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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSonntag, 22. Oktober 2017 

Verfassungsbeschwerde


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Die Verfassungsbeschwerde ist ein im deutschen Recht vorgesehenes Rechtsmittel . Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen hoheitliche die den Bürger in seinen Grundrechten oder in grundrechtsgleichen Rechten verletzt. Die der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte folgt Art. 1 Abs. 3 GG . Die Verfassungsbeschwerde selbst ist als Individualverfassungsbeschwerde Eine Prozessstandschaft für andere Personen oder Objekte ist Deshalb muss der Verfassungsbeschwerdeführer geltend machen in Rechten verletzt zu sein. Einige deutsche Bundesländer für das Landesrecht ebenfalls Individualverfassungsbeschwerden in ihren vor. Zuständig sind dann die Landesverfassungsgerichte bzw. Staatsgerichtshöfe der Bundesländer. Im übrigen ist originär Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. GG für die Verfassungsbeschwerden zuständig. Weitere Anforderungen sich aus § 13 Nr. 8a und 90 ff. BVerfGG. Die durch die Verfassungsbeschwerde rügenden Rechte (also Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte) in den Artikeln 2 - 6 (ohne 8 - 12 (ohne 12a) 13 14 - 17 (ohne 17a 18) 19 20 IV 33 38 Abs. 1 S. 1 103 104 des Grundgesetzes niedergelegt.

Inhaltsverzeichnis

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Der ordnungsgemäße Antrag muss schriftlich beim in Karlsruhe eingereicht werden. Es muss das verletzte bezeichnet werden und auch die Rechtsverletzung (der Akt) angegeben werden. Beteiligungsfähig ist jeder der der Lage ist Träger von Grundrechten zu Prozessfähig sind diejenigen die die Grundrechtsmündigkeit besitzen. Vortrag der Rechtsverletzung muss die Verletzung von möglich erscheinen lassen. Ferner darf kein fremdes geltend gemacht werden. Dadurch werden Popularklagen ausgeschlossen. Beschwerdeführer muss gegenwärtig betroffen sein sodass ein zurückliegender oder fern in der Zukunft liegender in die Grundrechte keinen statthaften Beschwerdegrund darstellt. Beschwerdeführer muss weiterhin unmittelbar betroffen sein. Ein Prüfungspunkt ist die Ausschöpfung des Rechtsweges . Alle bisher möglichen Rechtsmittel müssen daher worden sein. Bei Urteilsverfassungsbeschwerden besteht eine Frist einem Monat bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden ein Jahr.

Akte öffentlicher Gewalt

Als Akte öffentlicher Gewalt die der unterfallen zählen sämtliche Rechtsetzungsakte (Rechtssatzverfassungsbeschwerde) und auch aller Gerichte in Deutschland (Urteilsverfassungsbeschwerde).

Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

Grundsätzlich werden sämtliche und nicht nur vom Beschwerdeführer genannten Grundrechte überprüft die wegen Rechtsverletzung in Betracht kommen. Stellt das Bundesverfassungsgericht dass die Rechtsverletzung begründet ist kann es Gesetz nach Art. 95 BVerfGG für nichtig Wird ein Urteil angegriffen so muss die willkürlich und/oder objektiv unhaltbar sein. Das Bundesverfassungsgericht damit vermeiden zur sog. "Superrevisionsinstanz" zu werden. Urteil wird ggf. aufgehoben und die Sache neuen Entscheidung zurückverwiesen.

Kosten

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist (§ 34 Abs. 1 GG). Missbräuchliche Anrufungen Gerichtes können jedoch mit einer Gebühr bis 2.600 Euro geahndet werden.

Kommunen

Durch die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden sind Kommunen ebenfalls befugt ihre Rechte aus Art. GG vor dem Bundesverfassungsgericht geltend zu machen. Kommunalverfassungsbeschwerden gilt ebenfalls der Gedanke der Subsidiarität zunächst zu prüfen ist ob das Recht dem Landesverfassungsgericht oder dem Staatsgerichtshof des Landes zu machen ist.

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