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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSamstag, 21. Oktober 2017 

Zivilprozessordnung


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Dieser Eintrag behandelt derzeit die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland.

Zivilprozessordnung in der Bundesrepublik Deutschland:

Die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) trat als Gesetz am 30. Januar 1877 (RGBl. S. 83) in Kraft. Sie grundsätzlich alle für die Fragen des Zivilprozesses relevanten Vorschriften. Nur wenige sind in Gesetzen geregelt. Daneben sind für die Zuständigkeit Gerichtsverfassungsgesetz und für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen Zwangsversteigerungsgesetz zu nennen. Für die freiwillige Gerichtsbarkeit gelten die Vorschriften der ZPO nur die Vorschriften des FGG dies vorschreiben oder nichts weiter vorsehen. ZPO kommt daher vor allem bei den Rechtsstreitigkeiten zum Zuge. Als "Mutter aller Prozessordnungen" jedoch in Vorschriften zu den Verfahren in Zweigen der Gerichtsbarkeit häufig auf Teile der ZPO verwiesen z.B. im Arbeitsgerichtsgesetz und in der Verwaltungsgerichtsordnung .

Über die wesentlichen Prozessmaximen erscheint in der ZPO nur wenig. Verfahrensarten sind das Erkenntnisverfahren das Mahnverfahren und schiedsrichterliche Verfahren. Das Zivilprozessrecht sieht in der die Leistungsklage die Feststellungsklage die Zwischenfeststellungsklage und Gestaltungsklage vor.

Das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) enthält neben einigen Randvorschriften vor Übergangsvorschriften die insbesondere durch das Gesetz zur des Zivilprozesses vom 27.7.2001 und die Euro-Umstellung waren.

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Aus der Inhaltsübersicht der ZPO ergibt folgende Aufstellung:
Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
  1. Gerichte
  2. Parteien
  3. Verfahren
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug
  1. Verfahren vor den Landgerichten
  2. Verfahren vor den Amtsgerichten
Buch 3 - Rechtsmittel
  1. Berufung
  2. Revision
  3. Beschwerde
Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens
Buch 5 - Urkunden- und Wechselprozess
Buch 6 - Verfahren in Familiensachen
  1. Allgemeine Vorschriften für Verfahren in Ehesachen
  2. Allgemeine Vorschriften für Verfahren in Familiensachen
  3. Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen
  4. Verfahren auf Aufhebung und auf Feststellung Bestehens oder Nichtbestehens der Ehe
  5. Verfahren in Kindschaftssachen
  6. Verfahren über den Unterhalt
  7. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
Buch 7 - Mahnverfahren
Buch 8 - Zwangsvollstreckung
  1. Allgemeine Vorschriften
  2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
  3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
  4. Eidesstattliche Versicherung und Haft
  5. Arrest und einstweilige Verfügung
Buch 9 - Aufgebotsverfahren
Buch 10 - Schiedrichterliches Verfahren
  1. Allgemeine Vorschriften
  2. Schiedsvereinbarung
  3. Bildung des Schiedsgerichts
  4. Zuständigkeit des Schiedsgerichts
  5. Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
  6. Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
  7. Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
  8. Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von
  9. Gerichtliches Verfahren
  10. Außervertragliche Schiedsgerichte
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in Europäischen Union
  1. Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr.
  2. Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr.

Europa

Das Zivilprozessrecht als solches ist kein der Rechtsetzung durch die Europäische Gemeinschaft . Dennoch sind zahlreiche Verordnungen der EG für das Zivilprozessrecht von Bedeutung. Im des Wegfalls der Grenzen innerhalb der Europäischen ist der Wirtschaftsverkehr nahezu grenzenlos geworden. Daher das Bedürfnis auch den Rechtsschutz über nationale hinaus zu erleichtern. Dies ist noch keineswegs gelungen aber es bestehen EG-Verordnungen über die gerichtliche Zuständigkeit und die und Vollstreckung von Entscheidungen zu folgenden Themenbereichen:

  • Zivil und Handelssachen (EG-Verordnung Nr. 44/2001 späteren Änderungen)

Weblink zu dieser Verordnung

  • Ehe- und Kindschaftssachen (EG-Verordnung Nr. 1347/2000 späteren Änderungen)

Weblink zu dieser Verordnung

Außerdem die Verordnung über die Zustellung gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken in Zivil- und (EG-Verordnung Nr. 1348/2000)

Weblink zu dieser Verordnung

Weblinks

Literatur

  • Heinz Thomas & Hans Putzo Zivilprozessordnung 25. Aufl. C.H. Beck München 2003 ISBN 3406506135
  • Zöller Zivilprozessordnung 24. Aufl. Schmidt Köln 2003 ISBN 3504470135

Siehe auch: Ordentliche Gerichtsbarkeit Gericht BGB

Zivilprozessordnung in der Republik Österreich. In existiert ebenfalls eine Zivilprozessordnung. Auch diese wird ZPO abgekürzt.



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