Studium, Ausbildung und Beruf

web uni-protokolle.de
 powered by
NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenDonnerstag, 17. April 2014 

Uniform Computer Information Transactions Act


Dieser Artikel von Wikipedia ist u.U. veraltet. Die neue Version gibt es hier.
Der Uniform Computer Information Transactions Act ( UCITA ) war ein umstrittener US-amerikanischer Gesetzesvorschlag aus Jahr 1999 zur Neuregelung des Vertragsrechtes für Software . Es sieht u.a. vor dass Lizenzverträge dann gültig sind wenn der Kunde sie nach dem Kauf des Porduktes einsehen kann. sollen Softwarefirmen ein Recht zum "Ausschalten der erhalten beispielsweise bei Ablauf einer Lizenz durch per Internet auf dem Kundenrechner. Das Vorhaben im August 2003 für gescheitert erklärt ( [1] ).

Hintergrund

Lizenzen waren individuell zwischen Firmen ausgehandelte unterzeichnete Verträge bis mit dem PC ein Massenmarkt für Software aufkam. Für diesen Bereich die »Inhaltsbesitzer« vereinfachte anonyme Lizenzierungsverfahren. Auch die der freien Software sehen nach demselben Mechanismus dass der Nutzer durch Verbreitung oder Veränderung Programms seine Einwilligung in die Lizenzbedingungen anzeigt. viele amerikanische Richter weigern sich bislang die Lizenzen durchzusetzen.

Mit der Bezahlung der Ware im so die Argumentation sei ein Kaufvertrag zustande Die Lizenz die der Käufer erst zur nehmen kann wenn er die Packung öffnet ein Versuch die Natur der Transaktion durch Bedingungen nachträglich zu verändern. Diesen geänderten Vertragsbedingungen der Käufer separat zustimmen und dafür reiche Mausklick nicht aus.

Siepmann schreibt für die deutsche Rechtslage:

»AGB auf Schutzhüllen von Datenträgern (so "Shrink-Wrap-Agreements") haben aus vertragsrechtlicher Sicht im Allgemeinen Gültigkeit da diese erst nach Vertragsschluss zur genommen werden können. Sie können jedoch urheberrechtlich Bedeutung sein« (Siepmann 1999 Abs. 53).

Diese Rechtsunsicherheit sollte im Zuge der des US-amerikanischen Uniform Commercial Code (UCC) dem zu den deutschen AGB beseitigt werden. Zur heißt es:

»Da die Nation sich von einer die sich um Waren- und Dienstleistungstransaktionen dreht zu einer Informations-Ökonomie entwickelt ist der Bedarf konsistenten und berechenbaren Rechtsnormen drastisch angestiegen auf sich die Verträge stützen die dieser Ökonomie Grunde liegen. Ein Mangel an Einheitlichkeit und der Rechtsnormen die diese Transaktionen bestimmen ruft Unvorhersehbarkeit und hohe Transaktionskosten hervor.« (ALI und Presseerklärung April 7 1999 [2] )

Die Reform des UCC wurde gemeinsam American Law Institute (ALI) und der National of Commissioners on Uniform State Laws (NCCUSL) da Vertragsrecht in den USA Ländersache ist. waren die Bestimmungen zu Computerprogrammen als Artikel des UCC geplant wobei das Gesetz ansonsten Handel mit materiellen Gütern behandelt.

Mitte 1999 gaben die Beteiligten bekannt dass die für Transaktionen von computergestützter Information in einem Rahmengesetz dem Uniform Computer Information Transactions Act (UCITA) geregelt werden das derzeit in einzelnen US-Bundesländern umgesetzt wird. Die gültige Fassung die vom 9. Februar 2000 entworfen im 1999 [3] . Der offizielle Kommentar dazu: [4] . Zu Entwurfsgeschichte Revisionen und offizieller Kommentierung [5] . Maryland und Virginia haben bereits entsprechende erlassen. Für Implementierungs-Updates siehe [6] .

Der UCITA legalisiert Shrink-Wrap- (Ziff. 209) Online-Lizenzen (Ziff. 211) für die Nutzung von (nicht nur Programme sondern jede Art elektronischer die von einem Computer verarbeitet werden können der dazu gehörigen Dokumentation – Ziff. 102.10) der Lizenznehmer die Möglichkeit hat die Vertragsbedingungen Kenntnis zu nehmen bevor er seine Zustimmung muss. Daneben regelt der UCITA den Zugang Online-Informationen für eine bestimmte Zeitspanne (Ziff. 611).

