widerruf Auslegung und von Testamenten sind Teil des Erbrechts . Durch das so genannte Patiententestament wird dagegen nicht das Schicksal des nach dem Tod sondern der Umfang der und pflegerischen Betreuung für den Fall geregelt der Patient später einen Willen nicht mehr oder äußern kann.

Warum ein Testament schreiben?

Wenn jemand stirbt ohne ein Testament (oder einen Erbvertrag geschlossen zu haben) zu haben tritt gesetzliche Erbfolge ein. Diese Erbfolge entspricht nicht notwendig Vorstellungen des Erblassers und kann zu Streitigkeiten den Angehörigen führen die der Erblasser durch klare testamentarische Regelung vermeiden kann

Inhalt des Testments

Durch ein Testament sind folgende erbrechtliche möglich:

  • Erbeinsetzung
  • Enterbung
  • Aussetzung eines Vermächtnisses
  • Auflage
  • Teilungsanordnung
  • Anordnung der Testamentsvollstreckung
  • Plichtteilsentziehung und -beschränkung

Daneben kommt als nicht erbrechtliche Verfügung der Form eines Testaments auch die Benennung Vormunds für hinterlassene Kinder in Betracht.

Testierfähigkeit

Die Testierfähigkeit ist nach deutschem Recht der allgemeinen Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden. Die Testierfähigkeit beginnt mit Vollendung des 16. Lebensjahres. Allerdings kann der nicht 18 Jahre alte Testator sein Testament eigenhändig sondern nur in öffentlicher Form errichten. Die Testierfähigkeit wird durch Geistesschwäche eine Bewusstseinsstörung ausgeschlossen. Eine solche geistige Einschränkung die Testierfähigkeit auf wenn der Testierende nicht die Tragweite seiner Entscheidungen erkennen und seinen frei von Einflüssen dritter Personen bilden und kann.

Form der Errichtung eines Testaments

Für die Errichtung eines Testaments stehen Formen zur Verfügung:

Öffentliches Testament

Das öffentliche Testament wird in der erstellt dass der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt oder Schrift mit der Erklärung übergibt dass jene letzten Willen enthält § 2232 BGB . Dabei kann die Schrift offen oder übergeben werden.

Eigenhändiges Testament

Möglich ist die Errichtung des Testaments einen Volljährigen auch durch eine eigenhändig geschriebene unterschriebene Erklärung. Dabei sollen Zeit und Ort Errichtung des Testaments angegeben werden. Die Erklärung ganz vom Erblasser selbst geschrieben werden so an Hand der Handschrift seine Identität nachgeprüft kann. Die bloße Unterzeichnung eines maschinenschriftlichen Dokuments in keinem Fall für ein wirksames Testament

Nottestamente

In Situationen in denen der Notar rechtzeitig erreicht werden kann kennt das deutsche so genannte Nottestamente. Es sind dies:

  • Bürgermeistertestament
  • Drei-Zeugen-Testament
  • Seetestament

Diese noch aus der Postkutschenzeit stammenden haben kaum noch praktische Bedeutung. Zu beachten dass Nottestamente nach Ablauf bestimmter Fristen nach der Not oder Abgeschiedenheit ohne weiteres unwirksam

Das Ehegatten- oder gemeinschaftliche Testament

Grundsätzlich kann ein Testament nur durch Erblasser selbst errichtet werden. Ehegatten und Lebenspartner gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dieses gilt nicht für Verlobte oder diejenigen die (verschiedengeschlechtlichen) nichtehelicher Lebensgemeinschaft leben. Bei der Errichtung eigenhändigen Testaments sieht das deutsche Recht Erleichterungen der Form vor. Es genügt wenn ein (Lebenspartner) das Testament eigenhändig schreibt und unterschreibt der andere es lediglich unterschreibt.

Eine Besonderheit des gemeinschaftlichen Testaments besteht dass nach dem Tode des Erstversterbenden wechselbezügliche aus dem Testament bindend werden. Der Überlebende solche wechselbezüglichen bindend gewordenen Verfügungen dann nicht widerrufen. Wechselbezüglich sind Verfügungen die der eine (Lebenspartner) nur deshalb trifft weil der andere in bestimmter Weise verfügt hat. In der wird dies besonders am häufig vorkommenden Regelfall so genannten Berliner Testaments deutlich. Haben sich Ehegatten beim Tode Erstversterbenden gegenseitig als Erben eingesetzt und verfügt beim Tode des Zweitversterbenden der Nachlass an die gemeinsamen Kinder fallen soll kann der Überlebende seine Verfügung zu Gunsten Kinder nach dem Tode des Erstverstorbenen nicht widerrufen.

Dagegen bleibt der überlebende Ehegatte bei unter Lebenden grundsätzlich frei. Er kann mit ererbten Vermögen grundsätzlich zu Lebzeiten tun und was er will. Hierdurch ergibt sich das der Praxis häufige Problem der beeinträchtigenden Schenkung Der überlebende Ehegatte verschenkt wesentliche Teile seines an Dritte). Solche beeinträchtigenden Schenkungen sind wirksam Schlusserbe kann aber nach dem Tode des vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen die Schenkung in der Absicht gemacht worden den Schlusserben zu beeinträchtigen. Der Bundesgerichtshof definiert diese Beeinträchtigungsabsicht dahin dass der an der Schenkung kein lebzeitiges Eigeninteresse gehabt darf.

Widerruf des Testaments

Der Widerruf eines Testaments ist grundsätzlich davon in welcher Form das Testament errichtet ist. Der Testierende kann ein früher errichtetes dadurch widerrufen dass er in einer neuen Verfügung (also einem Testament oder einem Erbvertrag ) entweder ausdrücklich den Widerruf erklärt oder Regelungen trifft die mit den alten in stehen (konkludenter Widerruf). Wegen dieses Vorrangs der Verfügung vor der älteren hat die Angabe Tages der Testamentserrichtung im Testmant besondere Bedeutung. Widerruf eines Testaments kann auch dadurch erfolgen das Testament selbst verändert (und dann möglichst unter Angabe von Ort und Zeit unterschrieben oder ganz vernichtet wird. Ein öffentliches Testament auch dadurch widerrufen dass es der Testierende der amtlichen Verwahrung zurücknimmt.

Auslegung des Testaments

Die Auslegung des Testaments richtet sich anders als bei sonstigen Willenserklärungen - nicht nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht danach wie ein objektiver Empfänger die nach der Verkehrssitte verstehen durfte. Maßgebend ist der wirkliche Wille des Testierenden wie er der Testamentsurkunde wenigstens andeutungsweise zum Ausdruck gekommen Dieser Unterschied beruht auf der Überlegung dass beim Testament keinen Empfänger der Erklärung und keinen Geschäftspartner gibt der davor geschützt werden dass der Erklärende etwas anderes meint als objektiv zum Ausdruck bringt.

Anfechtung des Testaments

Die Anfechtung des Testaments richtet sich speziellen erbrechtlichen Vorschriften. Sie ist zu Lebzeiten Testierenden ausgeschlossen weil er - ebenfalls anders bei sonstigen Rechtsgeschäften - eines Anfechtungsrechtes nicht da er das Testament frei abändern oder kann. Als Anfechtungsgründe kommen zunächst Erklärungsirrtum und Inhaltsirrtum sowie Drohung und Täuschung in Betracht. Anders als bei sonstigen berechtigt aber auch ein Motivirrtum zur Anfechtung. Als besonderer Motivirrtum ist Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich der Fall geregelt dass der einen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat von dem er Errichtung des Testaments nichts wusste oder der nach der Errichtung entstanden ist.



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