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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSamstag, 21. Oktober 2017 

Zivilprozess


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Der Zivilprozess ist das in der ordentlichen Gerichtsbarkeit stehende Verfahren in bürgerlichen Streitigkeiten.

Differenziert wird der Zivilprozess in das und in das Vollstreckungsverfahren (vgl. Zwangsvollstreckung ).

Erkenntnisverfahren

Das Erkenntnisverfahren beginnt mit der Erhebung der Klage . Diese erfolgt durch die Zustellung des schriftsatzes (§ 253 Abs.1 ZPO ) nach dem dieser bei Gericht eingereicht worden ist. Das zuständige Gericht sich unter anderem nach dem Streitwert und ist entweder das Amtsgericht oder das Landgericht . Bevor die Klage dem Beklagten zugestellt wird muss das Gericht entscheiden zunächst ein schriftliches Vorverfahren (§ 276 ZPO) werden soll oder ein früher erster Termin 275 ZPO) anberaumt werden soll der zugleich Haupttermin sein kann. Der mündlichen Verhandlung soll im allgemeinen eine Güteverhandlung (278 ZPO). Das Gericht soll überhaupt in Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. Kommt in der Güteverhandlung zu keiner Einigung schließt daran die mündliche Verhandlung an.

Die Verhandlung ist dann kontradiktorisch. Die Parteien ( Kläger und Beklagter) tragen ihre Argumente vor beantragen Verurteilung und Klageabweisung.

In dem Verfahren ist das Gericht die Prozessmaximen und damit auch an die Anträge Parteien gebunden ( Dispositionsmaxime ). Kommt das Gericht zu der Entscheidung die Klage nicht zulässig ist wird es sie mit einem abweisen. Wenn das Gericht der Auffassung ist Klage sei zulässig muss es über die Begründetheit über die materielle Rechtslage entscheiden.

Neben den verschiedenen Prozessgrundsätzen unterscheidet sich Zivilprozess vom Strafverfahren auch im bezug auf die Beweislast die im Strafverfahren allein der Staatsanwaltschaft obliegt. Kann im Zivilprozess eine entscheidungserhebliche weder bewiesen noch widerlegt werden so muss anhand der Beweislast entschieden werden.

Nach den Parteivorträgen ggf.auch der Beweisaufnahme Sachverständige Augenschein Parteivernahme Urkundsbeweise und Zeugen schließen sich die Anträge an. Wenn nicht zum Anerkenntnis durch den Beklagten oder zum Klageverzicht den Kläger kommt entscheidet das Gericht durch urteil . Es wird verkündet und den Parteien

Damit ist die Instanz beendet; nun können innerhalb von bestimmten Rechtsmittel eingelegt werden. Das Urteil wird durch Rechtsmittel nicht aufgehoben sondern es wird lediglich Eintritt der Rechtskraft aufgeschoben. Eine Zwangsvollstreckung ist nur vorläufig möglich häufig nur gegen Sicherheitsleistung der Beklagte kann die Vollstreckung zunächst durch abwenden. Liegt der Streitwert unter einem gewissen (600 Euro - § 511 ZPO) so die Berufung gegen Urteile ausgeschlossen. Ist das Urteil vor dem Einzelrichter beim Amtsgericht ergangen findet die (zugelassene) Berufung vor der Zivilkammer des Landgerichts statt. Die (zugelassene) (Sprung)Revision findet dann vor dem Bundesgerichtshof statt. Ist das erstinstanzliche Urteil vor Zivilkammer des Landgerichts ergangen so findet die Berufung vor dem Oberlandesgericht statt. Auch hier ist eine Sprungrevision Bundesgerichtshof der auch für die Revisionen gegen Urteile des OLG zuständig ist

Ist der Rechtsweg erschöpft oder sind Fristen für die Rechtsmittel verstrichen wird das rechtskräftig . Das Urteil - der sog. " Titel " - ist nun vollstreckbar. Nur unter Voraussetzungen ist die Wiederaufnahme des Verfahrens noch möglich. Die Verfassungsbeschwerde ist ohnehin nur bei Rechtswegserschöpfung zulässig.

Siehe auch: Liste der zivilprozessualen Spezialausdrücke .

Vollstreckungsverfahren

Mit dem Urteil ist die Zwangsvollstreckung der abschließende Teil des Zivilprozesses möglich.



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