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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMittwoch, 17. September 2014 

Versäumnisurteil


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Das Versäumnisurteil ist nach deutschem Zivilprozessrecht eine gerichtliche die auf Grund einer mündlichen Verhandlung gegen Partei ergeht die trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht ist oder die trotz Erscheinens nicht zur verhandelt.

Inhaltsverzeichnis

Säumnis des Beklagten

Erscheint der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht so dadurch das gesamte Vorbringen des Klägers - mit Ausnahme des Vortrags zur Zuständigkeit - als zugestanden. Soweit dieser Tatsachenvortrag Klageantrag rechtfertigt ( Schlüssigkeit der Klage) ist nach dem Klageantrag Versäumnisurteil zu erkennen. Soweit auch bei Richtigkeit Tatsachenvortrags ein Anspruch im Sinne des Klageantrags gegeben ist wird durch Klage durch sog. unechtes Versäumnisurteil zurückgewiesen.

Säumnis des Klägers

Erscheint zur mündlichen Verhandlung der Kläger ordnungsgemäßer Ladung nicht oder verhandelt er nicht Sache so wird seine Klage ohne Sachprüfung

Inhalt des Versäumnisurteils

Das Versäumnisurteil besteht nur aus Rubrum und Tenor . Es bedarf keiner Abfassung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe . Eine Ausnahme gilt nur dann wenn Vollstreckung voraussichtlich im Ausland zu erfolgen hat. müssen auch Tatbestand und Entscheidungsgründe angefügt werden nicht mit einer Begründung versehene Entscheidungen von ausländischen Autoritäten sehr häufig nicht als Vollstreckungsgrundlage werden.

Das unechte Versäumnisurteil ist dagegen kein in diesem Sinne. Es ergeht gegen den Kläger wegen seines unzureichendes Sachvortrags. Es ist zu begründen wie jedes andere Urteil auch.

Einspruch

Das (echte) Versäumnisurteil kann mit dem des Einspruchs angegriffen werden. Der Einspruch ist zwei Wochen seit Zustellung des Versäumnisurteils schriftlich dem Gericht dessen Entscheidung angefochten wird einzulegen. Einspruchsschrift hat die Einspruchsbegründung zu enthalten. Wird Einspruchsbegründung erst später gegeben kann der Einsprechende seinem Vortrag ausgeschlossen (präkludiert) sein. Der unzulässige wird durch ein Urteil dem keine weitere Verhandlung vorausgeht verworfen. Der zulässige Einspruch versetzt Rechtsstreit in den Zustand vor der Säumnis und führt deshalb in aller Regel zur eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung.

Mehrfache Säumnis

Erscheint die säumige Partei auch in auf den Einspruch einberaumten weiteren mündlichen Verhandlung oder verhandelt sie dort nicht zur Sache wird der Einspruch durch ein technisch zweites Versäumnisurteil verworfen. Gegen dieses Urteil gibt es neuen Einspruch sondern nur das Rechtsmittel der Berufung die allein darauf gestützt werden kann eine schuldhafte Versäumung des zweiten Termins nicht habe. Umstritten ist ob in der Berufung das zweite Versäumnisurteil geprüft wird ob das Versäumnisurteil zu recht ergangen ist ob also Klage tatsächlich schlüssig begründet worden war. Die Meinung und die Rechtssprechung in der Literatur das ab.

Säumnis in der Rechtsmittelinstanz

Die Säumnis des Berufungsbeklagten hat zur dass das zulässige tatsächliche Vorbringen des Berufungsklägers zugestanden anzunehmen ist. Soweit es den Berufungsantrag ist nach dem Antrag zu erkennen soweit nicht der Fall ist muss die Berufung werden. Ist der Berufungskläger säumig so wird Berufung ohne Sachprüfung zurückgewiesen. Entsprechendes gilt auch die Säumnis im Revisionsverfahren.



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