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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenFreitag, 19. Dezember 2014 

Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR- Unrecht. Eine Bilanz.


von Klaus Marxen

Kategorie: DDR-Recht
ISBN: 3110162911

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Neue Zürcher Zeitung Individuelle Verantwortung im System der DDR

Die Justiz der Bundesrepublik und das Unrecht in der Diktatur

Seit der Wiedervereinigung steht die westdeutsche Justiz vor der Aufgabe, sich mit den Rechtsverstössen der ehemaligen Behörden der DDR zu beschäftigen. Dies ist in doppelter Hinsicht problematisch. Denn man kann nicht einfach das westdeutsche Strafrecht zur Grundlage der juristischen Bearbeitung machen. Das würde dem Grundsatz widersprechen, nach dem niemand für etwas bestraft werden kann, was nach den Gesetzen seines Landes kein Unrecht darstellt oder sogar geboten ist. Damit hängt der zweite Grundsatz zusammen, nämlich das Rückwirkungsverbot. Dementsprechend muss sich ein Urteil auf jene Gesetze gründen, die zur Tatzeit galten.

Überstaatliche Normen

In ihrer «Bilanz» der «strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Unrecht» legen Klaus Marxen und Gerhard Werle von der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin dar, wie die Justiz mit diesen Schwierigkeiten seit der Wende umgegangen ist. Grundsätzlich konnte sie auf eine strafrechtliche Würdigung deswegen nicht verzichten, weil einzelne Handlungen ganz offensichtlich gegen Menschenrechte verstossen haben. Hätte die Justiz dies ignoriert, hätte sie dem Rechtsfrieden nicht gedient. Aus dieser Überlegung folgt der erste Grundsatz bei der Strafverfolgung, den der Bundesgerichtshof bestätigt hat: Wer sich an Menschenrechtsverstössen beteiligt hat, hat damit ein höherrangiges Recht verletzt, als es die jeweilige staatliche Gesetzgebung darstellt. Trotz der staatlichen Indoktrination hätte zum Beispiel auch Mauerschützen die Einsicht in das Menschenrechtswidrige ihrer Handlung möglich sein müssen.

700 Verfahren liegen den Analysen der «Bilanz» zugrunde. Darin geht es nicht nur um das Handeln der Grenzbeamten, sondern unter anderem auch um Enteignungen, Verdächtigungen und Denunziationen sowie Urteile gegen Bürger wegen versuchter «Republikflucht», Propaganda, Spionage und anderer Vorwürfe des repressiven Staatsapparates. Der Band zeichnet ein beklemmendes Bild vom Alltag in einer Diktatur, deren Innenleben von einem grausigen Klima von Duckerei, Intoleranz und Spiessigkeit vergiftet war.

Milde in den Urteilen

Betrachtet man die Fälle, mit denen sich die Justiz nach der Wiedervereinigung beschäftigt hat, so fällt die grosse Vorsicht bei den Urteilen auf. Viele Angeklagte, die als Richter oder Behördenvertreter über viele Jahre ihre Mitmenschen in übelster Weise drangsaliert hatten, sind mit sehr geringen, zumeist bedingten Freiheitsstrafen davongekommen. Krasser lässt sich der Unterschied eines rechtsstaatlichen Justizsystems zu dem einer Diktatur kaum demonstrieren. So haben auch die unteren Chargen der Grenztruppen für ihre Taten «regelmässig eine milde Freiheitsstrafe im Bereich bis zu zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde», erhalten.

Die Schuld abhängiger Richter

In Fällen, die auch nach DDR-Recht strafbar gewesen sind – zum Beispiel Rechtsbeugung –, hat sich in der Rechtsprechung vor kurzem folgender Grundsatz durchgesetzt: Die Strafe wird sowohl nach den Gesetzen der ehemaligen DDR wie auch nach denen der Bundesrepublik Deutschland ermittelt und dann aus der jeweils milderen Variante das Urteil gebildet. Insgesamt steht die Justiz bei der Würdigung von Urteilen in der ehemaligen DDR aber vor dem Problem, dass deren Rechtssystem nicht mit dem bundesdeutschen vergleichbar ist.

