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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenFreitag, 20. Oktober 2017 

Verhältnismäßigkeit


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Recht : Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein des Rechtsstaats und als solches ein Bestandteil der Staatsformmerkmale der Bundesrepublik Deutschland die das Grundgesetz definiert. Als verfassungsrechtliches Gebot ist der der Verhältnismäßigkeit für die gesamte Staatsgewalt umittelbar

Im einzelnen verlangt der Grundsatz der von jeder staatlichen Maßnahme dass sie geeignet und angemessen ist um den Zweck den verfolgt zu erreichen. Eine Maßnahme die diesen nicht entspricht ist grundsätzlich rechtswidrig und kann je nach Rechtsgebiet - mit entsprechenden Rechtsmitteln und beseitigt werden.

  1. Um die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer staatlichen Maßnahme beantworten zu können ist die und Benennung des Zwecks auf den diese Maßnahme gerichtet ist der erste Schritt. Der Zweck der Maßnahme setzt den Maßstab und Bezugspunkt für die ob die Maßnahme zur Erreichung gerade dieses geeignet erforderlich und angemessen ist. So liegt auf der Hand dass der tödliche Schuss der Waffe eines Polizeibeamten zu dem Zweck um sich schießenden Terroristen auszuschalten durchaus verhältnismäßig kann der tödliche Schuss mit Ziel den 15-jährigen Ladendieb an einer möglichen Flucht zu dagegen nicht. Ist bereits der Zweck als nicht legitim (Beispiel: Heranziehung junger Frauen zur zugunsten der Staatskasse) ist die Maßnahme bereits nicht verhältnismäßig.

  2. Die Maßnahme ist geeignet den Zweck zu erreichen wenn sie Erreichung bewirkt oder zumindest fördert. Zur Verminderung Schadstoffausstosses eines Industriebetriebes etwa ist die Schließung Betriebes geeignet aber auch der Einbau einer Nicht geeignet dagegen - und daher unverhältnismäßig wäre die Schließung des Unternehmensparkplatzes.

  3. Die Maßnahme ist erforderlich wenn kein anderes Mittel zur Verfügung das ebenso (oder sogar besser) geeignet ist Zweck zu erreichen gleichzeitig aber denjenigen den Maßnahme betrifft weniger belastet. Die Schließung des - um bei dem vorhergehenden Beispiel zu - ist daher in der Regel nicht weil die Verminderung des Schadstoffausstosses auch durch Rauchgasreinigung erreicht werden kann ohne dass der seinen Betrieb dauerhaft einstellen müsste.

  4. Angemessen (auch: verhältnismäßig im engeren Sinn) schließlich eine Maßnahme nur dann wenn die Nachteile mit der Maßnahme verbunden sind nicht völlig Verhältnis zu den Vorteilen stehen die sie An dieser Stelle ist eine offene Abwägung Vor- und Nachteile der Maßnahme erforderlich. In Abwägung sind alle Wertentscheidungen und Rechtspositionen zu die die Rechtsordnung bereithält und die von Maßnahme berührt werden. Dabei sind vor allem Vorgaben insbesondere Grundrechte mit entsprechendem Gewicht zu Geht es beispielsweise um die Frage ob Bekämpfung schwerer Bandenkriminalität die Videoüberwachung von Wohnräumen werden soll ist vor allem das Grundrecht Überwachten auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung gegen das der Allgemeinheit an der Erhaltung und Verteidigung Rechtsordnung - mit offenem Ausgang - abzuwägen.


Siehe auch: Rechtswissenschaft | Index Recht | Systematische Struktur Deutsches Recht



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