Besonders umstritten ist der Passus der Softwareherstellern erlaubt Mechanismen zur Electronic Self-Help Repossession ihre Produkte einzubauen die im Falle eines durch den Lizenznehmer ausgelöst werden können (Ziff. Mit »Wiederaneignung durch elektronische Selbsthilfe« ist gemeint das Unternehmen bei einem (tatsächlichen oder vermeintlichen) des Lizenznehmers ohne ein Gericht anzurufen die widerrufen und 15 Tage nach einer Vorwarnung diese Auflage scheint durch Ziff. 816(i) wieder zu werden] mit elektronischen Mitteln [In der war von »vernünftig konfigurierten elektronischen Mitteln« die Im offiziellen Kommentar heißt es dazu:

»Die bisherige Rechtslage bei der Nutzung Mittel um Abhilfe bei Verstößen zu schaffen unklar.« bll/ulc/ucita/ucitacom300.htm ].

Die »Selbsthilfe« der Industrie ist an Bedingungen gebunden (der Abschnitt ist auch nicht »Self-Help« sondern »Limitations on Electronic Self-Help« betitelt) grundsätzlich problematisch an dieser »Wiederaneignung « bleibt das Rechtsgut der geschützten Privatsphäre (der Festplatte Nutzers) im Interesse des Rechts von Copyright-Eigentümern Nutzung ihrer Werke zu kontrollieren eingeschränkt wird. ein Verbot auf den Wiederverkauf von Massenmarktlizenzen es deutlich kenntlich gemacht wird legalisiert der (Ziff. 503.4).

Tatsächlich liefert Ziffer 503.1(b) (»Das vertragliche einer Partei darf übertragen werden es sei die Übertragung würde materiell das Eigentum der Partei oder die Wahrscheinlichkeit oder Erwartung Gegenleistungen erhalten beeinträchtigen«) das Argument dafür jeglichen Second-Hand-Markt digitales Wissen zu unterbinden. Befürworter des UCITA ihn als einen Fortschritt im Konsumentenschutz. Zwar er (den Inhaltsanbietern) weitgehende Vertragsfreiheit aber er auch einen Minimalsatz von Rechten fest auf Verzicht keine (für den Konsumenten nicht verhandelbare) die Vertragsparteien festschreiben kann (Ziff. 113) darunter und implizite Garantieansprüche (Teil 4) z.B. die wenn auch mehrfach eingeschränkte – Garantie dass gelieferte Information das hält was der Anbieter Werbung oder Vorführungen versprochen hat.

Interessanterweise betont Carol Kunze auf der offiziellen Website Ucitaonline.com [Vormals unter http://www.SoftwareIndustry.org ] unter dem Titel »Myths about UCITA« er gerade nicht verhindere dass Hersteller alle ausschließen. Das ist tatsächlich übliche Praxis in Branche. Die Rechtslage ändere sich nicht. Software »so wie sie ist« verkauft ohne Ansprüche Kundin darauf dass sie so ist wie ihr der Hersteller versprochen hat. Die Belehrung direkt an die GNU/Linux-Anhänger adressiert die »das Beispiel« für häufige Missverständnisse des UCITA abgeben [Kunze empfiehlt ihnen dass sie sich einen nehmen bevor sie sich selbst schaden und zugleich ihren eigenen Mangel an Verständnis der Software unter Beweis (z.B. indem sie Microsofts Internet Explorer als freie Software bezeichnet)]. Ihre Ablehnung sich darin dass die GNU/Linux -Anhänger gesagt bekommen hätten dass der UCITA Lizenzgebern erlaube sich von allen Garantieansprüchen freizusprechen zur Auslieferung von defekten Produkten führen würde.

Die absurde Missinterpretation der Kritik der Softwarewelt benutzt Kunze um sie zu widerlegen. sagt sie – zu Recht – habe kein Interesse an rechtlichen Garantieansprüchen. Es sei gerade die Möglichkeit des Garantieausschlusses die den der freien Software hervorgebracht habe [sic!]. Auch verbreitete Fehlersuchtechnik der Betaversionen würde verschwinden wollte eine Garantieverpflichtung vorschreiben [An anderer Stelle fügt hinzu dass auch die Kunden kommerzieller Softwareunternehmen Interesse daran haben könnten aufgrund von Garantieansprüchen und Haftungsleistungen höhere Preise für die Software zahlen vgl. Kunze 3/1997.].

