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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenDienstag, 24. Oktober 2017 

Volkssouveränität


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Die Volkssouveränität bezeichnet das Recht eines Volkes über die eigenen Angelegenheiten selbst zu

Inhaltsverzeichnis

Recht

Rechtslage in Deutschland

Die Volkssouveränität im Sinne deutschen Verfassungsrechts ist Bestandteil des Demokratieprinzips und gehört als solcher zu den Staatsformmerkmalen der Bundesrepublik Deutschland. Der Grundsatz der ist in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt. Die Bestimmung lautet wie folgt:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung ausgeübt.

Im einzelnen ergibt sich aus dieser

Sämtliche Staatsgewalt geht in Deutschland - oder mittelbar - vom Volk aus. Das Volk ist in diesem Sinne der Souverän im Staate ist gleichsam Herrscher über selbst. Dabei ist unter "Volk" in diesem ausschließlich das Staatsvolk im Sinne der staatsrechtlichen 3-Elemente-Lehre zu Dazu gehört jeder der im Sinne von 116 des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Nicht-Deutsche haben daher keinen Anspruch an der Ausübung der Staatsgewalt insbesondere an und Abstimmungen (auf Bundesebene) teilzunehmen. Ob ihnen solches Recht eingeräumt werden darf ist im auf die oben wiedergegebene Auslegung der Bestimmung

Das Staatsvolk übt seine Staatsgewalt unmittelbar durch Wahlen und Abstimmungen aus. Die Ausübung der Staatsgewalt durch ist im Grundgesetz abschließend geregelt. Abstimmungen finden bei Neugliederungen des Bundesgebietes statt (Artikel 29 Grundgesetzes). Die Einführung weiterer konstitutiver Volksabstimmungen oder durch einfaches Gesetz ist dadurch ausgeschlossen. Einer Verfassungsänderung mit Ziel stünde möglicherweise Artikel 79 des Grundgesetzes der die Grundsätze aus Artikel 20 - damit auch die Volkssouveränität - Änderungen weitgehend

Außerhalb der Wahlen und Abstimmungen übt das die Staatsgewalt ausschließlich mittelbar und zwar durch Organe der Gesetzgebung (Legislative) der Verwaltung (Exekutive) und der Rechtsprechung (Jurisdiktion) aus. Die unmittelbare Ausübung der ist daher im wesentlichen auf die Teilnahme Wahlen beschränkt. Die deutsche Demokratie ist in Sinne eine rein repräsentative Demokratie .

Rechtssouveränität

Aus rechtspositivistischer Sicht gibt es nach geltendem deutschem kein deutsches Recht das dem Zugriff des Souveräns - des Volkes - entzogen wäre. das Volk übe seine Staatsgewalt aus in es Recht setze und vollziehe. Recht (im Sinne) sei daher nicht Voraussetzung und Grenze Souveränität des Volkes sondern Ausdruck und Folge Souveränität und Medium in dem die Souveränität entfalte. Das Volk sei daher im Prinzip nicht einmal gehindert - notfalls durch Neuschaffung Verfassung - die Todesstrafe einzuführen Zwangsarbeit zu Privateigentum abzuschaffen oder die Unverletzlichkeit der Wohnung Übergeordnete "Rechts"sätze an die auch der Souverän Rechtssinne absolut gebunden wäre gebe es nicht. sich der Souverän an bestimmte Werte aus ethischen oder sonstigen Gründen gebunden fühlen (etwa die Unantastbarkeit der Menschenwürde oder die freie so werde er sie berücksichtigen. Rechtlich verpflichtet sei er dazu nicht.

Dem gegenüber vertrittt eine am Naturrecht orientierte Rechtsphilosophie die Auffassung auch in Staaten solle die "Rechtssouveränität" der Volkssouveränität vorangestellt Das heißt bestimmte Rechtsgrundsätze (wie z.B. die dürften als Grundlage des politischen Lebens in Demokratie nicht verletzt werden. Die demokratische Anwendung Volkssouveränitätsprinzips bestehe nicht in einer Durchsetzung des der Mehrheit sondern in der Achtung der einzelner und der gesellschaftlichen Minderheiten und Gruppen die demokratisch qualifizierte Mehrheit.

Kritische Überlegungen zum Verständnis von Volkssouveränität allgemeinen

Verschiedene Initiativen verstehen unter dem Volkssouveränitätsprinzip weitergehende Forderung. Sie lehnen die repräsentative Demokratie grundsätzlich "undemokratisch" und akzeptieren lediglich direkte Demokratieen als "demokratisch". In ihrem Sinne bedeutet Volkssouveränität die Souveränität des Volkes über sich selbst. Nach dem diesem gibt es keine dem Volk übergeordnete staatliche staatsähnliche Ebene wie z.B. eine Bundesstaatsebene EU-Ebene gegenüber dem Volk des jeweiligen Staates weisungsbefugt Auch innerhalb des Staates gibt es keine Volk übergeordnete weisungsbefugte Instanzen wie z.B. Parlamente Verfassungsgerichte Regierungen Verwaltung Aristokraten Diktatoren etc.



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