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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMittwoch, 18. Oktober 2017 

Verwaltungsvorschrift


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Eine Verwaltungsvorschrift ist eine Regelung die von einem Teil einer Verwaltung für einen untergeordneten Teil Verwaltung erlassen wird. Verwaltungsvorschriften beruhen auf dem Aufbau der Verwaltung und regeln von oben nach unten Einzelheiten der Tätigkeit nachgeordneter Verwaltungsbehörden. Verwaltungsvorschriften keine Rechtsnormen .

Viele Verwaltungsvorschriften haben für den normalen Bürger keine Bedeutung sondern nur für die der jeweiligen Verwaltungsbehörde; das gilt vor allem jene die lediglich Einzelheiten des behördeninternen Verfahrensablaufes

Es gibt jedoch auch Verwaltungsvorschriften die von Bedeutung für den normalen Bürger sind. Gesetze räumen für ihre Ausführung der Verwaltung Ermessen ein außerdem enthalten viele Gesetze unbestimmte Rechtsbegriffe die durch die Verwaltung ausgelegt und werden müssen. Gegenstand vieler Verwaltungsvorschriften ist deswegen Leitung des behördlichen Ermessens in eine bestimmte und/oder die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe. Die Entscheidung die Verwaltung über den Antrag eines Bürgers wird deswegen oft neben dem eigentlichen Gesetzestext Inhalt von Verwaltungsvorschriften bestimmt.

Ein bekanntes Beispiel einer Verwaltungsvorschrift sind Einkommensteuer-Richtlinien. Sie binden die Finanzämter an eine bestimmte Auslegung des Einkommensteuergesetzes und sind z.B. oft maßgeblich dafür bestimmte Ausgaben die ein Steuerpflichtiger als Werbungskosten geltend macht auch als solche anerkannt oder nicht.

Unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel sind Verwaltungsvorschriften oft problematisch weil Rechtsstaats - und das Demokratieprinzip verlangen dass der legitimierte Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen selbst (in Gesetzesform) Die Verwaltung hat nur eine abgeleitete sozusagen demokratische Legitimation und soll deswegen nicht mit viel Entscheidungsgewalt ausgestattet sein. Andererseits kann ein nicht alle denkbaren Fälle regeln so dass Verwaltung ein gewisser Spielraum zur Regelung von schon aus praktischen Gründen eingeräumt werden muss. Beispiel für ein solches Rechtsgebiet in dem eine problematisch grosse Rolle spielen ist das



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