Die juristische Untermauerung für diese vertrackte lieferte Robert Gomulkiewicz in der Houston Law Review unter dem Titel »Wie das Copyleft verwendet um die Open Source -Revolution zum Erfolg zu führen und seine für Artikel 2B« (Gomulkiewicz 1999).

Der Artikel beginnt mit einem Debian GNU/Linux -Zitat: »Um frei zu bleiben muss Software geschützt und lizenziert werden« und liefert dann kundigen Überblick über die Lizenzmodelle der freien Gomulkiewicz weist pikanterweise nach dass einige zentrale an 2B UCC respektive jetzt UCITA auch die freie Software unerlässlich sind. Pikant da Vorsitzender der damals noch UCC-2B-Arbeitsgruppe der Business Software Alliance sowie leitender Unternehmensanwalt von Microsoft war.

Sein zentraler Punkt ist dass es bei freien Lizenzen um »standardisierte nicht ausgehandelte oder stirb?-Lizenzen« handelt deren Rechtmäßigkeit der UCITA gerade absichern soll. Auch am Punkt der treffen sich die Interessen von Industrie und Beide sind gleichermaßen »nicht bereit das Risiko mehrere Millionen Dollar teuren Sammelklage einzugehen « möchten die Möglichkeit von Softwareentwicklern bewahren »das frei zu verteilen«.

Seine Conclusio zur Zukunft der Open ist die Folgende: »Die Lizenzierung wird im ihres Erfolges oder Misserfolges stehen. Artikel 2B einen Vertragsrechtsrahmen zur Verfügung stellen der es wie den Open Source-Hackern ermöglicht erfolgreich zu

Dass die freie Software der Softwareindustrie deren Schließungsmechanismen sie sich gegründet hat unfreiwillige leistet ist ein Treppenwitz der Geschichte. Tatsächlich die freie Software jeglichen Schutz verlieren wenn für ungültig erklärt würden und im Bankrott wenn sie gesetzlich verpflichtet wäre eine Garantieleistungsinfrastruktur unterhalten. Würde es einmal zu einer gerichtlichen der GNU General Public Licence (GPL) kommen (vgl. Powell 6/2000) und es dabei auch um die Frage der Gültigkeit von Massenmarktlizenzen könnte – nächste Stufe Treppenwitzes – die Free Software Foundation (FSF) Rückendeckung von Microsoft und den bekommen – falls Microsoft nicht selbst der im Gerichtssaal wäre.

Schwer wiegende Konsequenzen für die freie und ihre Lizenzen sind vom UCITA auf ersten Blick nicht zu erwarten. Auch sie unter den Schutz der Vertragsfreiheit. Gomulkiewicz nennt »Lückenfüller-Regel« des UCITA die bei Abwesenheit von zwischen den Vertragsparteien wirksam werden. Auch das die freien Lizenzen nicht explizit festlegen würde Standardregeln aufgefüllt.

Doch zum einen darf man annehmen die Softwareindustrie ihr Bestes dafür gegeben hat diese für Informationsanbieter möglichst harmlos ausfallen werden anderen kommen Kriterien wie »Angemessenheit« und »redliche zur Geltung die dem freien Softwaremodell – über 15 Jahren Praxis und millionenfacher Verbreitung ein schwer zu bestreitendes »Gewohnheitsrecht« verleihen.

Generell ist jedoch damit zu rechnen durch den UCITA das Klima in dem Wissen schaffen und austauschen rauher wird. Hat früher ein Buch gekauft wenn man die enthaltene Information haben wollte so kauft man eine Lizenz – die handelbare Konkretisierung von

»Wenn Information jemals frei sein wollte sie es sich anders überlegt haben denn UCC 2B scheint Information die Absicht zu lizensiert zu werden« (Samuelson 1998).

