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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSamstag, 21. Oktober 2017 

Volksgesetzgebung


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Mittels der Volksgesetzgebung erlässt ändert oder revidiert das Volk einer direkten Demokratie Gesetze und Verfassung.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Betrachtung

Zur Volksgesetzgebung ist ein Volksgesetzgebungsverfahren notwendig das den Ablauf der Volksgesetzgebung Ein Volksgesetzgebungsverfahren besteht in Deutschland aus bis drei gestaffelten Schritten beginnend mit der Volksinitiative dem Volksbegehren und abschließend mit dem Volksentscheid.

  • Die Volksinitiative stellt den Auftakt eines Volksgesetzgebungsverfahrens dar. muss für einen Gesetzesvorschlag eine bestimmte verhaltnismäßig Anzahl von Unterschriften frei gesammelt werden um Befassung des Parlamentes und eine Zulassung zum zu erreichen.
  • Beim Volksbegehren muss innerhalb einer bestimmten Frist eine deutlich höhere Anzahl von Stimmbürgern ihre Unterstützung das Anliegen des Volksbegehrens kundtun damit es Volksentscheid kommt. Dies kann durch freie Unterschriftensammlung Amtseintragung auf Listen oder als Kombination von erfolgen.
  • Zum abschließenden Volksentscheid sind alle Stimmbürger aufgerufen sich an Abstimmung über den Gesetzesvorschlag zu beteiligen um anzunehmen oder abzulehnen.

Was die Geschwindigkeit des Verfahrens betrifft hängt dies von der konkreten Gestaltung der und Hürden ab. Schnellschüsse sind ebensowenig erwünscht ein langatmiges jahrelanges Verfahren. Moderne Volksgesetzgebungsentwürfe berücksichtigen mit straffen Verfahren die aber dennoch ausreichend für die demokratische Meinungsbildung im Volk lassen.

Das Plebiszit (lat. Volksentscheid) kann auch als Form der Volksgesetzgebung werden jedoch kann sein demokratischer Wert bezweifelt werden da es ohne Initiativrecht des Volkes ausgestattet ist und nur Bestreiben von dem Volk übergeordneten Instanzen (Parlament Regierung Präsident) initiiert kann und somit auch das agenda setting diesen vorbehalten ist.

Deutschland

Auf Bundesebene herrscht Repräsentative_Demokratie . Der Bundesrat hat Initiativen für mehr direkte Demokratie bisher regelmäßig abgelehnt darunter zuletzt die nach einem Referendum über die Europäische Verfassung obwohl diese Forderung nach Meinungsumfragen von überwaltigenden Mehrheit der Bundesbürger befürwortet wurde.

Österreich

In Österreich gibt es Volksbegehren Volksabstimmungen und Volksbefragungen .

Schweiz

In der Schweiz hat die Volksgesetzgebung einen wesentlicher Einfluss die Politik:

  • Es gibt es die Volksinitiative bei der eine bestimmte Anzahl Stimmbürger eine Abstimmung über eine konkrete Verfassungsänderung verlangen
  • Vom Parlament beschlossene Verfassungsänderungen unterstehen dem obligatorischen Referendum - ohne befürwortenden Volksentscheid können sie in Kraft treten.
  • Bei einem fakulativen Referendum werden Unterschriften gegen ein vom Parlament Gesetz gesammelt. Wird die Unterschriftenhürde genommen kommt ohne eigene Vorlage aus dem Volk zu Volksentscheid über dieses Gesetz.

Siehe auch: Direkte Demokratie Politisches System der Schweiz Volksentscheid

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