Verwaltungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1 Überblick 2 Das allgemeine Verwaltungsrecht 3 Das besondere Verwaltungsrecht 4 Verwaltungsprozessrecht

Überblick

Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive der Staatsverwaltung und als solches - neben dem Staatsrecht - eine Teilmaterie des öffentlichen Rechts. Verwaltungsrecht regelt insbesondere die Rechtsbeziehungen des Staates seinen Bürgern aber auch die Funktionsweise der der Verwaltung und ihr Verhältnis zueinander. Innerhalb Verwaltungsrechts wird üblicherweise zwischen allgemeinem und besonderem unterschieden.

Das Verwaltungsrecht wird ergänzt durch das Verwaltungsprozessrecht das den verwaltungsrechtlichen Rechtsschutz ordnet insbesondere Organistion und Funktionsweise der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Ablauf des Verwaltungsprozesses regelt.

Das allgemeine Verwaltungsrecht

Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt die grundlegenden und Verfahrensweisen die dem Grunde nach in Verwaltungsverfahren - unabhängig von dem jeweiligen Sachgebiet anzutreffen sein und benötigt werden können.

Im einzelnen betrifft das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht

1. die Handlungsformen der Verwaltung namentlich
   • den Verwaltungsakt
   • den Verwaltungsrealakt
   • die Rechtsverordnung
   • die Satzung
   • den öffentlich-rechtlichen Vertrag
     
     
2. das Verfahren für das Zustandekommen von Verwaltungsentscheidungen insbesondere
   • den Ablauf des allgemeinen Verwaltungsverfahrens vor allem die Rechte und Pflichten Verfahrensbeteiligten
   • die besonderen Verfahrensarten nämlich
     • das Planfeststellungsverfahren
     • das förmliche Verwaltungsverfahren
       
       
3. die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen (Verwaltungsvollstreckung) insbesondere
   • das Zwangsgeld
   • die Ersatzvornahme
   • den unmittelbaren Zwang
     
     
4. die Organisation der Verwaltung

Das allgemeine Verwaltungsrecht ist kodifiziert für Verwaltungstätigkeit der Bundesbehörden im (Bundes-) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und für die Verwaltungstätigkeit der in den entsprechenden Landesverwaltungsverfahrensgesetzen die allerdings mit Bundes-Verwaltungsverfahrensgesetz weitgehend inhaltsgleich sind. Für einzelne Aspekte allgemeinen Verwaltungsrechts sind daneben Spezialgesetze einschlägig so die Verwaltungsvollstreckungsgesetze des Bundes und der Länder für zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen.

Das besondere Verwaltungsrecht

Das besondere Verwaltungsrecht ist das "spezielle das auf die Erfordernisse jeweils bestimmter sachlicher besonders zugeschnitten ist. Die Bestimmungen des besonderen treten neben das allgemeine Verwaltungsrecht indem sie dessen Bestimmungen aufbauen sie ergänzen oder auch Umgekehrt vervollständigt das allgemeine Verwaltungsrecht das besondere wo letzteres keine eigenständigen Regelungen getroffen hat.

Die folgende Aufstellung gibt eine mögliche verbreitete systematische Strukturierung besonderen Verwaltungsrechts wieder ohne dass diese Aufstellung vollständig in jeder überschneidungsfrei oder gar die einzig richtige wäre . Sind einzelne Materien vorrangig mit einem Gesetz verbunden so ist auch dieses (in angegeben:

1. das Ordnungsrecht bzw. das Recht der Gefahrenabwehr
   • das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht
   • das Bauordnungsrecht (die Landesbauordnungen )
   • das Versammlungsrecht
   • das Ausländerrecht
     
     
2. das Kommunalrecht (die Gemeinde- und Kreisordnungen)
   
   
3. das Raumordnungs- Bau- und Fachplanungsrecht
   • das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht (das Raumordnungsgesetz ROG)
   • das Städtebaurecht (das Baugesetzbuch - BauGB)
     
     
4. das Wirtschaftsverwaltungs- und Wirtschaftsaufsichtsrecht
   • das Gewerberecht (die Gewerbeordnung - GewO)
     • des Gaststättenrechts (das Gaststättengesetz - GastG)
     • des Handwerksrechts (die Handwerksordnung - HandwO)
     • das Beförderungsrecht (das Personenbeförderungsgesetz - PBefG das Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG Allgemeine Eisenbahngesetz - AEG das Wasserstraßengesetz - WaStrG)
   • das Kartellrecht (das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB)
   • das Telekommunikationsrecht (das Telekommunikationsgesetz - TKG)
     
     
5. das Umweltrecht insbesondere
   • das Immissionsschutzrecht (das Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
   • das Abfallrecht (das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)
   • das Wasserrecht (das Wasserhaushaltsgesetz - WHG - und die Landeswassergesetze)
   • das Bodenschutzrecht (das Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG)
     
     
6. das Schul- und Hochschulrecht
   
   
7. das öffentliche Dienstrecht
   • das Beamtenrecht
   • das Wehr- und Zivildienstrecht

Darüber hinaus wird das besondere Verwaltungsrecht vielen Bereichen durch europäisches Recht überlagert und beeinflusst.

Verwaltungsprozessrecht

Das Verwaltungsprozessrecht regelt den Rechtsschutz gegenüber Handlungen der Verwaltung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit . Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gesetzlich geregelt.

Siehe auch: Portal Recht | Staatsrecht | Zivilrecht | Strafrecht | Legislative | Jurisdiktion | Gewaltenteilung | Rechtsstaat

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