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Umweltrecht


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Unter Umweltrecht versteht man die Gesamtheit der Rechtsnormen den Schutz der natürlichen Umwelt und die der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken.

Inhaltsverzeichnis

Verfassungsrechtlicher Hintergrund

Seit 1994 verpflichtet das deutsche Verfassungsrecht Art. 20a des Grundgesetzes den Staat dazu die natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Dies ist kein Grundrecht sondern eine Staatszielbestimmung das heißt ein Programmauftrag für die Gewalt. Gesetzgeber und Verwaltung werden dadurch zwar verpflichtet aber nicht zu einem bestimmten gesetzgeberischen verwaltungsmäßigen Handeln das gerichtlich einklagbar wäre.

Regelungsansätze

Das Umweltrecht ist kein scharf abgrenzbares Der Ansatzpunkt des Schutzes bedeutet den Schutz vor Beeinträchtigungen. Um diesen Schutz zu bewirken zwei Herangehensweisen möglich:

1. Man geht vom Schutzgut und Gefährdungen aus und begrenzt oder minimiert die auf das Schutzgut. Dieser Ansatz liegt sehr Umweltschutzgesetzen zugrunde. Bekannte Beispiele dafür sind die

2. Man geht von bekannten Quellen Umweltgefährdungen oder -schädigungen aus und begrenzt die ihnen ausgehenden schädlichen Wirkungen. Ein Beispiel hierfür die Vorschriften über die Einleitung von Abwässern die Gewässer.

Manche Umweltschutzregelungen sind nicht eindeutig einer genannten Herangehensweisen zuzuordnen sondern folgen sozusagen einer Methode; hierzu gehört z.B. das Bundes-Immissionsschutzgesetz .

Rand- und Überschneidungsbereiche des Umweltrechts

Viele planerische Vorschriften kann man zum zählen weil sie - neben anderen Zielsetzungen in mehr oder weniger großem Umfang dem dienen. Ihr Ansatzpunkt ist sozusagen vorverlagert indem schon im Planungsstadium sicherstellen sollen dass bestimmte unterbleiben. Beispiele hierfür sind vor allem das über die Umweltverträglichkeitsprüfung aber auch das Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz.

Weiter existieren inzwischen zahlreiche Straf- und die dem Umweltschutz dienen sollen. Die schweren sind im 29. Abschnitt des Besonderen Teils Strafgesetzbuches (§§ 324 - 330d) selbst geregelt; den meisten Umweltschutzgesetzen sind zusätzlich spezielle auf jeweilige einzelne Materie bezogene Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften Viele dieser Vorschriften werden mit guten Gründen weil die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens oft behördlichen Vorgaben abhängt die nicht immer klar eindeutig sind. Die Erfahrung hat gezeigt dass strafrechtliche Schutz der Umwelt wenig effektiv ist. dafür sind u.a. Probleme beim eindeutigen Nachweis Verursachung von Umweltschäden. Wie in anderen Bereichen Strafrechts auch ist die abschreckende Wirkung der nur gering so dass das Umweltstrafrecht für Umweltschutz nur wenig bewirkt.

Schließlich gibt es einen Bereich der mit dem allgemeinen Gesundheitsschutz und dem besonderen am Arbeitsplatz. Viele Regelungen mit diesen Zielsetzungen sozusagen nebenbei einen Schutz vor Umweltbeeinträchtigungen; manche jedoch auch parallel auf beide Zielsetzungen hin

Notwendigkeit der Kodifikation

Das Umweltrecht ist verstreut in vielen Deswegen wird von Umweltwissenschaftlern und Umweltjuristen seit Jahren gefordert das Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch und im Interesse eines besseren Gesetzesvollzuges die besser aufeinander abzustimmen. Obwohl ausgearbeitete Entwürfe dafür fehlt bisher die politische Initiative dieses wichtige in die Tat umzusetzen.

Neue Strategien

Die genannten Gesetze verfolgen alle einen Ansatz d.h. bestimmte Zweige der Verwaltung werden der Durchführung von Umweltschutzaufgaben oder auch nur Berücksichtigung von Anliegen des Umweltschutzes bei der ihrer eigenen Aufgaben verpflichtet. Die Erfahrung hat dass damit nur begrenzte Erfolge zu erzielen und dass der Kontrollaufwand sehr groß ist. werden seit einigen Jahren neue Strategien angewendet über den traditionellen Bereich des Umweltschutzrechts weit und Aspekte des Umweltschutzes in andere Fachgesetze andere Politikbereiche hineintragen. Das ist deswegen konsequent Umweltschutz ein bereichs- und fachübergreifendes Thema ist. wird dabei die Strategie verfolgt dass wirtschaftliche gewährt werden wenn jemand über die gesetzlichen hinaus umweltschonende Technik einsetzt. Zwei Beispiele für "ökonomische Instrumente" im Umweltschutz die den herkömmlichen des Umweltrechts überschreiten:

