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Notwehr
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Notwehr
 
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Zacha
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Anmeldungsdatum: 23.09.2005
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 03 Dez 2006 - 11:58:37    Titel: Notwehr

Hi Leute ich brauch hier mal eure Hilfe:

A,B,O sind Skatbrüder. O ist schon öfters gegen den A gewalttätig geworden, wenn er verloren hat.
B hat eine Siegesserie. A will sich am O rächen und behauptet, B würde mit gezinkten Karten spielen.
O flippt aus und versucht B zu schlagen, der sich aber noch ducken kann, woran A fest vertraut hat.
O holt zum 2. Schlag aus doch A stürzt sich auf ihn und durch einen Kopfstoß des A geht O schwer blutend zu boden und erleidet eine Gehirnerschütterung.

Die Strafbarkeit des A wäre ja hier Körperverletzung §223.
Bestehen jedoch Rechtfertigungsgründe, wie z.B. die Nothilfe?
Notwehr würde ja augrund des bewusst provozierten Angriffes entfallen.
Wie sieht es mit der Nothilfe aus?

DANKESCHÖN Confused
K2K
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Anmeldungsdatum: 03.12.2006
Beiträge: 106
Wohnort: SalZgiTTer

BeitragVerfasst am: 04 Dez 2006 - 17:09:02    Titel:

Ich glaube mal, dass A ordentlich Pech hat.
Leider.
Ich glaube, dass er vor Gericht keine Chance häTTe.
Ich hätte ihm Recht gegeben.
Unser Vaterstaat tut das leider nicht.


WEiL: Er hätte ja seineHand/Faust festhalTen könneN Wink !


HäTTe ich aber nicht gemacht!
*Is aber falsch*
Labus
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Anmeldungsdatum: 28.09.2004
Beiträge: 2598
Wohnort: Rhein-Main-Gebiet

BeitragVerfasst am: 04 Dez 2006 - 17:38:41    Titel:

Ohne Jurist zu sein...aber solche Fragen werden im Bereich des Kampfsportes auch immer wieder diskutiert.

A provoziert hier einen Angriff mit Wissen und Wollen (Hoffnung), dass O gewaltätig gegen B wird. Ziel ist es für A dann einzuschreiten und sich zu rächen. Ob B sich ducken kann ist völlig egal.

M. E. kann sich A weder auf Notwehr noch auf Nothilfe berufen, da er die Reaktion O kannte, wollte und sogar bewußt herbeigeführt hat. Anders sähe es aus, wenn der Angriff von O völlig überraschend für alle gekommen wäre und selbst dann würde ich aufgrund der mögl. Lüge für A eine gewisse Mitschuld einräumen.

Ich denke das hier keine Rechtfertigungsgründe für die Körperverletzungs vorliegen dürften. Darüber hinaus wäre hier sogar noch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu stellen, ob hier nicht ein Einschreiten mit der Zugabe des Lügens nicht sogar schon ausgereicht hätte um den gegenwärtigen Angriff zu beenden.
Lindaa
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Anmeldungsdatum: 21.09.2005
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 04 Dez 2006 - 17:58:12    Titel: Ich stimme zu

Keine Rechtfertigungsgründe!!

Warum den auch ?

Viel eher strafbar wegen Körperverltung und Anstiftung zur versuchten Körperverletzung.
Jura2004
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 110

BeitragVerfasst am: 04 Dez 2006 - 18:39:10    Titel:

Überhaupt keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich!!!! Sein Vorsatz bezog sich ja gerade auf die Ausnutzung des Verhaltens, ihm kam es ja gerade darauf an rechtswidrig zu handeln. Dies ist ein typischer Beispielsfall und sollte zudem in fast jeden Lehrbuch nachzulesen sein.
Zacha
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Anmeldungsdatum: 23.09.2005
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 04 Dez 2006 - 18:55:40    Titel:

Ok dankeschön!Das hab ich auch angenommen...
Leider hab ich diesen Fall aber in meinem Lehrbuch nicht gefunden.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 07 Dez 2006 - 00:39:11    Titel: Re: Ich stimme zu

Lindaa hat folgendes geschrieben:
Viel eher strafbar wegen Körperverltung und Anstiftung zur versuchten Körperverletzung.

