Volksverhetzung

Danach stehen Aussagen die zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln auffordern sowie der Angriff auf deren Menschenwürde Beschimpfung oder böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden in unter Strafe wenn dies in einer Weise die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu Diese Vorschrift schränkt die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit ein stützt sich dabei aber auf der in Art. 5 Abs. 2 GG Schranken (Schrankentrias).

Die Strafvorschrift dient dem Schutz der Würde des Menschen die durch solche Taten verletzt würde. beruht auf der historischen Erfahrung des Nationalsozialismus und der Auffassung dass eine direkt Hass Gewalt oder Willkür aufstachelnde Äusserung keine sondern eine (indirekte) und illegale Tat darstellt.

Besonders umstritten ist in diesem Zusammenhang Ende 1994 eingeführte Absatz 3 nach dem mit bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird wer eine unter der Herrschaft des begangene Handlung der in § 6 Abs. des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) bezeichneten Art ( Völkermord ) öffentlich oder in einer Versammlung und einer Art die geeignet ist den öffentlichen zu stören billigt leugnet oder verharmlost. Konkret sich dieser Absatz auf die Holocaust-Leugnung (auch Auschwitzlüge genannt). Das Bundesverfassungsgericht hatte die Leugnung als inhaltlich falsche nicht als vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt Das Gesetz wurde erlassen um einer - möglichen - anderen Verfassungsinterpretation vorzubeugen. Kritiker des 3 werfen ein dass hiermit die Äußerung bestimmten Meinung unter Strafe gestellt werde die nur schwer als "direkter Aufruf zur Gewalt" lasse. Zum anderen sei der erwähnte Absatz rechtsdogmatisch kein "allgemeines Gesetz" im Sinne von 5 Abs. 2 GG sondern ein speziell einen Einzelfall bezogenes und somit unwirksam bei Einschränkung eines Grundrechtes .

Siehe auch

• Wiederbetätigung

Literatur

• Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Holocaustleugnung: BVerfGE 241.

Weblinks

• § 130 StGB
• § 6 VStGB

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