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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenMontag, 21. April 2014 

Wahlkampfkostenerstattung


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Die Wahlkampfkostenerstattung ist der wichtigste Teil der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland.

Die Parteien bekommen pro erhaltene Wählerstimme einen bestimmten vom Bund ausbezahlt. Dabei muss eine Partei eine bestimmte Grenze an Stimmen überschreiten um den Genuss dieser Leistung zu kommen. Bei Art von Wahl gibt es eine Mindest-Klausel eine Partei erreichen muss um Wahlkampfkostenerstattung zu Bei der Europawahl beispielsweise sind es 0 5% der und bei der Senatswahl in Berlin 1%. die Grünen groß wurden bekamen die Parteien Wählerstimme einen bestimmten Betrag (1 DM) ohne Bedingungen. Heute werden Mitgliedsbeiträge und Spenden gegen (die Euro-Beträge im folgenden Beispiel sind ungenau).

Beispiel:

Wenn eine kleine Partei (d.h. die habe unter 1000 Mitglieder) z.B. 0 5% entspricht je nach Wahlbeteiligung in etwa 200000 erreicht hätte sie theoretisch Anspruch auf 130000 (0 66 Euro je Stimme) pro Jahr Wahlperiode. Sie habe ein Beitragsaufkommen in unserem von 15000 Euro und ein Spendenaufkommen von Euro (kleine Parteien erhalten kaum Spenden). Die Partei bekäme in diesem Fall statt 130000 nur 21000 Euro (Summe aus Beiträgen und
Die Spender können bis zu einem von 3030 Euro (verheiratet) bzw. 1565 Euro bei der Steuer gelten machen und erhalten die Hälfte zurück erstattet.




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