Ansiftung zur versuchten Körperverletzung? Er hatte ersichtlich keinen Körperverletzungsvorsatz, da er fest darauf vertraut hat, dass die Angriffe des O ins Leere gehen. Hier haben wir in meinen Augen nur eine Körperverletzung mit einer Erötertung in der Rechtswidrigkeit bzgl. der Fallgruppe der Absichtsprovokation. Da aber wohl nicht mal die Mindermeinung, die das Notwehrrecht in begrenztem Umfang weiterbestehen lässt, zu einer Rechtfertigung käme, wird die wohl wenig umfangreich ausfallen.

Labus hat folgendes geschrieben:
Anders sähe es aus, wenn der Angriff von O völlig überraschend für alle gekommen wäre und selbst dann würde ich aufgrund der mögl. Lüge für A eine gewisse Mitschuld einräumen.

Das kommt der Mindermeinung recht nahe. Sie sagt, dass das Notwehrrecht grundsätzlich entfällt, wenn eine sog. Absichtsprovokation vorliegt. Nur wenn der Provozierte völlig überreagiert (er zieht plötzlich ein Messer und ist nicht zu bändigen, was angesichts dieser Spieler-Lapalie beim besten Willen niemand vorhersehen konnte), flammt das Notwehrrecht wieder auf und A kann sich rechtmäßig gegen den Anrgiff des O verteidigen.

Vorsicht aber mit Verhältnismäßigkeit! Die Notwehr setzt keine Verhältnismäßigkeit der Mittel voraus.
Labus
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Anmeldungsdatum: 28.09.2004
Beiträge: 2598
Wohnort: Rhein-Main-Gebiet

BeitragVerfasst am: 07 Dez 2006 - 19:18:05    Titel:

Notwehr und keine Verhältnismäßigkeit der Mittel Question

Also entweder verstehe ich nicht ganz, was Du meinst oder das ist mir das neuste was ich zu dem Thema höre bzw. lese. Übrigens wäre es auch das erste Mal.

Ok - versuchen wir es mal unter die Lupe zu nehmen. Dein Einwand ist, dass die Notwehr keine Verhältnismässigkeit der Mittel voraussetzt. Ok. Verbesser mich, wenn ich bei den folgenden Ausführungen falsch liege, aber bitte in der Sache, ich bin kein Jurist und will keine juristische Abhandlung schreiben.

Was ist Notwehr?
"Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden." (§ 32 (2) StGB und § 227 (2) BGB)

Gibt es überhaupt die gesetzlichen Möglichkeiten Grenzen in der Notwehr zu überschreiten, für die man bestraft werden würde?
§ 33 StGB - Überschreitung der Notwehr - besagt: "Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft." Man muss also bestraft werden, wenn man nicht aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Grenzen überschreitet.

Angenommen der § 33 StGB greift nicht, weil man nicht aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken gehandelt hat, wo liegen dann die Grenzen?
Hier kommt wieder die gesetzliche Definition von Notwehr ins Spiel - § 32 (2) StGB bzw. § 227 (2) BGB. Eine genaue Betrachtung dieser Definition zeigt drei Punkte welche erfüllt sein müssen, damit es als Notwehr ausgelegt werden kann:
1.) Gegenwärtigkeit - Ein abgeschlossener Angriff, der nicht fortgeführt wird rechtfertigt keine Notwehr mehr.
2.) Rechtswidrigkeit - Ist der Angriff legitim (z.B. bei einer Verhaftung), dann gibt es keine Notwehr
3.) Verteidigung, welche erforderlich ist, um...abzuwenden - Im Umkehrschluß heißt das, alles was ich mache, was nicht erforderlich ist/war um den Angriff abzuwenden ist keine Notwehr. Eine unverhältnissmäßige Reaktion, die nicht mit den Rechtfertigungsmöglichkeiten von § 33 gedeckt werden kann, geht nach herrschender Rechtsauffassung über die Erfordernis hinaus. Man spricht von der "Verhältnismäßigkeit der Mittel bei Notwehr".

