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NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenDienstag, 2. September 2014 

Halbgötter in Schwarz


von Rolf Bossi

Kategorie: Gesetzestexte, Auslegung & Dokus
ISBN: 3821856092

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Mangelnde Erfahrung wird ihm niemand unterstellen. Kaum einer seiner Kollegen wird so viele Tage seines Lebens in den Sälen der deutschen Strafgerichtsbarkeit zugebracht haben wie er: Rolf Bossi, einer der wohl bekanntesten Strafverteidiger hierzulande und seit gut fünfzig Jahren im Geschäft. Aufsehen erregende Fälle verbindet man mit seinem Namen. Doch weder die, noch die illustren Klienten, die er schon vertreten hat, sind Thema dieses Buches, das eine Art Bilanz darstellt. Eine Bilanz, die Soll und Haben des Rechtsstaats in Sachen Strafjustiz resümiert (wobei sich mancher der von Bossi angeprangerten Missstände so ähnlich durchaus auch auf die Zivilgerichtsbarkeit übertragen ließe).

Doch worum geht es? Es geht um den Stand der Richter, um dessen Leistungen und, vor allem, Fehlleistungen, die, so menschlich sie sein mögen, zu sehr in die Schicksale der von ihnen Betroffenen eingreift, als dass man sie ohne weiteres hinnehmen dürfte. Indes: "Gegenüber der staatlichen Gewalt, die so grundsätzlich in unsere Freiheits- und Persönlichkeitsrechte eingreift, gibt es wenige Möglichkeiten der Reklamation, keine Versicherung und kein angemessenes Schmerzesgeld." Gerade einmal 10,53 Euro Entschädigung erhalte man für jeden zu Unrecht in Haft verbrachten Tag. Für ein halbes Jahr Untersuchungshaft könne man von der so zusammenkommenden Summe gerade mal zwei Wochen Urlaub machen, rechnet der Autor vor. Und den dürfte man dringend brauchen! Denn von den Unannehmlichkeiten der Haft einmal ganz abgesehen: Ein Strafprozess ist eine ausgesprochen aufreibende Sache -- nicht zuletzt, weil man in dessen Verlauf das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn man es denn vorher hatte, offenbar gründlich ausgetrieben bekommt und auch als Unschuldiger mit dem Schlimmsten rechnen muss. Jedenfalls dann, wenn der umfängliche, stringent und glaubhaft vorgetragene Bericht Bossis tatsächlich zutrifft (woran zu zweifeln wir keinen Anlass sehen!).

In einem Kapitel, das genügend Stoff für ein eigenes Buch enthält, zeigt der Autor, weshalb nach 1945 das Unrecht der NS-Justiz großteils ungesühnt bleiben konnte. Dazu zeichnet er unter anderem beispielhafte Nachkriegskarrieren von NS-Juristen nach, die das Rechtssystem der jungen Bundesrepublik unterwandern und so selbst an der Reinwaschung brauner Richter mitwirken konnten.

Doch geißelt Bossi nicht nur das Unrecht, das ganz offenbar sehr viel häufiger gesprochen wird als uns allen lieb sein kann, er lässt sich in einem Fall dann doch auch zu milder Anerkennung für einen "weisen Richter" hinreißen, der "in einem kuriosen Fall Gnade vor Recht ergehen lässt". Und vor allem klagt er nicht über die Missstände der deutschen Strafjustiz, ohne zugleich mit einem Maßnahmenkatalog aufzuwarten, mit der er ihnen begegnen will. So fordert er nicht nur ein -- wohl zu spätes -- Gesetz zur Beseitigung des nationalsozialistischen Unrechts in der Nachkriegsjustiz, sondern auch -- ganz pragmatisch -- die Einführung eines exakten Wortprotokolls im Strafprozess, das für eine hinreichende Kontrolle von Tatsachenentscheidungen nötig sei. Und er fordert, dass die Möglichkeiten eingeschränkt werden, Beleidigungsklagen gegen Verteidiger wegen ihrer Äußerungen im Prozess zu führen…

Alles in allem ein sehr erhellendes Buch aus der Feder eines altersweisen, aber immer noch streitbaren Juristen. Lesenswert! -- Andreas Vierecke

Leider ein sehr einseitiger Blick...
...auf die Justiz.

