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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMontag, 23. Oktober 2017 

Verfassungsgerichtsbarkeit


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Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein besonderer Zweig der Gerichtsbarkeit . Er wird in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht und in den Ländern durch die bzw. die Staatsgerichtshöfe ausgeübt.

Geschichte

Eine Verfassungsgerichtsbarkeit wurde bereits 1610 im Vereinigten Königreich gefordert als vor Gericht fraglich wurde ob Parlamentshandlungen (also Gesetze formellen Sinn) die gegen Rechtsgrundsätze verstoßen der Kontrolle unterworfen seien die sie daraufhin für befinden könne. Im Sinn des britischen Richters Edward Coke lag die Bindung der Legislative an die Verfassung (bzw. an bestimmte Rechtsgrundsätze) - (" The Bonham Case "). Durchsetzen konnte sich diese Haltung jedoch Großbritannien nicht. Dagegen wurde dieses Verfassungsverständnis in amerikanischen Kolonien übernommen und in der Amerikanischen von 1787 betont.
Der amerikanische Supreme Court stellte im Jahr 1803 fest dass er befugt sei Gesetze verfassungswidrig und nichtig zu erklären (sog. Verwerfungskompetenz). war das Institut der Normenkontrolle aus dem Fall Marbury v. Madison geboren. Diese Durchbrechung der Gewaltenteilung ist auch auf Kritik gestoßen
In Deutschland enthielt die Paulskirchenverfassung bereits Grundlage einer Verfassungsbeschwerde . Mit Restauration des Reiches blieb eine bis zur Weimarer Republik eine Idee. Die Weimarer Reichsverfassung von sah eine Verfassungsgerichtsbarkeit in Form eines Reichsstaatsgerichtshofes Er war jedoch nur für Streitigkeiten zwischen Reich und den Ländern zuständig.
Erst nach dem zweiten Weltkrieg wurde dem Bundesverfassungsgericht eine echte Verfasungsgerichtsbarkeit geschaffen.

Zuständigkeit

Das Bundesverfassungsgericht ist nur für einen - abschließenden - Katalog von Angelegenheiten zuständig 13 BVerfGG). Wichtigste Einrichtung ist die Verfassungsbeschwerde die einen Anteil von 90% aller vor dem Bundesverfassungsf´gericht einnimmt. Mit der Elfes -Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst eine Kompetenz (ähnlich der Entscheidung des Supreme Courts Fall Madison v. Marbury) zur Prüfung von eingeräumt. Neben die Verfassungsbeschwerden kann noch die gestellt werden die eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts Kommunen rügt. Ferner sind Normenkontrollen zu nennen. ist zu unterscheiden zwischen der konkreten Normenkontrolle (ein Gericht hält eine anzuwendende für verfassungswidrig und legt dem Bundesverfassungsgericht die zur Prüfung vor) und der abstrakten Normenkontrolle (auf Antrag von Bundesregierung einer oder eines Drittel des Bundestages wird die ohne konkreten Anlass überprüft).
Die Organstreitigkeiten zwischen den Bundesorganen sind dem Bundesverfassungsgericht zu führen.
Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den bzw. einem einzelnen Land wie auch die Streitigkeiten zwischen Ländern untereinander sind vor das zu bringen. Von geringerer Bedeutung in der Verfassungsgerichtsbarkeit sind die Verwirkung von Grundrechten die Parteienverbote Wahlprüfungen Präsidentenanklagen und Anklagen gegen die

Rechtszug

Die Verfassungsgerichtsbarkeit kennt keine Instanzen . Zwar ist es denkbar gegen die eines Landesverfassungsgericht das Bundesverfassungsgericht und schließlich auch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen dennoch stellt die Verfassungsgerichtsbarkeit keine für die Verfahren der übrigen Gerichtsbarkeiten ( Fachgerichtsbarkeit ) im Rahmen der Verfassungsbeschwerde dar.

Siehe auch: Gerichtsverfassung Grundgesetz Recht Rechtswissenschaft Hauptseite Recht



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