Der schwerwiegendste Aspekt des UCITA ist er den Trend einen gewaltigen Schritt vorantreibt über Urheberrecht dominieren zu lassen (und damit über Bundesrecht 35). Zwar heißt es in 105 UCITA dass Bundesgesetze Vorrang haben vor UCITAs der Länder sowie natürlich vor allen ihnen kompatiblen Lizenzen doch ausgerechnet für das scheint dies nicht zu gelten. Das Wort taucht in dem länglichen Gesetzestext nur viermal auf obgleich der UCITA an zahlreichen Stellen den Geltungsbereich des Copyright-Rechts hineinragt. Während z.B. Copyright nach Ablauf einer Frist verfällt d.h. Eigentumsstatus des Wissens sich verändert kann nach UCITA ein Lizenzvertrag den Kunden auf alle binden.

Die Aufgaben der Bibliotheken wie Zugänglichmachung und Erhaltung von Wissen vertraglich und technisch unmöglich gemacht werden [Für der zahlreichen Kritiken am UCITA aus der siehe Statement of James G. Neal Dean Libraries – Johns Hopkins University February 3 [7] ].

Was das Coypright nach der Fair Use -Doktrin erlaubt kann eine Lizenz verbieten. Anbieter Information können ihre Kunden und auch ihre zwingen auf Rechte zu verzichten die sie dem Copyright-Gesetz haben. Wem's nicht gefällt der ja woanders kaufen oder verkaufen. Der Markt schon regeln. Samuelson zieht das Fazit dass bei der Aushebelung des Copyright- Rechts durch darum gehe »ob Copyright-Inhaber beides auf einmal können.« Das Copyright schreibt mit Verfassungsmandat eine zwischen den Rechten der Autoren und der vor. Diese Balance sei Angriffen durch die Copyright-Gesetzgebung der jüngsten Zeit durch einen verstärkten für Datenbanken und nun durch Vertragsrecht ausgesetzt:

»Wir sollten sie damit nicht durchkommen Wenn die Verleger die Rechte haben wollen das Copyright ihnen gewährt müssen sie auch Verantwortung übernehmen die diese Rechte mit sich (Samuelson 1998).

Wenn dieses Beispiel in Deutschland Schule sollte würde legalisiert was die Anbieter von Wissen heute ohnehin bereits ihren Kunden abverlangen: diese auf ihre Rechte zur Dekompilierung zur einer Sicherungskopie zum Weiterverkauf usw. verzichten. Ein des Verleihrechts würde den Auftrag der öffentlichen Wissen bereit zu stellen unmöglich machen.

So warnt die Copyright-Beauftragte der Bundesvereinigung Bibliotheksverbände Beger:

»Das bedeutet dass bei zunehmender Verbreitung Lizenzverträge die Ausnahmetatbestände in den Urheberrechtsgesetzen ihre verlieren soweit sie nicht zwingend anzuwenden und Vertrag nicht auszuschließen sind. Deshalb muss es aller Bemühungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren sein Normen zu den Ausnahmetatbeständen zu erreichen die ungehinderten Zugang zu Informationen für jedermann auch digitalen Umfeld in Übereinstimmung mit dem Drei-Stufen-Test Artikel 9 Absatz 2 RBÜ gewährleisten.« [Gabriele Abstract zum Workshop »Wos 1 of OS. wants to be free« auf der Interface5 http://mikro.org/Events/OS/interface5/speakers.html#abs beger].

Während Urheberrecht und Copyright theoretisch darauf zielen das Verhältnis zwischen und Öffentlichkeit zu regeln ist es tatsächlich Rechteindustrie die mit Hilfe von Verträgen einerseits Autorinnen und andererseits der Öffentlichkeit die Nutzungsbedingungen Der Professorenentwurf könnte im ersten Teil der Abhilfe schaffen. Der Öffentlichkeit stehen jedoch zusätzlich den Lizenzverträgen auch noch technische Systeme zu Einhaltung bevor. »Dabei handelt es sich um Verträge deren Einhaltung von den ?Informationsbehältern? selbst wird.« (Stefik)

Literatur

  • Volker Grassmuck : Freie Software. Zwischen Privat- und Gemeineigentum . Bundeszentrale für politische Bildung Bonn 2002 ISBN 3-89331-432-6

Weblinks



Bücher zum Thema Uniform Computer Information Transactions Act

Dieser Artikel von Wikipedia unterliegt der GNU FDL.

ImpressumLesezeichen setzenSeite versendenSeite drucken

HTML-Code zum Verweis auf diese Seite:
<a href="http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Uniform_Computer_Information_Transactions_Act.html">Uniform Computer Information Transactions Act </a>