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Verwaltungsverfahren


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Die gesetzliche Definition eines Verwaltungsverfahrens findet sich in der Bundesrepublik Deutschland in § 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG):

"Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden die auf die Prüfung der Voraussetzungen Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen gerichtet ist; es schließt den Erlass des oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein."

Das heißt die Tätigkeit der Behörde

  1. nach außen ("zum Bürger hin") wirken interne eines Behördenleiters an seine Angestellten oder Beamten also kein Verwaltungsverfahren in Gang;
  2. auf den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zielen. Die Beschaffung von durch eine Behörde und der zur Beschaffung interne Willensbildungsprozess ist also kein Verwaltungsverfahren; da Verwaltung bürgerlich-rechtliche Kaufverträge wie jede Privatperson schliesst.

Das Verwaltungsverfahren umfasst sowohl die Vorbereitung auch den Erlass eines Verwaltungsaktes. In manchen ist die Vorbereitung sehr aufwändig weil viele erhoben und widerstreitende Interessen abgewogen werden müssen B. Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.

Die meisten Verwaltungsverfahren richten sich nach Verfahrensvorschriften und werden schriftlich durchgeführt; zwingend ist aber nicht. § 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bestimmt ausdrücklich dass das Verwaltungsverfahren nur weit an bestimmte Formen gebunden ist wie Rechtsvorschriften dies vorschreiben.

Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt in Deutschland nur einen Teil Verwaltungsverfahren nämlich die von Bundesbehörden durchgeführten für keine spezialgesetzlichen Regelungen bestehen; solche gibt es B. im Sozialgesetzbuch (SGB) für das Verwaltungsverfahren im Sozialrecht in der Abgabenordnung für das Verwaltungsverfahren bei der Steuererhebung. deutschen Bundesländer haben eigene Verwaltungsverfahrensgesetze die jedoch in wenigen Details voneinander und vom Verwaltungsverfahrensgesetz Bundesrepublik abweichen.



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