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Zusammenschluss


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Überblick

Ein Zusammenschluss im Rechtssinn ist grundsätzlich eine Verbindung von bislang Unternehmen und zwar in der Weise dass oder mehrere Unternehmen die Kontrolle über ein mehrere andere Unternehmen erwerben.

Als rechtlicher Oberbegriff umfasst der Zusammenschluss Reihe von Sachverhalten die häufig - umgangssprachlich und/oder betriebswirtschaftlich - mit besonderen Termini bezeichnet werden die Fusion die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (joint venture) die Übernahme oder die Unternehmensverbindung sofern nur die oben bereits angedeuteten unten näher ausgeführten Voraussetzungen vorliegen. Der Zusammenschluss nicht notwendigerweise freiwillig vonstatten gehen. Zu welchem der Zusammenschluss stattfindet ist unerheblich.

Eine Verbindung unselbständiger Unternehmen ist kein Zusammenschluss . Daher ist die Verbindung von zwei deren Geschäftsanteile jeweils mehrheitlich von derselben Muttergesellschaft werden eine unter dem Gesichtspunkt des Zusammenschlusses konzerninterne Verbindung. Ein Zusammenschluss liegt auch nicht wenn selbständige Unternehmen kooperieren ohne dabei dem Unternehmen die Kontrolle über das andere zu und ohne die Kooperation in Form eines Gemeinschaftsunternehmens zu institutionalisieren. Das kann beispielsweise dann Fall sein wenn mehrere Unternehmen ihren Bedarf einem bestimmten Produkt zum gemeinsamen Einkauf zusammenfassen. Kooperation kann allerdings mit dem Kartellverbot in Konflikt geraten wenn sie mit verbunden ist.

Zusammenschlüsse unterliegen je nach ihrer Bedeutung der einzelstaatlichen oder europäischen Zusammenschlusskontrolle .

Zusammenschlusstatbestände

Der "Zusammenschluss" wird sowohl im europäischen auch im einzelstaatlichen Recht in der Regel Zusammenschlusstatbestände definiert und konkretisiert:

In Deutschland unterliegt der Zusammenschluss den §§ 35 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die entsprechende Zusammenschlusstatbestände enthalten. Danach ein Zusammenschluss

  • der Erwerb des Vermögens eines anderen (einschließlich Verschmelzungen) im ganzen oder teilweise
  • der Erwerb der Kontrolle über ein Unternehmen
  • der Erwerb von mindestens 25% des oder der Stimmrechte an einem anderen Unternehmen der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens ) sowie
  • der Erwerb sonstigen wettbewerblich erheblichen Einflusses ein anderes Unternehmen.

Im europäischen Recht ist die Zusammenschlusskontrolle durch die sogenannte (VO 4064/89/EWG) geregelt (an deren Stelle mit zum 1. Mai 2004 die VO 139/2004/EG Auch hier sind Zusammenschlusstatbestände vorhanden. Danach liegt Zusammenschluss vor wenn

  • zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen oder
  • ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb Anteilsrechten oder Vermögenswerten durch Vertrag oder in Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über Gesamtheit oder Teile eines oder mehrerer anderer erwerben (einschließlich der Gründung eines (Vollfunktions-) Gemeinschaftsunternehmens ).

Der Zusammenschluss durch Erwerb des Vermögens eines Unternehmens wird üblicherweise als asset deal der durch Erwerb von Kapitalanteilen oder Stimmrechten als deal bezeichnet.

Die Kontrolle über ein anderes Unternehmen im Sinne sowohl des deutschen als des europäischen Wettbewerbsrechts erlangt der Erwerber beispielsweise dass er das Eigentum an Immobilien Betriebsmitteln Schutzrechten oder sonstigen Vermögenswerten der Zielgesellschaft erwirbt dadurch dass er die Möglichkeit erlangt auf Zusammensetzung der Entscheidungsorgane der Zielgesellschaft und/oder die darin Einfluss zu nehmen oder auch dadurch personelle Verflechtungen mit der Zielgesellschaft hergestellt werden.

Zusammenschlusskontrolle

An den Zusammenschlusstatbestand knüpft die Zusammenschlusskontrolle an. Eine Verbindung von Unternehmen die Zusammenschlusstatbestand erfüllt ist - in Deutschland beim Bundeskartellamt auf europäischer Ebene bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - zur Zusammenschlusskontrolle anzumelden sofern der eine bestimmte Mindestbedeutung erreicht. Diese Mindestbedeutung wird den gesetzlichen Bestimmungen über die Zusammenschlusskontrolle in Regel durch Mindestanforderungen in Bezug auf Umsatz Marktanteil der beteiligten Unternehmen definiert.

siehe auch: Portal Recht | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Zusammenschlusskontrolle | Bundeskartellamt | Kommission der Europäischen Gemeinschaften



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