Unvereinbarkeitsgesetz (Österreich)

betroffene Personen

Das Unvereinbarkeitsgesetzt bezieht sich auf: (§ UnvereinbG)

• Organe der Vollziehung (Art. 19 B-VG )
  • Bundespräsident
  • Bundesminister
  • Staatssekretär
  • Mitglieder der Landesregierung
• Bürgermeister ihre Stellvertreter die Mitglieder des Stadtsenates den Städten mit eigenem Statut und die Mitglieder des Nationalrates des Bundesrates und der Landtage

unvereinbare Berufe / Inkompatibilität

• keinen Beruf mit Erwerbsabsicht (§ 2/1 UnvereinbG) - sonst Mandatsverlust
  • kann uU genehmigt werden (§ 2/2
  • wenn keine Genehmigung erteilt wird ist Beruf binnen 3 Monate einzustellen.
  • Die Verwaltung des eigenen Vermögens sowie Ausübung von Funktionen in einer politischen Partei einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen Berufsvereinigung in die Person gewählt wurde gelten nicht als eines Berufes (§ 2/4 UnvereinbG).
• Besitzt eine betroffene Person (inkl. Ehepartner) als 25% eines Unternehmens weder mittelbar noch öffentliche Aufträge annehmen (§ 3/1 UnvereinbG)
• Offenlegung der Vermögensverhältnisse (§ 3a UnvereinbG)
  • Liegenschaften unter genauer Bezeichnung der Einlagezahl der Katastralgemeinde;
  • Kapitalvermögen
  • Unternehmen und Anteilsrechte an Unternehmen unter der Firma
  • die Verbindlichkeiten
• nicht Mitglied eines Aufsichtsrates (§ 4 Ausnahmen: § 5

Bücher zum Thema Unvereinbarkeitsgesetz (Österreich)

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