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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSonntag, 28. August 2016 

Verwaltungsgerichtsbarkeit


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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit der der gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns Die auf der Grundlage von Art. 95 Grundgesetzes eingerichteten Verwaltungsgerichte gewährleisten in ihrem Zuständigkeitsbereich von Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes Überprüfbarkeit sämtlicher öffentlicher Akte. In erster Instanz sind in der Regel die Verwaltungsgerichte In den meisten Ländern ist je Regierungsbezirk Verwaltungsgericht eingerichtet.

Inhaltsverzeichnis

Zuständigkeit

Zuständig sind die Verwaltungsgerichte für die Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (§ 40 VwGO ). Die Abgrenzung zu den Zivilgerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zu der Sozialgerichtsbarkeit ist teilweise recht kompliziert und auch

Aufbau

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. Für meisten verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist als erste Instanz Verwaltungsgericht zuständig. Berufungs - und Beschwerdeinstanz der Verwaltungsgerichte sind die Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (VGH) der Bundesländer. Jedes Bundesland hat OVG oder einen VGH das oder der außer in Bayern - seinen Sitz nicht der Landeshauptstadt hat um die Unabhängigkeit von Verwaltung auch räumlich zu verdeutlichen. (Zur Liste Sitze vgl. Oberverwaltungsgericht ) Die Oberverwaltungsgerichte sind bei Normenkontrollen von Satzungen landesrechtlichen Vereinsverboten und Genehmigungen von technischen verkehrlichen Großprojekten erste Instanz.

Revisions - und Rechtsbeschwerdeinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig . Auch das Bundesverwaltungsgericht kann bei Streitigkeiten Versicherungsaufsicht und übrigen nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund Ländern erste Instanz sein.

Geschichte

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eine junge Justiz in den feudalen Strukturen war es nicht möglich die (den Monarchen) wegen fehlerhaften Verhaltens zu verklagen. früher als "Verwaltungsgerichte" bezeichneten Instanzen waren spezielle von Behörden. Kontrolleure und Kontrollierte unterstanden den Aufsichtsbehörden so dass unabhängige Gerichte nicht bestanden. Die Verfassung der Frankfurter Nationalversammlung von 1848/49 forderte ein Ende der Damit sollte die Verwaltungsrechtspflege von der ordentlichen und nicht mehr von der Administrativjustiz (manchmal als "Kameraljustiz" bezeichnet) wahrgenommen werden.

Der erste Verwaltungsgerichtshof wurde 1863 durch das Großherzogtum Baden gegründet. Die Einzelstaaten des Deutschen Reiches von 1870/71 gründeten ihre OVG oder VGH. Die Unterinstanz (also heutigen Verwaltungsgerichte) gab es nicht. Auch die eines Reichsverwaltungsgerichtes existierte nicht. Hamburg war das Land das 1921 sowohl Verwaltungsgericht als auch nach Art. 107 der Weimarer Reichsverfassung eingerichtet In den übrigen Ländern wurde nur langsam programmatische Ansatz verwirklicht. Das Reichsverwaltungsgericht wurde erst 3. April 1941 durch einen Führerbefehl eingerichtet. An eine Verwaltungsgerichtsbarkeit war in der nationalsozialistischen Zeit nicht zu denken. Mit dem wurde zwar eine unabhängige dreistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit errichtet jedoch noch mit den überkommenen Zwängen der Zeiten. Erst 1960 trat die Verwaltungsgerichtsordnung in Kraft die die Verwaltungsgerichtsbarkeit als vollwertigen unabhängigen Zweig der Justiz installierte. Eine eigenständige den Bedürfnissen der Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasste Verwaltungsprozessordnung bis heute nicht erlassen worden weswegen das der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch Verwaltungs gerichts ordnung heißt und dort wo es keine Regelungen enthält auf die Zivilprozessordnung verweist. Ob für jede Gerichtsbarkeit eine oder eine grundsätzliche Vereinheitlichung nicht sinnvoller wäre Aufgabe der Rechtspolitik .

Literatur

  • Friedhelm Hufen Verwaltungsprozessrecht 5. Auflage München 2003 ISBN 3406502873

Siehe auch: Verwaltungsverfahren Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltung Verwaltungsrecht .



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