Rolf Bossi wirft hier einen leider sehr einseitigen Blick auf die Justiz. Natürlich hat es und gibt es immer wieder Irrtümer in der Rechtsprechung. Gerade aber in der Strafjustiz, in der man zumeist auf Zeugenaussagen angewiesen ist, lassen sich diese nicht immer vermeiden. Dies hat RB aber wohl "vergessen" zu erwähnen.

Der Autor scheint mir hier eher einen persönlichen Rachefeldzug durchzuführen. Aus welchen Gründen auch immer. Das Kapitel über ehemalige Nazirichter hätte er sich sparen können, davon dürfte kein einziger mehr im Dienst sein bzw. schon lange unter der Erde. Im Nachhinein kann man immer schreien, man selber wäre in der Situation dagegen gewesen.

Das Buch ist zwar stellenweise interessant, aber die Kapitel ähneln sich doch sehr stark. Tatgeschehen - Prozess mit Fehlern - Bossi rettet die Situation für den Mandanten - Herfallen über die Beteiligten - Nächstes Kapitel

Über den Verfall des Rechtsstaats
Rolf Bossi ist ein 82-jähriger Star-Anwalt, der wegen spektakulärer Fälle aus den Medien bekannt ist. Vor allen Dingen aus dem Grund, da er immer stärker einen prekären Missstand in Deutschland anklagt: die Justiz selbst. Mit einer juristischen Erfahrung von mehr als 60 Jahren zeigt er anhand vieler Beispiele den Verfall der Justiz auf, und er geht angesichts der Willkür, der Kumpanei und Korruption so weit, dass er den Bogen zur Willkür der Rechtsprechung im Dritten Reich spannt.

Die Justiz hat sich laut Bossi sich seit dem 3. Reich nicht geändert, weil sich die hierarchische Struktur innerhalb der Justiz und des Staates nicht geändert hat. Die Richter und Staatsanwälte sind eben nicht unabhängig, sondern sie sind abhängig von Vorgesetzten und Politik. Jeder Jurist kennt Beispiele, wo allzu motivierten Richtern die politischen Fälle entzogen oder Staatsanwälte in ungeliebte Kleinststädte versetzt wurden. Oft wird im vorauseilenden Gehorsam nicht nach Gesetz, sondern nach politischer Opportunität entschieden. Was dazu kommt und was sich fatal auswirken kann: Richter und Staatsanwälte sind ob ihrer Handlungen/Urteile nicht angreifbar. Die Rechtsmittel, die es offiziell gibt (Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Dienstaufsichtsbeschwerde u.ä.) greifen nicht, weil beide staatlich sind. Im Fall des Falles werden sie immer geschützt oder schützen sich gegenseitig. Hinzu kommen dann die Personalknappheit, Inkompetenz, manchmal auch charakterliche Schwächen. Die geplante Verkürzung des Rechtswegs verhindert zuletzt, dass daraus entstehende Fehlurteile nochmals in einer weiteren Instanz korrigiert werden können. Die Politik ist damit unangreifbar, während der Normalbürger in den Mühlen der Justiz zermahlen wird.

Bossi hat nicht seine spektakulären Fälle, sondern gerade die der kleinen Leute als Beispiel angeführt. Sein Buch liest sich flüssig und leicht. Bossi hat ein echtes Anliegen und er vermittelt er interessant und einleuchtend.

Verfahrensfehler vorprogrammiert?
Staranwalt Bossi schildert Fälle aus seiner langen Karriere, die ihn besonders erbost oder erschüttert haben, und kommt zu dem Schluss, dass ihnen gemeinsam einige Fehler im deutschen Rechtssystem zugrunde liegen. Unter anderem sei als ein Erbe des Dritten Reiches die Machtvollkommenheit und Willkür deutscher Richter, einen Menschen unbegründet für den Rest seines Lebens gefangenzusetzen, quasi unbeschränkt: "Die politische Zweckmäßigkeit eines Urteils ist als Maßstab an die Stelle von Wahrheit und Gerechtigkeit getreten." Obwohl es Bossi hauptsächlich um Strafverfahren geht, ist es bei solch klaren Aussagen kein Wunder, dass sein Buch vor allem in der Väterbewegung Furore macht.
- Arne Hoffmann -
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