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Verwaltungsakt


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Der Verwaltungsakt bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Das ist jede Verfügung Entscheidung oder sonstiges Handeln das die Voraussetzungen erfüllt. Eine in Praxis häufig anzutreffende Form von Verwaltungsakten sind von Behörden. Aber auch Maßnahmen bei denen nicht auf den ersten Blick einen Verwaltungsakt würde sind darunter zu zählen. So zum auch die Handzeichen eines Polizisten. Geregelt ist Verwaltungsakt in den §§ 35-52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und spezialgesetzlich für die Finanzbehörden den §§ 118-133 der Abgabenordnung (AO) und für den Bereich der Sozialversicherung im 10. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB X). Die Regelungen der AO sich fast nicht von denen des VwVfG.

Inhaltsverzeichnis

Voraussetzungen

Die hoheitliche Maßnahme muss (§ 35 § 118 AO)

  • von einer Behörde ausgehen
  • einen Einzelfall regeln
  • öffentliches Recht betreffen (bzw. Steuerrecht nach
  • unmittelbare Rechtswirkung nach außen entfalten.

Arten des Verwaltungsakts

Man unterscheidet folgende Arten des Verwaltungsakts:

  • Einzelverfügung
  • Allgemeinverfügung (§ 35 Abs. 2 1. VwVfG)
  • Sachbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 Abs. 2 Alt. VwVfG)
  • Mehrstufiger Verwaltungsakt (Mitwirkung anderer Behörden erforderlich Einvernehmen )
  • Mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt (z.B. Antragstellung oder Entgegennahme Ernennungsurkunde erforderlich)
  • Begünstigender Verwaltungsakt (Begründung oder Bestätigung eines Beseitigung einer Belastung oder Rechtsbeschränkung)
  • Belastender Verwaltungsakt (verlangt ein Tun Dulden Unterlassen lehnt einen Antrag ab beschränkt oder ein Recht)
  • Verwaltungsakt mit Drittwirkung (neben dem Empfänger auch ein Dritter betroffen der eine ist der andere belastet)
  • Gestaltender Verwaltungsakt (Rechtsverhältnis wird begründet oder
  • Feststellender Verwaltungsakt (Feststellung eines Rechtsverhältnisses ohne zu ändern)
  • Dauer-Verwaltungsakt (Entstehung eines dauerhaft wirkenden Rechtsverhältnisses Widmung)

Formvorschriften

Ein Verwaltungsakt muss (§ 37 VwVfG 119 AO)

  • inhaltlich hinreichend bestimmt sein
  • schriftlich mündlich oder konkludent erlassen werden
  • die erlassende Behörde und den zuständigen oder Beauftragten erkennen lassen
  • grundsätzlich begründet werden (§ 39 VwVfG 121 AO)
  • mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein die Empfänger über seine Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten aufklärt 58ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).

Wirksamkeit

Verwaltungsakte sind nur dann wirksam wenn dem Betroffenen bekanntgegeben wurden. In der Regel gelten sie Tage nach Aufgabe bei der Post als (§ 41 VwVfG).

Schreib- Rechenfehler oder andere so genannte offenbare Unrichtigkeiten führen nicht zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes können jederzeit berichtigt werden (§ 42 VwVfG 129 AO).

Rechtsschutz

Wie in der dem Verwaltungsakt anhängenden Rechtsbehelfsbelehrung ausgeführt hat der Empfänger einen Monat Bekanntgabe Zeit (also das Datum des Bescheides drei Tage (falls dieser mit normalem Brief wurde sonst gilt das Datum der Zustellung) einen Monat (heißt NICHT immer 30 Tage! und auch nicht vier Wochen) (§ 70 Rechtsmittel einzulegen.

Rechtsmittel sind bei allgemeinen Verwaltungsakten und nach anderen Gesetzen bei Abgabenangelegenheiten (Steuersachen):

  • das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren
    Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO bzw. Einspruch nach §§ 347 ff. AO))
    Innerhalb der Frist von einem Monat (§ VwGO bzw. § 356 AO) kann der Widerspruch bzw. Einspruch gegen den Verwaltungsakt einlegen überprüft die Behörde den Verwaltungsakt und es entweder ein Abhilfebescheid wenn der Widerspruch anerkannt oder ein Widerspruchsbescheid. In Finanzsachen ergeht eine des Einspruches

  • die Anfechtungsklage (§§ 42 VwVfG §§ 40 Finanzgerichtsordnung
    War der Widerspruch bzw. Einspruch nicht erfolgreich der Empfänger des Verwaltungsaktes die Entscheidung anfechten. Verwaltungsgerichtsbarkeit oder in Abgabenangelegenheiten die Finanzgerichtsbarkeit überprüft die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes.

  • Ist der Verwaltungsakt für sofort vollziehbar erklärt worden so bieten sich je Art des Verwaltungsaktes die Möglichkeiten des einstweiligen nach § 80 Abs. 5 VwGO oder einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 5



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