So gab es in der ehemaligen DDR keine Gewaltenteilung. Auch in der Justiz herrschte der «demokratische Zentralismus», der in der Praxis bedeutete, dass die Richter den politischen Vorgaben aus dem Politbüro zu folgen hatten. Entsprechend stellt sich aus westdeutscher Sicht zum Beispiel bei der Beurteilung von Rechtsbeugung die Frage, «ob die Gerichte der DDR im Einzelfall die für eine Anwendung des Rechtsbeugungstatbestandes massgeblichen Mindestanforderungen an Gerichte erfüllen». Auch bei der Beurteilung dieser Frage hat sich der Grundsatz durchgesetzt, dass auch Richter, die nicht in unserem Sinne unabhängig und weisungsfrei sind, sehr wohl in der Lage sein müssen, das Unrechtmässige ihres Tuns einzusehen. So wurde über jene Fälle von Rechtsbeugung in der ehemaligen DDR geurteilt, «in denen die verhängte Strafe in einem unerträglichen Missverhältnis zu der abgeurteilten Handlung gestanden hat».

Mühsame Verfahren

Der Untertitel des Werkes – «eine Bilanz» – ist missverständlich. Es könnte damit der Eindruck erweckt werden, die Justiz habe ihre Arbeit bereits erledigt. Davon kann aber keine Rede sein. Die Autoren betonen in der zweiten Hälfte ihres Bandes die Schwierigkeiten, die die Materiallage bietet. In der Wendezeit seien viele Akten verschwunden. Andere erfordern viel Sucharbeit. Und innerhalb der westdeutschen Justiz brechen immer wieder Kontroversen darüber aus, ob eine angeklagte Verhaltensweise überhaupt strafbar ist. Die Gerichte steckten häufig den Rahmen der Strafbarkeit enger ab als die Staatsanwaltschaften und nutzten ihre Entscheidungsmacht, um Hauptverfahren zu verhindern. In tabellarischer Form stellen die Autoren übersichtlich die Anklagen nach Deliktsgruppe und Erledigungsquote zusammen. In einigen Deliktsbereichen wie Gewalttaten an der innerdeutschen Grenze und Rechtsbeugung lag sie im Jahre 1996 noch unter 50 Prozent, bei den Wirtschaftsstraftaten bei gut 33 Prozent. Dies veranlasst die Autoren in ihrem Résumé zu einer Kritik an der teilweise zu langen Dauer der Ermittlungen und Verfahren.

Gleichwohl können Marxen und Werle etwas ausserordentlich Positives für die Rechtskultur bilanzieren. Die bisherige Aufarbeitung habe die «Individualisierung von Verantwortung» gestärkt. Es sei den Angeklagten nicht gelungen, sich als Rädchen im Getriebe von «Systemverbrechen» darzustellen und sich so von persönlicher Schuld zu distanzieren. Dies hat eine hohe rechtspolitische Bedeutung auch für die Zukunft. Positiv bewerten die Autoren zudem, dass die Justiz nicht nur Handlanger abgeurteilt habe, sondern in gleichem Masse Verantwortliche an hoher und höchster Stelle.

Stephan Wehowsky

Perlentaucher.de Pressenotiz zu : Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.02.2000In dieser recht umfangreichen Rezension bespricht Jan C. Joerden weniger das Buch selbst, sondern erläutert sehr ausführlich die Probleme, die sich bei der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Unrecht ergeben haben. Dabei geht er sehr genau auf die Art der Vergehen, die Rahmenbedingungen und die unterschiedlichen Rechtssprechungen ein. Das Buch von Marxen und Werle hebt er insofern hervor, als dass es hier nicht vorwiegend um...



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