1. Kfz-Besteuerung

Wie alle Steuern dient diese in Linie der staatlichen Einnahmenerzielung. In den letzten wurde das Kraftfahrzeugsteuergesetz jedoch so umgestaltet daß Anreize dafür bietet die jeweils neuesten Techniken Schadstoffreduzierung einzusetzen. Diese Vorschriften stehen in einem Zusammenhang mit jenen über die Kfz-Zulassung. Die hinken den jeweils modernsten Standards stets um Jahre hinterher um die Industrie hinsichtlich ihrer nicht zu überfordern. Die Kfz-Steuer ist jedoch ausgestaltet daß für Fahrzeuge mit dem jeweils Standard deutliche Steuerermäßigungen eingeräumt werden. Dadurch wird die Verbraucher ein Anreiz geschaffen bei Neuanschaffungen schadstoffarme Fahrzeuge zu wählen.

2. Umwelt-Management und Umwelt-Betriebsprüfung

Die Erfahrung im industriellen Bereich hat dass der administrative Umweltschutz immer den technischen hinterhinkt und kaum mehr gewährleisten kann als nach der Identifikation neuer Umweltprobleme Rückhalte- oder entwickelt und - langsam und mit hohen - durchgesetzt werden. Wesentlich effizienter ist es neue industrielle Prozesse schon mit Blick auf Umweltauswirkungen entwickelt werden und die Betriebsorganisation Erfordernisse Umweltschutzes in ihre alltäglichen Abläufe integriert. Dieser liegt der EG-Verordnung "über die freiwillige Beteiligung von Organisationen einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmangagement und die zugrunde (Verordnung (EG) Nr. 761/2001 [1] auch im deutschsprachigen Raum meist nach englischen Abkürzung EMAS (eco-management and audit scheme) Mit ihr werden für Betriebe Anreize gesetzt die bloße Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen hinaus Umweltschutzziele setzen ihre betrieblichen Abläufe unter Umweltaspekten zu und dies werbewirksam zu veröffentlichen.

Die geschilderte Entwicklung bewirkt dass das im engeren Sinne zwar nicht an Bedeutung aber kaum noch eindeutig abzugrenzen ist. Belange Umweltschutzes "sickern" in immer mehr andere Gesetze Dies ist ein ähnlicher Prozess der Integration rechtlicher Materien wie er z.B. beim Thema von Frauen und Männern' stattfindet.

EG-Umweltrecht

Umweltschutz gehörte ursprünglich nicht zu den der Europäischen Gemeinschaft. Seit den 1970er Jahren sich die Kritik daran dass die europäische und Wirtschaftspolitik im Hinblick auf Umweltschutzgesichtspunkte "blind" In Reaktion darauf wurden mit dem Vertrag Maastricht 1992 die Aufgaben der Gemeinschaft erweitert dass im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) jetzt Umweltschutzziele enthalten sind:

Artikel 2 EGV: Aufgabe der Gemeinschaft es (...) in der ganzen Gemeinschaft (...) hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der zu fördern.

Artikel 3 EGV: (1) Die Tätigkeit Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfasst Maßgabe dieses Vertrags und der darin vorgesehenen (...) l) eine Politik auf dem Gebiet Umwelt;

Seitdem sind zahlreiche europäische Richtlinien und Verordnungen mit Zielsetzungen (auch) im des Umweltschutzes erlassen worden. Ähnlich wie oben die nationale Ebene beschrieben vollzieht sich auch europäischer Ebene eine Integration der Umweltschutz-Regelungen in andere Vorschriften hinein die in erster Linie motiviert sind. Das europäische Umweltrecht hat großen auf das deutsche Umweltrecht und seine Weiterentwicklung. Verpflichtungen die aus europäischen Richtlinien folgten ist erst verzögert nachgekommen. Umgekehrt gibt es aber einzelne Bereiche in denen die Weiterentwicklung des Umweltrechts dadurch behindert wird dass europarechtliche Vorgaben jedoch nicht umwelt- sondern handelsrechtlicher Art) ihnen

Internationales Umweltrecht

Wie in anderen Gebieten des internationalen auch gibt es auf dem Gebiet des keine unmittelbar für jede/n geltende Vorschriften sondern Verträge zwischen Staaten in denen diese Staaten Verpflichtungen eingehen. Deutschland ist Vertragspartner zahlreicher internationaler Zu den bekanntesten gehören das Rahmenabkommen der Nationen über Klimaänderungen von 1992 und das Protokoll von Kyoto . Eine nach Themen geordnete Linkliste zu Verträgen die von Deutschland unterzeichnet wurden ist der website des deutschen Bundesministeriums für Umwelt und Reaktorsicherheit abrufbar. [2]



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