Plakatives Beispiel: Ein offensichtlich besoffener 19jähriger klaut meine Radkappen vom Auto, ich erschieße ihn mit der Schrotflinte, weil ich ihn erwische und sie gerade in der Hand habe. Wenn die Notwehr also keine Verhältnismäßigkeit voraussetzt, dann wäre also folgendes zu prüfen:
a) Gegenwärtigkeit - ja - ich habe ihn erwischt.
b) Rechtswidrigkeit des Angriffs? Ja. Das es hier nicht gegen Leib und Leben geht tut nichts zur Sache.
c) War die Handlung objektiv dazu geeignet diesen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff zu stoppen? Zweifellos. Der klaut und trinkt nie wieder.

Aber - ich werde dafür angeklagt und ich werde auch dafür verurteilt werden. Warum?
Es hätte in der beschriebenen Situation gereicht die Waffe zu zeigen und ihn an die Seite zu schupsen - das wäre erforderlich gewesen. Es bestand keine Erfordernis ihn ins Jenseits zu befördern.
Eine Veurteilung also, weil Notwehr als Rechtfertigung für mich wegen "Unverhältnismäßigkeit der Mittel." ausscheidet...und nur deswegen, der Rest ist ok.

Was letztlich "verhältnismäßig" genau bedeuted, bzw. was wirklich erforderlich ist einen Angriff nach § 32 (s) StGB abzuwenden ist im Zweifel eine richterliche Entscheidung und liegt im Einzelfall.
Auch in wie weit dann § 33 zum Tragen kommen kann.

Aber es ist nicht so (es gibt auch genügend Urteile dazu), dass jeder denkbare Angriff immer mit allen (theoretisch) zur Verfügung stehenden Mitteln abgewehrt werden darf. Notwehr setzt sehr Wohl die Verhältnismäßigkeit der Mittel voraus, wenn man sich nicht im Rahmen des § 33 StGB später exkulpieren kann.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 07 Dez 2006 - 19:57:53    Titel:

Ohne jetzt zu sehr ins Detail gehen zu wollen:

1. Die Notwehr kennt in Deutschland (in vielen Staaten ist es anders) keine Verhältnismäßigkeit.
2. Aber die Notwehrhandlung muss erforderlich und geboten sein, um den gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwehren oder ihm zumindest Steine in den Weg zu legen.
3. Erforderlich ist eine Notwehrhandlung, wenn sie geeignet ist (strittig) und das relativ mildeste Mittel darstellt, um den Angriff sofort und endgültig zu beenden. D.h. wenn du mehrere Mittel zur Wahl hast, musst du das anwenden, was am wenigsten in die Rechtsgüter des Angreifers eingreift. Wenn du also den 19-jährigen Trunkenbold mit deiner Radkappe nicht mehr erreichst und keine anderen Mittel zur Verfügung hast, um die Radkappe wiederzuerlangen, darfst du schießen.
4. ABER sie muss auch geboten sein. Und hier haben sich einige Fallgruppen herauskristallisiert, die die Notwehr - als sog. "sozialethische Einschränkungen" - beschränken. Zum Beispiel darfst du gegen Kinder und eben auch sonst wie schuldlos Handelnde (u.a. Volltrunkene) nur sehr eingeschränkt Notwehr üben. Das hat mit der Erforderlichkeit deines Schusses aber nichts zu tun.

Hast du allerdings wie beschrieben die Möglichkeit, den Angriff abzuwenden, indum du ihn einfach schubst, dann ist der Schuss zwar geeignet (= Angreifer zumindest fluchtunfähig, Angriff auf deine Radkappe endgültig beendet) aber nicht erforderlich, weil dir ein milderes Mittel zur Verfügung stand.
Lord Pride
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Anmeldungsdatum: 04.08.2005
Beiträge: 221
Wohnort: Bei Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 07 Dez 2006 - 20:14:12    Titel:

Labus hat folgendes geschrieben:
Notwehr und keine Verhältnismäßigkeit der Mittel Question

Also entweder verstehe ich nicht ganz, was Du meinst oder das ist mir das neuste was ich zu dem Thema höre bzw. lese. Übrigens wäre es auch das erste Mal.

Ok - versuchen wir es mal unter die Lupe zu nehmen. Dein Einwand ist, dass die Notwehr keine Verhältnismässigkeit der Mittel voraussetzt. Ok. Verbesser mich, wenn ich bei den folgenden Ausführungen falsch liege, aber bitte in der Sache, ich bin kein Jurist und will keine juristische Abhandlung schreiben.

