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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMittwoch, 1. Oktober 2014 

Urteil


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Allgemein gesprochen ist ein Urteil eine Entscheidung über einen bestimmten Sachverhalt Erkenntnisgegenstand.

Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil instanzerledigende Entscheidung die das erkennende Gericht in der Regel auf Grund einer Verhandlung erläßt. Neben dem Urteil gibt es andere Formen gerichtlicher Entscheidungen .

Arten von Urteilen

Man unterscheidet zwischen einem Prozessurteil und Sachurteil . Durch Prozessurteil wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Mit dem Sachurteil wird eine inhaltliche Entscheidung über den ausgesprochen.

Im deutschen Recht gibt es nach Zivilprozessordnung neben dem abschließenden Endurteil (§ 300 ZPO) mit dem der in der jeweiligen Instanz vollständig beendet wird das Teilurteil (§ 301 ZPO) das nur über Teil der geltend gemachten Ansprüche entscheidet. Ferner es das Vorbehaltsurteil (§ 302 ZPO) Zwischenurteil (§ 303 ZPO) das Zwischenurteil über den Grund in der Praxis kurz Grundurteil genannt (§ 304 ZPO) die Vorbehaltsurteile der §§ 305 305a ZPO das Anerkenntnisurteil (§ 307 ZPO) und das Versäumnisurteil gemäß den §§ 330 ff. ZPO.

Nach dem sachlichen Inhalt des Urteils man im Zivilprozess

Leistungsurteile
verurteilen den Beklagten zu einer bestimmten (z.B. Zahlung) oder Unterlassung. Sie können durch Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
Feststellungsurteile
entscheiden darüber ob zwischen den Parteien streitiges Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (z.B. das Mietverhältnis durch die Kündigung beendet wurde).
Gestaltungsurteile
wirken unmittelbar gestaltend auf einen bestehenden ein (z.B. Ausspruch dass die Ehe der geschieden wird).



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