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Wichtiger Grund


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Wichtiger Grund ist ein Begriff aus dem deutschen Schuldrecht . § 314 BGB bestimmt dass jedes Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Ein wichtiger Grund liegt wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht werden kann. Besteht der wichtige Grund in Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag ist Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.

Die Kündigung aus wichtigem Grund auch Kündigung genannt hat besonders im Arbeitsrecht und Mietrecht praktische Bedeutung.

Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht muss ein wichtiger Grund um nach § 626 Abs. 1 BGB ein Arbeitsverhältnis außerordentlich (dann meist fristlos) kündigen zu können.

Ein wichtiger Grund ist dann gegeben Tatsachen vorliegen die unter Berücksichtigung aller Umstände unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.

Beispiele für das Vorliegen eines wichtigen sind Einstellungsbetrug eine erschlichene Arbeitsunfähigkeitsmeldung beharrliche Arbeitsverweigerung Arbeitsvertragsbruch grobe Verletzung der Treuepflicht Verstöße gegen Wettbewerbsverbote notorische Unpünktlichkeit oder auch der eigenmächtige Urlaubsantritt .

Kommt der Fall vor ein Gericht dieses im Wege einer Interessenabwägung fest ob Pflichtverletzung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles erheblich war dass sie eine außerordentliche Kündigung

Obwohl für auf Berufsausbildungsverhältnisse grundsätzlich die für Arbeitsverträge geltenden Rechtsvorschriften Rechtsgrundsätze anzuwenden sind werden hier strengere Maßstäbe das Vorliegen eines wichtigen Grundes angelegt. Hier das Interesse der jungen Menschen an der der Ausbildung und am erfolgreichen Abschluss ein Gewicht. Hierzu ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Mai 1973 (Entscheidungssammlung zum Nr. 2 zu § 15 BBiG) grundlegend:

Ein wichtiger Grund der den Ausbildenden berechtigt das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit kündigen ist (nur) dann gegeben wenn Tatsachen aufgrund derer dem Ausbildenden unter Berücksichtigung aller des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen Ausbildenden und des Auszubildenden die Fortsetzung des bis zum Ablauf der Ausbildungszeit nicht zugemutet kann. An das Vorliegen eins wichtigen Grundes aber um so strengere Anforderungen zu stellen länger das Ausbildungsverhältnis bereits bestanden hat.

Mietrecht

Nach § 543 BGB der die Kündigung aus wichtigem besonders intensiv regelt kann jede Vertragspartei das aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein Grund liegt danach vor wenn dem Kündigenden Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insbesondere eines der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund insbesondere vor wenn

  1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder entzogen wird
  2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch erheblichem Maße verletzt dass er die Mietsache Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
  3. der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine der Entrichtung der Miete oder eines nicht Teils der Miete in Verzug ist oder einem Zeitraum der sich über mehr als Termine erstreckt mit der Entrichtung der Miete Höhe eines Betrages in Verzug ist der Miete für zwei Monate erreicht.
Besteht der wichtige Grund in der einer Pflicht aus dem Mietvertrag so ist Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung Dies gilt nicht wenn
  1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg
  2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
  3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete Verzug ist.



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