Was ist Notwehr?
"Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden." (§ 32 (2) StGB und § 227 (2) BGB)

Gibt es überhaupt die gesetzlichen Möglichkeiten Grenzen in der Notwehr zu überschreiten, für die man bestraft werden würde?
§ 33 StGB - Überschreitung der Notwehr - besagt: "Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft." Man muss also bestraft werden, wenn man nicht aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Grenzen überschreitet.

Angenommen der § 33 StGB greift nicht, weil man nicht aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken gehandelt hat, wo liegen dann die Grenzen?
Hier kommt wieder die gesetzliche Definition von Notwehr ins Spiel - § 32 (2) StGB bzw. § 227 (2) BGB. Eine genaue Betrachtung dieser Definition zeigt drei Punkte welche erfüllt sein müssen, damit es als Notwehr ausgelegt werden kann:
1.) Gegenwärtigkeit - Ein abgeschlossener Angriff, der nicht fortgeführt wird rechtfertigt keine Notwehr mehr.
2.) Rechtswidrigkeit - Ist der Angriff legitim (z.B. bei einer Verhaftung), dann gibt es keine Notwehr
3.) Verteidigung, welche erforderlich ist, um...abzuwenden - Im Umkehrschluß heißt das, alles was ich mache, was nicht erforderlich ist/war um den Angriff abzuwenden ist keine Notwehr. Eine unverhältnissmäßige Reaktion, die nicht mit den Rechtfertigungsmöglichkeiten von § 33 gedeckt werden kann, geht nach herrschender Rechtsauffassung über die Erfordernis hinaus. Man spricht von der "Verhältnismäßigkeit der Mittel bei Notwehr".

Plakatives Beispiel: Ein offensichtlich besoffener 19jähriger klaut meine Radkappen vom Auto, ich erschieße ihn mit der Schrotflinte, weil ich ihn erwische und sie gerade in der Hand habe. Wenn die Notwehr also keine Verhältnismäßigkeit voraussetzt, dann wäre also folgendes zu prüfen:
a) Gegenwärtigkeit - ja - ich habe ihn erwischt.
b) Rechtswidrigkeit des Angriffs? Ja. Das es hier nicht gegen Leib und Leben geht tut nichts zur Sache.
c) War die Handlung objektiv dazu geeignet diesen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff zu stoppen? Zweifellos. Der klaut und trinkt nie wieder.

Aber - ich werde dafür angeklagt und ich werde auch dafür verurteilt werden. Warum?
Es hätte in der beschriebenen Situation gereicht die Waffe zu zeigen und ihn an die Seite zu schupsen - das wäre erforderlich gewesen. Es bestand keine Erfordernis ihn ins Jenseits zu befördern.
Eine Veurteilung also, weil Notwehr als Rechtfertigung für mich wegen "Unverhältnismäßigkeit der Mittel." ausscheidet...und nur deswegen, der Rest ist ok.

Was letztlich "verhältnismäßig" genau bedeuted, bzw. was wirklich erforderlich ist einen Angriff nach § 32 (s) StGB abzuwenden ist im Zweifel eine richterliche Entscheidung und liegt im Einzelfall.
Auch in wie weit dann § 33 zum Tragen kommen kann.

Aber es ist nicht so (es gibt auch genügend Urteile dazu), dass jeder denkbare Angriff immer mit allen (theoretisch) zur Verfügung stehenden Mitteln abgewehrt werden darf. Notwehr setzt sehr Wohl die Verhältnismäßigkeit der Mittel voraus, wenn man sich nicht im Rahmen des § 33 StGB später exkulpieren kann.



Das ist in der Sache im Großen und Ganzen richtig, aber trotzdem spricht man bei der Notwehr nicht von Verhältnismäßigkeit (Prinzip: Recht muss Unrecht nicht weichen). Natürlich hat die Notwehr Grenzen, die du schon aufgezeigt hast, aber diese sind relativ weit gefasst. Insbesondere bei der Gebotenheit muss schon ein ganz "krasses Missverhältnis" vorliegen, nur dann wird die Verhältnismäßigkeit in gewisser Weise thematisiert. Es findet aber keine prinzipielle Rechtsgüterabwägung (=Verhältnismäßigkeitsprüfung) wie bei § 34 und 35 statt.
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